Berlin ist lange nicht mehr „arm aber sexy“, sondern vor allem kriminell. Die Clankriminalität boomt, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, Linksextreme und andere „junge Menschen“ liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei oder zünden Rohrbomben und die rot-rot-grüne Regierung formt ein Gesetz nach dem anderen, um das Geschehen in den Hintergrund zu rücken.
Erst letztes Jahr wurde in der Hauptstadt das „Polizeiantidiskriminierungsgesetz“ verabschiedet. Ein Gesetz, das migrantische Tatverdächtige schützt und Polizisten beim Umgang mit diesen nur zu noch mehr Erklärungen im Sinne der „Kultursensibilität“ zwingt.
Nun gehen SPD, Linke und Grüne noch einen Schritt weiter. Berlin führt als erstes Bundesland eine spezielle Kommission zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ein. Ziel sei es, das Handeln von Politik und Verwaltung zu überprüfen, betonte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Gerade nach dem Anschlag in Hanau sei es für den Berliner Senat oberstes Gebot genug gegen Rassismus zu unternehmen.
Bis 2022 soll erst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht werden. Mit involviert und untergebracht in der Kommission sind Eren Ünsal von der Berliner Antidiskriminierungsstelle, Sanem Kleff von „Schule ohne Rassismus” und Mohammed Hajjaj vom Islamforum.
Schon das „Polizeiantidiskriminierungsgesetz“ sorgte für etliches Unbehagen in der Berliner Polizei, da auch Clankriminelle davon Gebrauch machen und Polizisten so, bevor diese überhaupt durchgreifen dürfen, zur Rechtfertigung ihres Handelns zwingen.
Auch die Kommission wird mit Sicherheit ein ähnliches Resultat erzielen, das sich auch auf die Zivilbevölkerung auswirkt.
Der Kampf gegen Clans und Kriminalität könnte womöglich bald ein Ende finden. Nicht etwa wegen des Endes der Clans, sondern weil sich der Handlungsspielraum für Behörden immer weiter verengt.
