Dass Ausländer in Deutschland gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung deutlich krimineller sind, ist keine neue Nachricht. Doch wie sieht das eigentlich aus, sobald sie den deutschen Pass erhalten? Während andere Staaten wie Dänemark hierzu bereits ausführliche Studien vorlegen können, fehlt es in Deutschland bisher schlichtweg an der (öffentlichen) Datenlage. Die Polizeiliche Kriminalstatistik unterscheidet lediglich zwischen Verdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft und ausländischen Verdächtigen.
Das möchte der NRW-Innenminister Reul (CDU) nun für sein Bundesland ändern. Per Ministerialerlass sollen zukünftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen alle Nationalitäten der Tatverdächtigen und ihrer Opfer aufgelistet werden. Dies ermöglicht eine genauere Auswertung des Kriminalitätsgeschehens. Laut Reul sei das auch bitter nötig, denn:
„Wir haben einen Vertrauensverlust in den Staat, der ist dramatisch.“
Eine solch klare Feststellung aus dem Mund des Innenministers überrascht. Bisher musste man beim Treffen solcher Aussagen aufpassen, nicht von der Verfassungsschutzbehörde ebenjenes Ministers der sogenannten „demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsrelevanten Delegitimierung des Staates“ bezichtigt zu werden. Von nun an kann man sich also getrost auf ihn als Quelle berufen. Doch was sagen die Daten aus Dänemark (1.), kann Reul Vertrauen in den Staat schaffen (2.) und damit das Sicherheitsproblem lösen (3.)?
1. Ist etwas faul im Staate Dänemark?
Dänemark wird sozialdemokratisch regiert. Doch während die deutschen Sozialdemokraten unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem „Mehr für alle“ warben, ist man im Norden anders gestrickt. Die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen rief 2019 im Wahlkampf die „Nullvision“ aus; und entschied mit ihrem erklärten Ziel von null Asylbewerbern die Wahlen für sich. Kein Wunder also, dass gerade aus diesem Land nun ausführliche Zahlen zur Kriminalität von Migranten vorliegen.
Und hier bestätigt sich zunächst das Bild, das die uns bekannte Kriminalstatistik bereits zu Ausländerkriminalität aufzeigt:
„Migranten der ersten und zweiten Generation sind in Dänemark überproportional häufig strafrechtlich verurteilt.“
Auch sind es besonders die Deliktfelder Vergewaltigung, Raub und schwere Gewalt, in denen Migranten erster und zweiter Generation deutlich überproportional verurteilt wurden. Gleichzeitig deuten die Zahlen auch darauf hin, dass die Herkunft der Migranten eine Rolle spielt. Weisen westliche Migranten und ihre Nachkommen mit den einheimischen Dänen vergleichbare Verurteilungsraten auf, sieht dies bei nicht-westlichen Migranten und ihren Nachkommen drastisch anders aus. So wurde jeder vierte nicht-westliche männliche Migrant bis zu seinem 24. Geburtstag mindestens einmal verurteilt. Unter den Dänen ist es lediglich jeder zehnte Mann.
Eine dänische Pilotstudie bestätigt diese Daten mit Blick auf Palästinenser. 1992 entschied man sich, 321 eigentlich abgelehnten Asylbewerbern einen Aufenthaltsstatus zu verleihen unter der Bedingung, dass ihre Entwicklung in Dänemark in den nächsten 25 Jahren beobachtet wurde. Das ernüchternde Ergebnis: Nach 25 Jahren lebten zwei Drittel von ihnen von Sozialleistungen und ebenso viele sind in der Zeit straffällig geworden. Insgesamt bekamen die Palästinenser 999 Kinder, von denen ebenfalls ein Drittel innerhalb des bisherigen Studienzeitraums straffällig geworden ist; und das, obwohl sie deutlich weniger Zeit hatten, straffällig zu werden.
2. Schafft Transparenz Vertrauen?
Die dänischen Zahlen legen somit nahe, dass erhöhte Kriminalität kein Problem ist, welches sich durch die Verleihung einer Staatsbürgerschaft oder einen längeren Aufenthalt im Land lösen lässt. Außer natürlich, man weist die Daten dazu gar nicht erst aus. Dann kann man auch weiter Studien erstellen lassen und wie die Öffentlich-Rechtlichen behaupten:
„Migration steigert laut Studie nicht die Kriminalität“.
Doch weder das Nichterfassen des Migrationshintergrundes noch statistische Tricksereien dürften das Sicherheitsempfinden der Bürger erhöhen. Immerhin sehen sich diese täglich mit der Realität im öffentlichen Raum konfrontiert. Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass sich laut Innenminister Reul viele Menschen denken:
„Die sagen uns nicht die ganze Wahrheit.“
Für diese Feststellung haben die selbsternannten demokratischen Parteien im vergangenen Jahrzehnt auch einiges getan. Seit Merkels „Wir schaffen das“ kam die Kritik an den negativen Auswirkungen des massenhaften Zustroms Fremder fast ausschließlich von der AfD. Wer auf die mess- und erfahrbaren Tatsachen hinwies, wurde als rechtsextrem markiert oder gleich wegen Volksverhetzung verurteilt. Medien und Politiker präsentierten ein Bild von den Auswirkungen der Migration, welches den realen Erfahrungen auf der Straße diametral entgegenstand.
Dagegen richtet sich die nun eingeführte Transparenz-Offensive. Ob diese tatsächlich etwas an der Einstellung im Volk ändern wird, lässt sich jedoch bezweifeln. Warum sollte der Beleg für noch negativere Auswirkungen der Migrationspolitik als bisher vermutet Vertrauen in die Parteien schaffen, die für diese Lage verantwortlich sind? Weil sie immerhin so ehrlich waren, es uns nun auch offen mitzuteilen?
3. Deutschland ist (un)sicher
Und da sind wir bei der Krux des ganzen politischen Aktionismus: Die bald veröffentlichten Zahlen machen Deutschland nicht sicherer, sie dürften lediglich die Lage verdeutlichen, in die uns die Politik der vergangenen Jahrzehnte manövriert hat. Dass uns das dann schwarz auf weiß vorliegt, verdient kein Lob, sondern vielmehr die Frage, warum es überhaupt so weit kommen musste.
Die Rechtsphilosophischen Ideen Carl Schmitts sind für den Bonner Juristen genau so wichtig wie sein Zweitname – auch wenn die Redaktion ihn zur Abkürzung zwingt. Anders als Schmitt schreibt er aber nicht „zu Juristen und für Juristen“, sondern übersetzt richterliche Entscheidungen der „BRD im Endstadium“ für den einfachen Bürger – ein typischer „Rechts-populist“ also
Etwas merkwürdig an der Statistik finde ich die Auswahl ausgerechnet der Palästinenser, denn hier müßte man (zumindest in der BRD und sicher auch in Dänemark – welches 2003 den Irak überfallen hat) noch berücksichtigen, ob es sich um richtige Straftaten handelte oder ob sie nur wegen der Kritik an den Völkermordverbrechen „Israels“ oder wegen Vorgehens gegen die Befürworter dieses Völkermordes strafrechtlich und damit politisch verfolgt wurden – und deswegen aus der Statistik herausgerechnet werden müßten.
Selbst wenn es so wäre, was ich bei einem großen Teil der Straftäter bezweifle, ändert es nichts daran, dass diese verurteilten Ausländer sich nicht an geltendes Recht gehalten haben und damit kriminell geworden sind. Wenn die sich an Gesetze in ihrer Wahlheimat nicht halten können oder wollen, sollen sie woanders hingehen.