Das Renten-Ringen der Regierungskoalition aus CDU und SPD spitzt sich weiter zu. Nach dem Deutschlandtag der Jungen Union und der Absage 18 junger CDU-Abgeordneter an die Rentenpläne von Schwarz-Rot kommt Bundeskanzler Merz (CDU) in Not. Während der Bundesregierung durch diese Blockade die notwendige Mehrheit fehlt, besteht Vizekanzler Klingbeil (SPD) darauf, dass der Entwurf nicht mehr geändert wird. Greift die ehemalige SED dem Kanzler nun erneut unter die Arme und verhindert so einen möglichen Regierungsbruch?
In dem Streit um das Rentenpaket wird von allen Seiten von „Generationengerechtigkeit“ gesprochen. Die einen mahnen, dass ein Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 eine finanzielle Mehrbelastung von über 120 Milliarden Euro bedeute und damit der jungen Generation nicht gerecht werde. Dem wird entgegengehalten, dass ein sinkendes Rentenniveau nicht gerecht für die ältere Generation sei. Immerhin habe sie ihr Leben lang eingezahlt. Dabei dürfte für die Parteien weniger der Gedanke der Generationengerechtigkeit entscheidend sein, sondern ein Punkt, den Friedrich Merz in fast schon verschleierter Offenheit auf dem Deutschlandtag der Jungen Union äußerte:
„Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?“
Und genau hier liegt das Problem: 60 Prozent der deutschen Wähler sind 50 Jahre oder älter und befinden sich damit kurz vor oder schon in der Rente. Die Baby-Boomer-Generation dürfte kein Interesse daran haben, sich ihre „hart erarbeitete“ Rente wegnehmen zu lassen, und das scheint auch Merz bewusst zu sein, der bessere Zustimmungswerte allemal nötig hat. Doch in der Vorstellung einer „verdienten“ Rente liegt der zentrale Denkfehler.
Bei den nun diskutierten Rentenzahlungen handelt es sich nicht um jahrelang angespartes Geld der geburtenreichen Jahrgänge. Die gesetzliche Rente basiert auf einem Umlagesystem. Die Beitragszahlungen werden nicht angespart und ab Renteneintritt ausgezahlt, sondern direkt für die laufenden Rentenauszahlungen umgelegt. Kurz: Mit den Rentenbeiträgen von heute werden die Renten von heute ausgezahlt.
Doch das Umlagesystem hängt schief. Die eingezahlten Gelder der arbeitenden Beitragszahler reichen nicht, um den Rentenbedarf der Rentner zu decken. Das ist zwar keine Entwicklung der letzten Jahre, doch sind die Kosten hierfür immer weiter angestiegen. Im geplanten Bundeshaushalt 2026 soll jeder dritte Euro an die Rentenversicherung gehen – zusätzlich zum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragenen Rentenbeitrag.
Eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahrzehnten nur weiter zuspitzen wird, denn immer weniger Beitragszahlern werden immer mehr Rentner gegenüberstehen. 1971 war das letzte Jahr, in dem in Deutschland mehr Menschen geboren wurden als gestorben sind. Also auch das letzte Jahr, in dem die Voraussetzungen für ein umlagefinanziertes Rentensystem vorlagen. Seitdem hatte die Politik 50 Jahre Zeit, um etwas zu ändern. Stattdessen hat man es nur weiter verschlimmert.
Hinzu kommt eine stark gestiegene Lebenserwartung. Lag die durchschnittliche Lebenserwartung 1970 noch bei 70 Jahren, ist sie inzwischen auf 81 Jahre angestiegen. Bedeutete das 1970 bei einem Renteneintrittsalter von 63 Jahren also durchschnittlich sieben Jahre Rentenauszahlung, sind es 2025 bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren schon 14 Jahre. Bereits zur „großen“ Rentenreform des Deutschen Bundestages 1997 war diese Entwicklung mehr als deutlich. Dreist hallen die Worte des CDU-Politikers Norbert Blüm nach, der damals versicherte:
„Die Rente ist sicher.“
Übertroffen wurde er im historischen Rückblick dabei nur von dem SPD-Abgeordneten Rudolf Dreßler, der sich mit seiner SPD-Fraktion erfolglos gegen die Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent stellte. Wäre es nach den Sozialdemokraten gegangen, wäre das Rentenniveau – und damit auch die Belastung für das arbeitende Volk – höher geblieben. Diese Haltung garnierte er mit der Aussage:
„Unser Widerstand liegt auch im Interesse der jungen Generation.“
Als Teil dieser jungen Generation kann konstatiert werden: Nein, weder der Widerstand der SPD noch die vermeintliche Reform der CDU waren im Interesse der jungen Generation und sind es auch heute nicht. Die jüngste Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge konstatierte: Über 80 Prozent aller Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren „glauben nicht, dass sie im Alter auf die Rente bauen können“. Dass dies keine irrationale Angst ist, zeigt die aktuelle Haushaltskrise:
Obwohl die über 40 verschiedenen Steuern dem deutschen Staat im Jahr 2024 Rekordsteuereinnahmen von über zwei Billionen Euro beschert haben, wuchs das Staatsdefizit erstmals seit 15 Jahren wieder in allen vier Teilsektoren: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Die Folge: Mehr Schulden und damit noch weniger finanzieller Spielraum für die Zukunft.
Der falsche Weg wurde bereits vor 50 Jahren von schwarz-roten Politikern beschritten, die die negativen Folgen ihrer Politik nicht mehr erleben. Ihre politischen Nachfolger beweisen nun ein halbes Jahrhundert später, dass sie weder gewillt noch in der Lage scheinen, von diesem Pfad abzuweichen. Dabei haben Fachkräftemangel, steigende Sozialabgaben und die Debatte über das Rentenniveau einen gemeinsamen Ursprung: ein demografisch schrumpfendes und überalterndes Volk.
Hier ist es an der jungen Generation, diesen Trend allen Widrigkeiten zum Trotz durch kinderreiche Familien aufzuhalten. Gelingt das nicht, wird eine fehlende Rente noch das kleinste Problem sein.
Die Rechtsphilosophischen Ideen Carl Schmitts sind für den Bonner Juristen genau so wichtig wie sein Zweitname – auch wenn die Redaktion ihn zur Abkürzung zwingt. Anders als Schmitt schreibt er aber nicht „zu Juristen und für Juristen“, sondern übersetzt richterliche Entscheidungen der „BRD im Endstadium“ für den einfachen Bürger – ein typischer „Rechts-populist“ also
Grundsätzlich richtig. Hier besteht ein Problem und eine Rückkehr zu früheren Werten und kinderreichen Familien ist wünschenswert. Allerdings ist hier an einer Stelle etwas zu ergänzen: Die Rente haben sich die sogenannten und vielgescholtenen „Boomer“ und auch Gen X (letztere dürften häufig die Eltern derer sein, die hier schreiben und lesen) sehr wohl „hart erarbeitet“. Korrekt: Das Umlagesystem bedeutet, dass man nicht einzahlt und mit Rendite das Angesparte am Ende wieder ausgezahlt bekommt, sondern man, wie beschrieben immer die Renten der Eltern und Großeltern finanziert. Aber es entsteht dadurch eben doch eine Anwartschaft auf seinerseits zu erhaltende Renten in der Zukunft. Die Generationen vorher haben ja nicht nur die Renten gezahlt, sondern auch insgesamt den Laden am Laufen gehalten und den heutigen Rentenzahlern ihre Erwerbstätigkeit ermöglicht oder erhalten.
Die Vernichtung von Erwerbsmöglichkeiten und Wohlstand ist einer verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte und einem ungesunden Zeitgeist, der viele Ursachen hat, geschuldet. Einer ganzen Generation das anzulasten wäre kurzsichtig und schlicht ungerecht. Schon der Gen X war klar, dass sie nicht mehr mit einer Rente wie ihre Großeltern rechnen konnten. Allerdings ist die, schon in den 80ern erfolgte Aufforderung zur privaten Vorsorge, für die meisten Menschen ein zynischer Witz. Das kann man sich mal realistisch durchrechnen.
Natürlich ist die Rentenkasse der größte Brocken im Staat und durch ein paar Einsparungen hier und da nicht so ohne Weiteres zu decken. Dennoch wird viel Geld verschwendet und die Rentenkasse wurde z.B. zur Finanzierung der deutschen Einheit angezapft.
Die manchmal leider zu beobachtende Tendenz, den älteren Generationen pauschal die Schuld für gegenwärtige Krisen zuzuschreiben und sie abstrafen zu wollen, halte ich für falsch. Durch eine Rückkehr zu einer vernünftigen Finanz-, Migrations-, Familien- und Energiepolitik sind wir auch in der Lage das Rentenproblem zu lösen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, trotz Geburtenrückgang.