Vergangene Woche veröffentlichte die CDU eine Anti-AfD-Broschüre. Es handelt sich offenkundig um die letzte große Patrone, die sie auf Bundesebene vor der Wahl in Sachsen-Anhalt abfeuern wollen, und setzt den Ton für die heiße Phase des Wahlkampfes: Panik vor der AfD, gleichermaßen als das Gefühl, das sie beim potenziellen Wähler schüren wollen, wie auch als eigener Beweggrund.
Die eigene Panik dürfte jedoch weniger in den hysterischen Schreckensszenarien begründet sein, die sie in der Broschüre an die Wand malen. Aus der Popularität des Begriffs „Altparteien“ in AfD-Kreisen leiten sie etwa ab:Â
„Wer so denkt, spricht nicht nur allen anderen Parteien ihre Legitimität ab. Wer so spricht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie; der will den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus.“
Die Panik der CDU wird in der Aussicht darauf fußen, in eine „Alle gegen die AfD“-Koalition mit der Linkspartei als Hauptpartner gezwungen zu werden, was ihrem Niedergang auch auf Bundesebene ungeahnten neuen Schwung verleihen könnte. Ein Szenario, das sowieso nur noch durch historische „Last minute“-Verschiebungen abzuwenden wäre, wie CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sie Ende letzten Jahres noch vollmundig ankündigte:
„Ich teile Ihre These zu einem möglichen Wahlergebnis (dass die AfD stärkste Kraft wird) nicht. Wir haben schon vor der Wahl 2021 die gleiche Situation gehabt, also dass wir unmittelbar vor der Landtagswahl in den Umfragen schlecht dagestanden haben, das Ergebnis dann aber sehr positiv war. Hinzu kommt, dass wir beispielsweise in den vergangenen Monaten bei vielen Bürgermeister- und Landratswahlen erlebt haben, dass die AfD es am Ende eben doch nicht geschafft hat, zu gewinnen.“
Damals betrug der Abstand gut zehn Punkte. In den knapp sieben Monaten seitdem wuchs er auf je nach Umfrage 15 bis 18 Punkte. Deutlich realistischer als ein auch nur knapper Ausgang wäre inzwischen die absolute Mehrheit für die AfD. Das entsprechend im Tonus des populistischen Herausforderers einer etablierten Kraft mit „Abstieg für Deutschland“ betitelte Pamphlet beginnt mit langen Paragrafen über den Nationalsozialismus. Man sei als „Antwort auf die dunkelste Stunde unserer Geschichte entstanden“, im Selbstverständnis des „Nie wieder“, das im ersten Absatz gleich zweimal vorkommt.
Diese Theatralik beißt sich mit manch anderem, bodenständigerem Frame, mit dem die CDU den Mief des linken Anti-AfD-Vokabulars zu umschiffen versucht: „Demokratieschädlich“ sei die Kritik an der politischen Instrumentalisierung von Justiz und Geheimdienst, nicht „demokratiefeindlich“, wie es in „Spiegel“, „Tagesschau“ und Co. öfter heißt.
Auf eine Auflistung von Verfassungsschutz-Einstufungen mehrerer Landesverbände folgt unter dem Titel „Die AfD attackiert die Meinungsvielfalt“ dann besagte „Altparteien“-Empörung und ein Höcke-Zitat:
„Wir sind unter einer Kartellparteienherrschaft gefangen. Es ist egal, ob ihr schwarz wählt, ob ihr rot wählt, ob ihr grün wählt oder irgendeine andere Farbe. Ihr kriegt immer weniger Deutschland.“
Stichwort „Deutschland“: Auch „unsere Demokratie“, die Lieblingswendung von linksradikalen NGOs, ÖRR und RRG, wird in ein für Konservative verdaulicheres CDU-Gewand gesteckt: „Unser Deutschland“.Â
Genau wie der Woke die Staatsform mit seiner Vorherrschaft darüber und der Vollstreckung der Allgemeinheit verhasster Projekte wie Masseneinwanderung gleichsetzt, tut der Christdemokrat dasselbe mit Heimat: „Unsere Demokratie“ bedeutet weniger Deutschland, und schämt euch für alles, was wir mal waren und was noch davon übrig ist. „Unser Deutschland“ bedeutet weniger Deutschland, aber wir sind stolz darauf. Man kann sich an dieser Stelle den WM-Fahnen schwingenden Grillboomer vorstellen.
Darauf folgt das längste Kapitel über Antisemitismus. Tatsächlich in irgendeiner Form gegen Juden gerichtete Forderungen – namentlich das 2023 geforderte Schächtverbot, das selbstredend in erster Linie antiislamischem Populismus entsprang – füllen 132 der gut 1.700 Worte zum Thema Judenfeindlichkeit. Stattdessen lautet die Kernthese, die AfD wolle Juden „gegen Muslime ausspielen“.Â
Es gibt in Deutschland zwischen 80.000 und 100.000 wahlberechtigte Juden, von denen schätzungsweise 75.000 auch tatsächlich wählen. Bei der Bundestagswahl 2025 entsprach das 0,15 Prozent der Stimmen. Hätte jeder Einzelne davon die AfD gewählt, wäre dabei genau ein weiterer Sitz herausgesprungen. Hierum kann es bei der unterstellten Instrumentalisierung also kaum gehen. Aber worum dann?
Es gibt zwei mögliche Deutungsweisen: Aufgrund hochemotionaler selektiver Geschichtsbesessenheit seien die Deutschen mit dem Wohlergehen der Juden erpress- und manipulierbar, oder diesen selbst falle trotz ihrer zahlenmäßigen Unbedeutendheit disproportionaler gesellschaftlicher Einfluss zu, welchen sie ausnutzen würden, um ethno-tribale Interessen durchzuboxen.Â
Letztere Annahme entspräche nach CDU-Credo Antisemitismus in Reinform, während erstere, ein von der geschichtlichen Aufladung des Themas verzerrtes Urteilsvermögen der Deutschen, eine weitere Grundlage für den Antisemitismus-Vorwurf in der Broschüre darstellt.Â
Götz Kubitschek wird mit den Worten „Die Vergiftung der Vergangenheit durch moralisierende Geschichtserzählung zählt zu den Grundsteinen unserer Republik“ zitiert, Martin Sellner mit dem Wort „Schuldkult“. Nun, wenn das so falsch ist, was hätte eine Partei dann davon, Juden gegen irgendwen auszuspielen? Und was hätte die CDU davon, auf das subjektive Empfinden „einer Vertreterin der Gedenkstätte Bergen-Belsen“ sowie mehrere Stellungnahmen des Zentralrats der Juden zu verweisen?
Im Endspurt um Sachsen-Anhalt standen ihnen zwei Wege offen: Die Debatte in das alltägliche, realpolitisch Machbare schleifen oder den Wahlkampf hysterisch eskalieren lassen. Sie haben unbewaffnet den riskanteren Weg gewählt.
Shlomo Finkelstein wollte immer schon irgendwas mit Hass machen. Seit 2015 erstellt er als „Die vulgäre Analyse“ Videos, und seit 2019 zusammen mit Idiotenwatch den Podcast „Honigwabe“. Belltower News schreibt über ihn: „Da er vorgibt, sein Hass sei rational begründet, sind besonders junge Menschen der Gefahr ausgesetzt, die Thesen für bare Münze zu nehmen und sich so zu radikalisieren.“
