Sagen wir, wir haben die große, unmittelbar vor uns stehende Hürde durchbrochen: Die AfD regiert, und zwar entweder allein oder mit einer CDU, die aus der ihr ansonsten unmittelbar drohenden politischen Bedeutungslosigkeit heraus die Rolle des erniedrigten Juniorpartners angenommen hat. Ob wir unsere Projekte dann ernsthaft durchführen können – allem voran die Rückabwicklung der Masseneinwanderung –, entscheidet sich am nächsten großen Filter: dem Hang Liberaler und Libertärer, dem Gegner Eskalationsdominanz zuzugestehen.
Das bedeutet ganz einfach, dass die Gegenseite Dinge tun kann (und konnte), die man sich aufgrund eines moralischen Selbstgebotes, das die Erreichung der realweltlichen Ziele als Priorität übertrumpft, versagt. Ein einfaches Beispiel: Die gesamte gegnerische Achse, inklusive der CDU, die vor der vergangenen Bundestagswahl lang und breit das Gegenteil versprach und dieses Gebot seit Jahrzehnten als Teil ihrer politischen DNA vor sich herträgt, kann Geld drucken. Konkret stellte sie für ihr Kernanliegen, also das Militär aufzumotzen, um mit den Russen höher pokern zu können, einen Blankoscheck aus. Gleichzeitig umgarnte sie ihre linksliberalen Königsmacher mit dem Zugriff auf 500 Milliarden druckfrische Euro, um Klimaprojekte voranzutreiben.
Einfach zusammengefasst: Für die Projekte, die ihm wirklich wichtig sind, verschafft der Gegner sich grenzenlose Spielräume, wenn er kann. Ob das seiner wirtschaftspolitischen Philosophie entgegensteht, ist dabei gleichgültig, denn anderes ist ihm wichtiger. Damit stehen wir vor der Entscheidung: Handhaben wir es genauso, oder geben wir ihm gravierende Eskalationsdominanz? Gestehen wir ihm zu, seine Anliegen mit buchstäblich grenzenlosen Mitteln durchzusetzen, während wir unsere einem Finanzierungskorsett unterordnen, weil wir vermutete langfristige wirtschaftliche Folgen höher bewerten als die Erreichung unserer Anliegen?
Wirtschaftliche Folgen, die nach Misserfolg und Abwahl sowieso eintreten würden, weil der Gegner bereits bewiesen hat, dass er gewillt ist, sie in Kauf zu nehmen. Wir sind also in einer Art Gefangenendilemma, nur mit aufgedeckten Karten: Anders als in der Anordnung dieses spieltheoretischen Gedankenspiels vorgesehen, wissen wir bereits, was der andere machen würde und wird, sobald er wieder kann.
Selbst wenn man den langfristigen Schaden von Neuverschuldungen als erheblich einschätzt, ist es daher Irrsinn, diesen nicht in Kauf zu nehmen, denn er kommt sowieso. Die Frage ist einzig, ob wir zumindest seine Früchte ernten und unsere Macht damit festigen können, oder der andere. Damit behandeln wir hier letztlich keine wirtschaftspolitische Frage, denn all das gilt ungeachtet befürchteter Konsequenzen oder erhoffter Positiv-Effekte.
Die Veto-Stimmen sind Ausdruck der höheren Gewichtung einer moralischen Präferenz gegenüber unseren Zielen, nicht einer anderen Strategie, diese Ziele zu erreichen. Denn dass Geld dabei weniger nützt, als eine PR-Blamage, die im Falle der Regierung Merz nach anderthalb Jahren schon wieder größtenteils in Vergessenheit geraten ist, uns schaden würde, ist eine steile These.
Da es unwahrscheinlich ist, dass wir mittelfristig in Reichweite der für nichtmilitärische Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse weiterhin nötigen Zweidrittelmehrheit kommen, reden wir dabei realistisch in erster Linie über die Frage eines Sparkurses: Reizen wir alle greifbaren Mittel aus oder wollen wir uns lieber mit einer blauen Null brüsten, anstatt das Land zu formen?
Noch grotesker wird die liberale und libertäre Übergewichtung der Mittel beim Einsatz staatlicher Ressourcen zur Erweiterung und Festigung metapolitischer Macht. Und vor allem noch entscheidender, denn hier machen schon im Kontext eines Staatshaushalts vernachlässigbare Summen, also einige Millionen, den Unterschied zwischen der Schaffung einer grundlegend anderen Gesellschaft und einer Rohrkrepierer-Regierung aus. Weniger pompös ausgedrückt geht es um die Frage: Die Gesellschaft selber mit NGOs und ÖRR bearbeiten oder Kettensäge und „ideologiefreier Staat“?
Wir reden dabei vom entscheidenden Knackpunkt für eine rigorose Umsetzung von Remigration. Wer sich weigert, mit Staatsmitteln auf die Linse einzuwirken, durch die der normale Mensch die Welt betrachtet, der gibt das demokratische Machtringen faktisch kampflos auf.
Denn alles, was nach 300 Jahren Aufklärung vom Vernunftwesen übrig bleibt, ist ein Markenimage für die Autoritäten, denen der Normalo seine Meinungsbildung anvertraut: Er will seinen gedanklichen Rahmen nicht mehr von Klerikern vorgekaut bekommen, sondern von Akademikern in Kitteln, Krawatte oder Hosenanzug. Er will das Gefühl verkauft bekommen, sich seine Meinung unabhängig zu bilden. Tatsächlich tun will es nur eine Randgruppe.
Evolutionär wäre alles andere auch schwer herzuleiten: Abweichler vom Gesellschaftsdogma haben ihre Überlebens- und Reproduktionskarten zu jedem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte durchschnittlich erheblich verschlechtert. Selbst wenn die Doktrin dem Kollektiv ernsthaften Schaden zufügte – etwa die Opferung eines Großteils der Ernte zur Beschwichtigung urzeitlicher Götter –, trug der Ketzer häufiger persönlichen Schaden davon (Ausgrenzung, Verbannung, Tod), als er etwas bewegen konnte. Wir reden von Hunderttausenden Jahren erheblicher Selektionsdrücke gegen ein Menschenbild, das vor einem evolutionären Wimpernschlag im Wesentlichen auf der Grundlage erdacht wurde, dass man das gerne so hätte.
Und selbst wenn man diese drastische Analyse nicht teilt, bleibt bestehen: Unsere Gegner konnten mit medialer und „zivilgesellschaftlicher“ Bearbeitung der Allgemeinheit historische Entscheidungen gegen die Kerninteressen der Allgemeinheit durchdrücken. Verwehren wir uns dieselben Mittel, behalten sie Eskalationsdominanz.
Und nicht zuletzt fühlen sich meistens genau dieselben Leute, die das Schicksal Deutschlands in die Hand einer Vernunft der Masse legen wollen, die sich wieder einstelle, sobald jegliche staatliche Beeinflussung endet, dazu berufen, Erwartungen schon Jahre im Voraus zu dämpfen: Die Wiederherstellung relativer Homogenität sei beispielsweise unrealistisch.
Mit euch schon, weil ihr moralische Grundprinzipien und ein falsches Menschenbild priorisiert. Mit uns nicht.
Dieser Artikel war frei lesbar
Trotzdem kostet uns die Erstellung Zeit und Geld. Unsere Kolumnisten schreiben seit Jahren gegen den täglichen Wahnsinn der Bundesrepublik an. Mit einer Spende kannst du sie unterstützen.
Bankverbindung
Blutdruck Verlag UG
IBAN: DE04 3204 0024 0783 7735 00
Shlomo Finkelstein wollte immer schon irgendwas mit Hass machen. Seit 2015 erstellt er als „Die vulgäre Analyse“ Videos, und seit 2019 zusammen mit Idiotenwatch den Podcast „Honigwabe“. Belltower News schreibt über ihn: „Da er vorgibt, sein Hass sei rational begründet, sind besonders junge Menschen der Gefahr ausgesetzt, die Thesen für bare Münze zu nehmen und sich so zu radikalisieren.“
Die Diskussion muss sich mehr um Ausgaben Reduzierung drehen als Neuverschuldung!
Im Prinzip sollte z.B. die Bundeswehr abgeschafft werden, dafür ein sehr kleines spezialisiertes Militär das nicht das Land verteidigt aber dafür extrem empfindliche Nadelstiche setzen kann.
Natürlich ist es wichtig, neben Parlamentssitzen auch eine kulturelle Hegemonie anzustreben. Allerdings kann das nur ein Langfristziel sein. Die linksgrüne Hegemonie wurde über mehr als 50 Jahre hinweg aufgebaut und tief in der gesellschaftlichen Matrix verankert, die nicht kurzfristig umprogrammiert werden kann. Das wäre nur möglich durch eine katastrophale Wirtschaftskrise mit drastischer Verarmung der Mittelschichten (Bill Clinton wusste es: „It’s the economy, stupid!“), die einen nachhaltigen Bewusstseinswandel auslöst. Eine solche Wirtschaftskrise ist noch in ziemlicher Ferne und nähert sich bislang nur in feinen Ausläufern. Bei den Mittelschichten ist daher noch viel Luft nach unten (die aktuelle Regierung wird alles tun, um den Niedergang zu „portionieren“). Aber nun wird die AfD ja gewählt, um den Niedergang aufzuhalten und bestenfalls umzukehren. Sie wird sich mit den schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Fehlentscheidungen herumschlagen müssen, einen begrenzten fiskalischen Spielraum haben und ununterbrochenen Angriffen ihrer Gegner ausgesetzt sein, so dass für das Erringen einer kulturellen Hegemonie erst mal wenig Ressourcen verbleiben. Es wäre schon ein Fortschritt, den verlorengegangen Pluralismus wiederherstellen zu können.
Kurzum: AfD, du hast keine Chance, aber nutze sie.