Ja, das kommt nicht von ungefähr. Für Realisten hat sich das Desaster jedenfalls seit längerem abgezeichnet: „Alle sollten sich hinterfragen. Sonst fährt das irgendwann gegen die Wand“, mahnte Robert Habeck noch Anfang Juni. Mit „alle“ meinte der einstige grüne Wirtschaftsminister jene, die Teil des sogenannten demokratischen Systems sind – Parteien, Medien und Bürger. Der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ zufolge, die Habeck am 3. Juni eine ganze Seite widmete, bringt der 56jährige unkonventionelle Ideen ins Gespräch. So regt er an, für die Regierungsbildung sollten die in Frage kommenden Parteien bereits vor einer Wahl Koalitionsverträge abschließen, über die dann abgestimmt werden könnte. Natürlich, so Habeck, sei das unrealistisch, betont aber:
„Wenn alle in der Komfortzone bleiben, dann ist irgendwann Game over.“
Mit dieser Prophezeiung dürfte der ehemalige Kanzlerkandidat der verhängnisvollen Gegenwart recht nahe gekommen sein. Daß Deutschland nicht den erhofften (freilich veto-losen) Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten hat, ist eigentlich belanglos, läßt sich aber als Zeichen für Schwäche auf der internationalen Bühne interpretieren: Sowohl Berlins einseitige Parteinahme für das immer militantere Israel als auch die verbalen Avancen für eine vorzeitige Aufnahme der nach wie vor korrupten Ukraine in das westliche Bündnis stoßen im Kreis der Weltgemeinschaft auf entschiedene Ablehnung.
Zurück bleibt eine ratlose Regierung – ratlos, weil sich seit Angela Merkels Regentschaft auch die innenpolitischen Probleme ins Unermeßliche gehäuft haben: vernachlässigte Infrastruktur, stagnierende Wirtschaft, Industriekrise, Inflation, gigantische Schuldenlast, Wohnungsmangel, überforderte Sozialversicherungen, desolates Bildungssystem, unterfinanziertes Gesundheitswesen…
Dies alles vor Augen, resümiert Jörg Bong, ehemaliger Verleger des S.-Fischer-Verlages, am 8. Mai in der „Süddeutschen Zeitung“:
„Wird es darüber unter den Parteien der Mitte einen Konsens geben? Nein, bei den regierenden ´Parteien der Mitteˋ scheint sich selbst jetzt, am Abgrund, abermals dieselbe Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die die Erosion der Demokratie bewirkt hat, was nichts anderes heißt als: das Feuer mit Öl zu löschen.“
Doch eine Lösung weiß auch Jörg Bong nicht, der feststellt, daß ein „neues, neofeudales Besitzbürgertum unvorstellbaren Reichtums“ entstanden sei. Die SZ veröffentlichte Bongs Artikel unter der Rubrik „Lasst sie uns endlich verbieten“ – gemeint war natürlich die AfD. Der Untertitel lautete: „Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent. Wenn das demokratische System nicht kollabieren soll, muss sich der Umgang mit der Partei ändern – besser noch: die Verteilung des Wohlstands in Deutschland.“ Ja, was denn nun? ist man versucht zu fragen. Bong beendet seinen Artikel mit wohlfeilen Appellen, die jedoch keine Fragen beantworten:
„Lasst uns – Demokraten aller Couleur – den großen ökonomisch-sozialen Dissens endlich austragen, lasst uns echte Kompromisse finden, lasst uns endlich diese gewaltige Verantwortung übernehmen. Das Andere: Lasst uns sicherstellen, dass dies überhaupt noch geschehen kann, lasst uns endlich die Partei verbieten, die all dies zerstören will und dabei schon sehr weit gekommen ist.“
In Wahrheit wäre ein AfD-Verbot ein antidemokratischer Offenbarungseid, der sich im Bund gegen fast ein Drittel und in den östlichen Bundesländern gegen nahezu die Hälfte der Wähler richten würde. Sarah Wagenknechts Vorschlag, in Sachsen-Anhalt mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten und mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD (und natürlich ihres BSW) zu regieren, könnte der erste Schritt sein, die „Brandmauer“-Parteien ins Abseits zu bugsieren. In Deutschland drängt die Zeit – nicht nur hinsichtlich der überfälligen Reformen, sondern auch aus demographischen Gründen: Das Land ist am absoluten Geburten-Tiefpunkt angelangt; 2025 erreichte die Geburtenrate den niedrigsten Stand seit 1946, das Statistische Bundesamt meldete das „größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit“.
Wenn es immer weniger nachrückende Generationen gibt, woher sollen dann die geistigen Ressourcen kommen, wer soll einst die Renten zahlen…?
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Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmännische Lehre in Hamburg absolviert. Anschließend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach München zur Süddeutschen Zeitung, wo er als außenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbücher, zwei Romane und acht politische Sachbücher über China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.
