Und wenn der Souverän es nicht darf? Replik auf Gil Barkei

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Gil Barkeis vierteilige Serie (1, 2, 3, 4) trifft einen wunden Punkt, und sie trifft ihn zu Recht. Der Befund sitzt: Kein starker, edler Fremder wird kommen. Nicht Washington, nicht Moskau, nicht Budapest, nicht Rom, nicht Paris, nicht Jerusalem. Jeder dieser Staaten handelt nach eigenem Interesse – das ist kein Skandal, sondern der eigentliche Normalzustand der Politik. Wer nach außen blickt, hat Berlin innerlich bereits aufgegeben.

Und doch fehlt der Diagnose eine Ebene. Es scheint, als behandele Barkei den Ersatznationalismus als Charakterschwäche – als Projektion, Bequemlichkeit, innere Selbstaufgabe. Aber ist der sehnsüchtige Blick auf Trump, gestern noch auf Orbán, auf Meloni oder Le Pen wirklich nur Schwäche? Oder ist er die verschobene Reaktion auf eine sehr reale Blockade im Innern?

Die unausgesprochene Befürchtung lautet: In der Spätphase der Berliner Republik will das Machtkartell der bisherigen Regierungsparteien der AfD – dem eigentlichen Rettungs-Vehikel – den Zugang zur Macht dauerhaft versperren. Per Brandmauer, und wenn nötig per Parteiverbot, das noch immer nicht endgültig vom Tisch ist. Wird der Machtwechsel im Innern systematisch verunmöglicht, dann kann es nie zu jener Rettung kommen, die allein in einem zwingend erforderlichen Regierungs- und Politikwechsel besteht. Wer das spürt, schaut nach außen – nicht aus Faulheit, sondern weil ihm der Weg nach innen verstellt scheint.

Damit lässt sich Barkeis Pointe erweitern. Er fordert, Deutschland solle nach außen wieder Subjekt statt Objekt werden. Doch ein Gemeinwesen kann nach außen kein handelndes Subjekt sein, solange dem Souverän im Innern die Subjektstellung verweigert wird – die Fähigkeit, durch Wahlen einen Macht- und Politikwechsel herbeizuführen. Ja, die Rettung muss von innen kommen, durch einen zunächst erfolgreich durchgesetzten Regierungswechsel. Erst er ist die Bedingung der Möglichkeit eigener Politik.

Doch was, wenn dieser Weg durch den Autoritarismus der Dauerregierenden, die von „unserer Demokratie“ reden, endgültig versperrt wird? Denn der eigentliche Eingriff ist das viel beschworene Verbotsverfahren – die letzte Waffe des Machtkartells. Ein dauerhafter Cordon plus Verbotsdrohung gegen einen Wählerblock dieser Größe höhlt den Wesenskern repräsentativer Demokratie aus: die Möglichkeit des Regierungs- und Machtwechsels. Wo die Alternanz blockiert wird, wird Repräsentation zur Simulation. Wer über das Verbot entscheidet, entscheidet darüber, wer überhaupt noch antreten darf. Eine Demokratie, die ihren Herausforderern die gleiche Chance entzieht und das Legalität nennt, hat aufgehört, eine zu sein.

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Und diese Verriegelung geschieht nicht nur im Innern. Im Mai 2026 hat die EU-Parteienbehörde APPF ein Verfahren eingeleitet, das der ESN, dem europäischen Parteienverbund der AfD, den offiziellen Status und die Finanzierung entziehen kann. Während in Deutschland noch über ein Verbot debattiert wird, schafft Brüssel bereits die Vorlage, mit der man national sagen wird: Seht her, sogar Europa ächtet sie.

Sollte zu dieser transnational organisierten Ächtung ein nationales Verbotsverfahren treten, dessen Gericht durch eine interessierte, auf das Verbot ausgerichtete Personalbesetzung beschädigt wäre, dann wäre der innere Korrekturmechanismus selbst zerstört: die Wahl, geschützt durch ein unabhängiges Gericht. In diesem Grenzfall verliert der Blick nach außen seinen Charakter als Ersatznationalismus. Er wird zum letzten Anker – nicht im Sinne fremder Vormundschaft, sondern im Sinne jener internationalen rechtsstaatlichen Öffentlichkeit, die dasselbe Establishment gegen Warschau und Budapest stets angerufen hat. Nach deren Maßstab verrät eine Ächtung im Namen der „europäischen Werte“, die unliebsame Souveränitätspositionen trifft, eben diese Werte. Wer den Rechtsstaat gegen die Regierenden verteidigt, ruft keine Retter – er ruft Zeugen, auch wenn sie von außen kommen.

Und damit ist die Frage des Untertitels beantwortet. Solange der Weg über die Urne offensteht, hat Barkei recht: Kein Fremder rettet uns, und keiner soll es. Doch was, wenn man uns nicht ranlässt? Dann verliert der Blick nach außen seine Beliebigkeit und wird zur einzig verbliebenen Rationalität – nicht die Hoffnung auf einen Erlöser, sondern die Weigerung, sich im Namen der Demokratie aus der Demokratie aussperren zu lassen. Wer den Souverän aussperrt, darf sich nicht wundern, wenn dieser sich jenseits der eigenen Mauern Gehör verschafft.


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