Vergangene Woche bot Höcke Wagenknecht das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten an. Nachdem Voigts Einspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels von der TU Chemnitz zurückgewiesen wurde, verabschiedete die BSW-Spitze einen Beschluss, in dem sie ihren Thüringer Landesverband dazu aufforderte, die Koalition zu sprengen und ihn abzusetzen.
AfD und BSW haben mit 47 von 88 Sitzen die absolute Mehrheit im Landtag. Höckes Vorschlag wäre rechnerisch also morgen umsetzbar. Höckes Vorschlag provozierte jedoch ein Eingeständnis des völligen machtpolitischen Versagens, das in dieser Brutalität in der jüngeren BRD-Geschichte einzigartig sein dürfte:
„Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden.“
In dem Bundesland, in dem das BSW mit Abstand den größten Wahlerfolg verzeichnen konnte und dem einzigen, in dem es noch regiert, räumt Wagenknecht also ihre völlige Entmachtung ein. In Brandenburg wiederum, wo sich Wagenknecht selbst für eine Regierungsbeteiligung starkgemacht hatte, endete diese mit dem Eintritt mehrerer BSW-Abgeordneter in die SPD und einer damit möglich gewordenen Groko. Es stellt sich also heraus, dass einen das Talkshowstar-Dasein nicht unbedingt in Führungsstärke und taktischem Geschick an der Spitze einer Partei schult.
Um auch etwas Kämpferisches in diese Wimmer-Replik einzuflechten, schob Wagenknecht ein Debatten-Angebot nach, das sie zeitnah in einem eigenen X-Video noch einmal bekräftigte.
Die zeitlichen Vorzeichen der Debatte – haushohe AfD-Führung in Sachsen-Anhalt, während das BSW um Einzug und Relevanz kämpft – begünstigen natürlich Wagenknecht. Höckes einziger Anreiz besteht in der Lufthoheit der Argumente.
Wenn er zusagt, muss der Zweck klar und die Vorbereitung darauf ausgerichtet sein:
1. Wagenknecht und dem BSW die Authentizität als systemkritische Kraft absprechen. Herausarbeiten, dass sie sich einnisten will, statt zu verändern, und dass sie zu diesem Zweck neben einem willkommenen Stimmen-Blitzableiter sogar den Mehrheitsbeschaffer für ein „Weiter so“ gibt.
2. Ihren Vorschlag einer „Kompetenzregierung mit überparteilichem Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt, sollte dem BSW die Rolle des Königsmachers dort zufallen, in genau dieses Framework einsortieren und den Ausgang vorwegnehmen: Sie hat in zwei Bundesländern mit Altparteien Mainstreampolitik gemacht und dafür Prozente geblutet. Nun will sie selbigem in Sachsen-Anhalt den Weg bereiten, ohne dafür zu bluten. Und zwar so:
Das BSW wird einen Kandidaten vorschlagen, der für die AfD inakzeptabel ist – keine Beendigung der VS-Überwachung, keine Trockenlegung des NGO-Sumpfes etc. Nach Siegmunds erwartbarer Antwort wird man erklären, dass die AfD leider keinerlei Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zeigt, und den „überparteilichen“ Altparteienkasper mit SPD-, CDU- und Linke-Stimmen wählen. Aber man hat ja mit allen geredet. Dieses Modell der BSW-Spitze könnte den Namen „Brandmauer plus“ tragen, dasselbe in unehrlicher.
3. Der Hauptappell Wagenknechts in rechte Kreise ist, dass man beim BSW im Wesentlichen dasselbe bekäme wie bei ihnen, nur in weniger gruselig und ohne schlechtes Gewissen. Insbesondere beim Thema Migration muss Höcke also dort die Axt ansetzen.
Dabei ist es extrem wichtig – und nun folgt der wichtigste Tipp dieser Kolumne –, die größten Köpfe auf Bundesebene anzugreifen. Wagenknecht wird ununterbrochen das Bild zeichnen, dass ihr das Projekt in einem einzelnen Bundesland entglitten ist. Der Gegenframe: Das BSW war von Anfang an nur als Rettungsboot für die damals untergehende Linkspartei und Stimmen-Magnet gegen rechts angelegt. Hier buchstabiert Generalsekretär Christian Leye genau das auf der Gründungs-Pressekonferenz aus:
Derselbe Mann forderte 2018, Sea-Watch staatlich zu fördern. Amira Mohamed Ali, Co-Chefin des BSW, bekundete ein Jahr später bei Tilo Jung, generell gegen Abschiebungen und für offene Grenzen zu sein.
In der Brandmauerfrage wird Wagenknecht das Bild einer leider in einzelnen Landesverbänden entmachteten Spitze zeichnen, die sich auf Bundesebene – und in Sachsen-Anhalt – aber einig sei: Sie muss weg. Hier sollte Höcke anmerken, dass Ali nach der Kemmerich-Wahl mit AfD-Stimmen 2020 selbst eine Aktuelle Stunde beantragte, in der sie folgende Eröffnungsrede hielt:
„Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Antifaschisten aufstehen. Das ist der Unterschied zu 1930. Alle demokratischen Kräfte müssen gegen rechts zusammenstehen!“
Stichwort Antifa: 2021 sagte Christian Leye in einem „Zeit“-Interview spezifisch auf gewalttätige Antifa-Strömungen angesprochen: „Antifaschismus sollte zum Grundkonsens aller Abgeordneten gehören“. Mein KRAUTZONE-Artikel zur Gründung des BSW beinhaltet noch deutlich mehr verwendbare Zitate der beiden.
Die Hauptschlagrichtung muss sein: Wenn du wirklich etwas in der deutschen Politik verändern wolltest, wieso hast du dann diese beiden Leute zu deiner Nummer zwei und drei gemacht? Zwei in der Wolle gefärbte stinknormale Linkspartei-Politiker, die sich nicht mal auf der Gründungs-PK verkneifen können, auszubuchstabieren, dass sie nur mitmachen, um die AfD zu schwächen und etwas wie die Linkspartei zu erhalten.
Die Antwort, die Höcke gleich mitliefern muss: Weil du immer nur vorhattest, dich als dem Mainstream ungefährliches Substitut herzugeben. Weil du nie an etwas so sehr geglaubt hast, dass du dafür unser Leben in Kauf genommen hättest. Weil der warme Talkshow-Sessel dir weiter offenstehen sollte, während ich seit elf Jahren bis auf die obligatorischen Sommerinterviews in keinem mehr saß. Warum wohl?
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Shlomo Finkelstein wollte immer schon irgendwas mit Hass machen. Seit 2015 erstellt er als „Die vulgäre Analyse“ Videos, und seit 2019 zusammen mit Idiotenwatch den Podcast „Honigwabe“. Belltower News schreibt über ihn: „Da er vorgibt, sein Hass sei rational begründet, sind besonders junge Menschen der Gefahr ausgesetzt, die Thesen für bare Münze zu nehmen und sich so zu radikalisieren.“
Treffende Analyse. Aber warum sollte Björn Höcke dem demoskopisch dahinsiechenden BSW die verzweifelt ersehnte Publicity verschaffen? Dazu wollte Wagenknecht schon mit Alice Weidel in den Ring steigen, die aber abgelehnt hat.
Wagenknecht und BSW stecken voller innerer Widersprüche, die sie unkalkulierbar machen. Sie sind nicht so weit weg von der Altparteien-Mentalität wie es Wagenknechts geschliffene und moralisch aufgeladene Rhetorik glauben machen will. Mit ihrem Eingeständnis,
dass ihre eigenen Parteimitglieder sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen würde, hat Höcke einen Punktsieg eingefahren. Mehr ist für ihn und die AfD da nicht rauszuholen. Warum mit Lame Duck diskutieren?
Ganz genau. Je weniger Aufmerksamkeit das BSW bekommt, desto besser.
Die Wagenknecht ist ziemlich gut darin den Wählern Sand in die Augen zu streuen; allein das Verhalten der anderen BSWler hat in Thüringen und Brandenburg die ganze Show der jüngsten Altpartei auffliegen lassen.
Björn Höcke muss zu Sarah Wagenknecht gar nichts. Er hat sie vorgeführt und den Bluff aufgedeckt (siehe Analyse Christian Rieck) . SW hat nichts mehr in der Hand. Die benötigt die Aufmerksamkeit durch ein Duell mit Höcke mehr als umgekehrt.
Meine Empfehlung: ins Leere laufen lassen.
Ja, das hat der Höcke richtig geschickt gemacht.
Das war ein sehr geschickter Schachzug von Höcke. Wagenknecht hat sich da freilich auf die beste ihr mögliche Weise herausgezogen, aber selbst das hat ihr und dem BSW geschadet. Denn sie musste offen zugeben, dass das BSW-Thüringen nicht hinter ihr steht.
Von daher: Sehr schlauer Schachzug Herr Höcke. Daumen hoch.