Faktencheck: Wie Ruth Moschner falsche Behauptungen über die AfD aufstellt

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Die deutsche Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Ruth Moschner ist vielen aus dem TV-Programm der 2000er-Jahre noch bekannt. Mit dem Niedergang des Fernsehens waren die meisten Stars und Sternchen gezwungen, sich auf den sozialen Medien zu profilieren – so auch Moschner. Mit politischen Statements und Gratismut gegen die AfD generiert Moschner Reichweite. Mit der aktuellen Kampagne „Wenn Du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!“ zeigt die blonde 50-Jährige auf ironische Weise, welche Menschengruppen von einer AfD-Politik profitieren – und welche die Zeche zahlen müssten. Dass man es dabei mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt, zeigt unser Faktencheck.

1. Die AfD möchte Steuern für Reiche senken! Kein Spitzensteuersatz, kein Soli … Ich würde dadurch mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

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Faktenlage: Teilweise richtig.

Ja, die AfD will den Spitzensteuersatz abschaffen. Aber die AfD will auch alle bisherigen Steuersätze abschaffen und ein einheitliches Steuermodell einführen, das für alle einen Steuersatz von 25 Prozent vorsieht. Diese sogenannte „Flat Tax“ sorgt für eine Entlastung bei nahezu allen Einkommensgruppen und allen Unternehmensformen – egal ob Angestellter, Firma oder Selbstständiger. Davon profitieren natürlich auch die Wohlhabenden und Superreichen, zu denen Moschner sich offensichtlich zählt. Was Moschner und die vielen „Experten“ beim AfD-Steuerprogramm ausblenden: Mit den deutlich höheren Steuerfreibeträgen (auch für Kinder) zahlen gerade Geringverdiener gar keine Steuern mehr.

Abgesehen davon, dass in der real existierenden BRD ohnehin fraglich ist, ob Steuermittel sinnvoll eingesetzt werden, zielt diese Debatte am eigentlichen Punkt des AfD-Steuerprogramms vorbei: Denn es geht nicht primär um Steuern sparen oder Steuern zahlen, sondern um wirtschaftliche Sekundäreffekte. Eine Entlastung mittelständischer Unternehmen um mehrere Milliarden Euro im Jahr hätte einen enormen wirtschaftlichen Schub zur Folge, der zugleich ausländisches Kapital anlockt und die Abwanderung von Unternehmen und Gutverdienern verhindern soll. Ein Einkommensmillionär, egal ob Firma oder Privatperson, mag aktuell rund 400.000 Euro Steuern zahlen, unter einer AfD-Regierung dann „nur“ noch 250.000 Euro. Ein Einkommensmillionär, der nach Zypern auswandert, wird jedoch genau 0 Euro Steuern zahlen.

2. Die AfD möchte die Grunderwerbssteuer abschaffen. Dann könnte ich Immobilien noch günstiger kaufen und ohne Mietpreisbremse so hoch vermieten, wie ich möchte.

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