Heute vor einer Woche präsentierte die Regierung ihre Befunde bezüglich der mit einer sprengstoffgefüllten Konservenbüchse bestückten Drohne, die am Leipziger Flughafen in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeuges gefunden wurde. Der Fall selbst lag zu diesem Zeitpunkt schon gut vier Wochen zurück.
Die „Erkenntnisse deuten klar auf eine russische Involvierung hin“, so Innenminister Alexander Dobrindt. Die belastbarste dieser Erkenntnisse, die man der Öffentlichkeit präsentierte, bestand in DNA-Spuren eines weißrussischen Staatsbürgers, die an der Drohne gefunden wurden. Und es mag gut sein, dass die darauf aufbauenden Spekulationen korrekt sind. Dennoch ist es auffällig, zu welchem Zeitpunkt man den doch noch recht halbgaren Bericht vorlegte: fünf Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Wenn man die Identität des Täters hat, bestünde der nächste logische Schritt eigentlich im Aufklären des Netzwerkes, aus dem heraus er agierte. Kontaktpersonen, die man russischen Diensten zurechnet, etwa. Vielleicht wird man diesbezüglich sogar noch fündig werden. Die Gegenmaßnahmen, aufbauend auf zwar begründeten Spekulationen, die aber immer noch die „smoking gun“ vermissen lassen, bereits vorher öffentlichkeitswirksam einzuleiten, wirkt überhastet.
Grund zur Eile könnte die historische Wahl in Sachsen-Anhalt gegeben haben: Den Medienzyklus schnell noch mal mit der Bedrohung von außen durchspülen, auf dass etwa Migrantenmorde (wie gerade erst im Städtchen Erkner im Nachbarbundesland Brandenburg) von Angst vor dem Iwan überschattet werden. Und tatsächlich spielten außenpolitische Bedrohungsszenarien an der Wahlurne eine Rolle. Aber vermutlich nicht die, auf die man gehofft hatte.
Vor einer Eskalation des Ukrainekrieges fürchteten sich laut Civey 47 Prozent der Sachsen-Anhaltiner. In Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar 50 Prozent, was acht Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegt. Eigentlich der perfekte Nährboden für den Russen-Winkel, oder? Falsch. Denn diese Zahl sagt uns weder, von welcher Seite des Konfliktes man die Eskalation befürchtet, noch, was man für den erfolgsversprechendsten Ansatz hält, sie abzuwenden.
Während man in westdeutsch geprägten Redaktionsstuben von sich auf andere schloss und annahm, es sei Konsens, dass der freidrehende Russe durch unmissverständliche Signale der Stärke einzufangen sei, wusste Siegmund: Das Gegenteil ist der Fall. Der Ostdeutsche beantwortet die Frage, wer der Treiber der Eskalationsspirale ist, im mindesten diffus. Mehr noch: Dass überhaupt ukrainische Frachtflugzeuge von unseren Flughäfen abheben, ergibt für ihn wenig Sinn. Zumindest, wenn es um seine eigenen Interessen ginge, und nicht um fremde.
Und wenn man durch die Blume eine Seeblockade in den Raum stellt („EU-abgestimmtes, schärferes Vorgehen gegen Putins Schattenflotte“), also einen ziemlich gängigen Kriegsgrund, weil die Russen vielleicht versucht haben, Lieferungen an die Ukraine (die man sowieso ablehnt) auf deutschem Boden zu sabotieren, dann kriegt er Angst. Und zwar nicht vor Blechbüchsen-Drohnen irgendwelcher Weißrussen. Sondern davor, dass die eigene Regierung mit Krieg und Frieden spielt, um weiter ungestört sein Steuergeld zum Abfackeln in die Walachei schicken zu können.
Siegmund stellte sich also öffentlichkeitswirksam gegen die Sanktionen und forderte Verhandlungen. Ein einfaches Signal: Wählt uns, wenn ihr deeskalieren wollt. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, fuhr er noch eindeutiger fort. Es sei „doch logisch“, dass dann „irgendwann mal Gegenreaktionen“ erfolgten.
Schärfer ausgedrückt: Ihr pokert hier um einen Gewinn, der uns nicht interessiert – und zwar mit Einsatz unserer Sicherheit. Und wenn es deutsche Flughafen gefährdet, Ukraine-Lieferungen von dort starten zu lassen – dann lasst das vielleicht einfach mal. Denn die Konsequenzen eurer Mutproben lasten wir nicht eurem äußeren Feind an und binden uns wieder enger an euch als den großen Beschützer. Im Gegenteil: Wir lasten sie euch an.
Anders als in Westdeutschland ist es im Osten kaum bis gar nicht gelungen, den Konflikt als unausweichlich und Zurückhaltung als eine Einladung an Russland, weitere Grenzen zu überschreiten, zu zeichnen. Man lehnt die deutsche Involvierung von Anfang bis Ende ab, und wenn man sich für den Ursprung des Teufelskreises überhaupt interessiert, verortet man ihn nicht 2022 in einem Einmarsch Putins aus heiterem Himmel, sondern 2014. Also in einem westlich befeuerten Putsch einer russlandfreundlichen Regierung sowie darauf folgenden Maßnahmen wie dem Verbot der russischen Muttersprache des Großteils der Donbass-Bewohner im öffentlichen Leben, das 2019 beschlossen wurde.
Offenkundig traf das in Sachsen-Anhalt den richtigen Nerv: Nicht nur fuhr die AfD ein Ergebnis ein, das sogar die meisten Umfragen noch mal übertraf. Der am zweithäufigsten genannte wichtigste Beweggrund für die Wahlentscheidung lautete „Frieden in Europa“. 17 Prozent gewichteten das Thema am schwersten. Das entspricht knapp dem Doppelten derer, die ihre Stimme mit Migration begründeten: Mit neun Prozent war es gerade einmal der sechstwichtigste Grund. Bei einem AfD-Ergebnis von knapp 44 Prozent.
8,5 von 10 AfD-Wählern (bundesweit!) sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Insbesondere im Osten handelt es sich dabei um eine Knackpunktfrage. Lässt man sich von West-Landesverbänden den gegenteiligen Kurs aufschwatzen, werden in Sachsen-Anhalt und hoffentlich bald auch Mecklenburg-Vorpommern die letzten historischen Siege eingefahren worden sein.
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Shlomo Finkelstein wollte immer schon irgendwas mit Hass machen. Seit 2015 erstellt er als „Die vulgäre Analyse“ Videos, und seit 2019 zusammen mit Idiotenwatch den Podcast „Honigwabe“. Belltower News schreibt über ihn: „Da er vorgibt, sein Hass sei rational begründet, sind besonders junge Menschen der Gefahr ausgesetzt, die Thesen für bare Münze zu nehmen und sich so zu radikalisieren.“
Bei dem Thema klingt immer diese gewisse Flower-Power Romantik mit, dieser Pazifismus um des reinen Pazifismus willen… naja als Rechter meine ich ja Konflikt und Kampf und wünschenswerterweise Sieg über den Feind gehört zum menschlichen Wesen.
Warum dann trotzdem bitte kein Krieg mit Russland?
Naja weil ich halt dem Dienstherrn nicht trauen kann. Der Schattenmacher hatte es vor einigen Jahren in einem Video in etwa so treffend auf den Punkt gebracht: Warum für die Leute sterben, die gesellschaftlich von meinem Tod profitieren?
Daher werde ich mir für diese Links-BRD nichtmal selbstlos n Nagel einreißen.