Wie die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zeigte, hat Ulrich Siegmund vier Abgeordnete der CDU für sich gewinnen können. Die einzige Alternative wäre, dass die Stimmen aus den Reihen von Rot-Rot-Grün kamen. Die Möglichkeit einer solchen von Merz in den Raum gestellten „politischen False-Flag-Operation“ scheint jedoch drastisch unwahrscheinlicher, als dass Siegmund eben nicht bluffte, als er kurz zuvor weißen Rauch aufsteigen ließ: Im Dezember werde er sich mit „stabilen Mehrheiten“ zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Gebraucht hätte er dafür (vorausgesetzt, das BSW enthält sich wie angekündigt geschlossen) drei Abweichler. Die Generalprobe zeigte: Er hat sogar einen mehr. Und davon geht man offenkundig auch in der Unions-Führung aus, wo man daraufhin einen Winkelzug ausheckte, der kurz und bündig das Wahlgeheimnis aushebeln soll.
Schulzes Fraktion soll in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Saal verlassen, womit sichergestellt wäre, dass die Abweichler sich entweder outen oder einknicken müssten. Hierzu sei angemerkt, dass die Schutzfunktion der geheimen Wahl spezifisch für Fälle wie diesen gedacht ist:
Ein Bekanntwerden der Abweichler würde mediale Hetzkampagnen, berufliche Konsequenzen bis hin zum Karriereende und letztlich sogar ihre Verwundbarkeit für niedrigschwelligen Terrorismus, wie man ihn beim letzten landespolitischen Fall von dieser Brisanz gesehen hat, bedeuten:
Als Thomas Kemmerich 2020 die Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens annahm, wurde seine Ehefrau angespuckt, seine Kinder an der Schule drangsaliert, sein Haus belagert und beschmiert und versucht, darein einzubrechen. Im Supermarkt hingen Fahndungsplakate mit seinem Gesicht, und seine Kinder mussten den Schulweg mit Begleitschutz antreten. Letztlich knickte er ein.
Schulze benutzt also eine linksextreme Drohkulisse, um seine eigenen Abgeordneten zu tyrannisieren. Und trotzdem dürfte der Schachzug bei näherer Betrachtung keine Auswirkungen auf das Endresultat haben: Im dritten Wahlgang kommt es nur noch auf mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen an, womit ein Wahlboykott der CDU Siegmunds Sieg gleichermaßen besiegeln würde.
Wie die „Welt“ bemerkt, geht es der Union um eine Technikalität: Da Siegmund nicht mit instabilen Mehrheiten regieren wollte, hätte er mit der Wahl im dritten Wahlgang „ein entscheidendes Versprechen gebrochen, das er vor der Landtagswahl gegeben hatte“. Nur: Was verändert eine durch diese Zirkusnummer erzwungene Verzögerung an der Stabilität der Mehrheitsverhältnisse? Die vier Abtrünnigen sind danach doch nicht weniger da als vorher. Im Gegenteil: Dass man sich dazu gezwungen sieht, bestätigt ihre Existenz (und ihr Unions-Parteibuch) noch mal von oberster Stelle.
Bemerkenswerter, als dass Axel Springer der kleinen Medientour Vorschub leisten will, auf die Schulze mit Siegmunds „gebrochenem Wahlversprechen“ zu gehen plant, ist, dass die „Junge Freiheit“ sich dem anschließt: Der Boykott bringe „Siegmund persönlich in ärgste Not. Zunächst steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Im Wahlkampf hatte er versprochen, nur bei einer absoluten Mehrheit der AfD-Mandate (…) zu kandidieren.“
Siegmund würde, wenn er im dritten Wahlgang keinen Rückzieher macht, „genau das machen, was er immer, und das darf man ihm abnehmen, ehrlichen Herzens abgelehnt hat: Der Versuch, sich mit einfacher Mehrheit (…) ins Amt wählen zu lassen.“ Deswegen könnte der – so die „Junge Freiheit“ – einzige gesichtswahrende Weg, Siegmund im dritten Wahlgang nicht aufzustellen, sogar zu Schulze als Ministerpräsidenten führen.
Es liest sich, bei allem Respekt, wie Satire. Wen wird es in einem Jahr noch interessieren, ob Siegmund aufgrund Schulzes realweltlich konsequenzenloser Wahlgang-Kosmetik „technisch gesehen“ ein Wahlversprechen gebrochen hat? Und zwar kein inhaltliches, sondern ein polit-taktisches. In einem Land, dessen Bundesregierung nicht nur mit dem Bruch eines zentralen Wahlversprechens des Seniorpartners ins Amt startete, sondern zu diesem Zweck noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen die Verfassung ändern musste.
Die Gegenkampagne, die Schulzes Ausnutzung der linksextremen Bedrohungslage gegen seine eigenen Leute sowie die Aushebelung der verfassungsmäßig garantierten geheimen Wahl in den Mittelpunkt stellen muss, könnte den medialen Vorstößen gehörig Paroli bieten. Und selbst wenn nicht: Solange die Regierung liefert, wäre das alles in wenigen Monaten vergessen. Wie es im Übrigen sogar Merz’ historischer Wortbruch gewesen wäre.
Wieso schreibt man also eine Zwickmühle herbei – basierend auf einer autistisch-peniblen Auslegung von Wahlkampf-Ankündigungen –, die es gar nicht gibt? Ein Erklärungsansatz wäre, dass die Chefetage der „Jungen Freiheit“ – namentlich Dieter Stein – gar kein Interesse an einer erfolgreichen Siegmund-Regierung hat. Was wiederum mit den ersten politischen Schritten der sachsen-anhaltischen AfD nach der Wahl zusammenhängen dürfte.
Vergangenen Sonntag erst schrieb Stein wütend gegen deren gemeinsame Entschließung mit dem BSW, ein sofortiges Ende der Ukraine-Hilfen zu fordern, an und unterstellte ihr „eine regelrechte Täter/Opfer-Umkehr“. Anschließend zitierte er mehrere Absätze lang bewundernd aus einer Rede von Giorgia Meloni, die in ihren vier Regierungsjahren weniger als ein Sechzehntel so viele Abschiebungen vorgenommen hat, wie zeitgleich neue Migranten ins Land kamen.
Auch auf der „NIUS“-Startseite prangt derzeit ein neues Exposé des „Versagens der AfD“ in der Ukraine-Frage, geschrieben von der stellvertretenden Chefredakteurin Pauline Voss. Es tut sich eine Achse transatlantisch geprägter Vorfeldmedien auf, die die AfD innerlich verändern wollen. Dass bei diesem Vorhaben selbst Sabotage in der sensibelsten Phase des Wahlkampfes ein probates Mittel für sie ist, hat „Apollo News“-Chefkommentator Brechtken kürzlich gezeigt.
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Shlomo Finkelstein wollte immer schon irgendwas mit Hass machen. Seit 2015 erstellt er als „Die vulgäre Analyse“ Videos, und seit 2019 zusammen mit Idiotenwatch den Podcast „Honigwabe“. Belltower News schreibt über ihn: „Da er vorgibt, sein Hass sei rational begründet, sind besonders junge Menschen der Gefahr ausgesetzt, die Thesen für bare Münze zu nehmen und sich so zu radikalisieren.“
Es ist alles richtig, was hier in diesem Artikel geschrieben wurde. Auch die Zustände im Nachgang zur Wahl Kemmerichs wurden richtig dargestellt. Ob Kemmerich allerdings nur einknickte, weil Jagd auf ihn und seine Familie gemacht wurde, halte ich nicht für bewiesen.
Wir alle erinnern uns, wie die damalige CDU-Diktatorin Angela Merkel aus Südafrika erklärte, diese Wahl sei unverzeihlich und müsse „rückgängig“ gemacht werden. Dass sie anschließend FDP-Chef Lindner anrief und damit drohte, jede CDU-Landesregierung würde die Koalition mit der FDP beenden, ist historisch so nicht belegt. Lindner setzte Kemmerich jedoch unbestreitbar unter Druck. Der politische Druck von Merkel und Lindner war meines Erachtens die eigentliche Ursache für das Einknicken Kemmerichs.
Für die anstehende Wahl von Siegmund in Sachsen-Anhalt sei den wenigen CDUlern, die über ein Gewissen verfügen, geraten, notfalls gegen den Fraktionsbeschluss an der Wahl Siegmunds teilzunehmen und für ihn zu stimmen.
Dann werden sie halt aus der Fraktion der CDU ausgeschlossen. Na und!?
Fünf Jahre haben sie danach als fraktionslose Abgeordnete Zeit, ihr Leben oder ihre weitere politische Karriere in bürgerliche Bahnen zu lenken und der CDU Adieu zu sagen!
Ich rufe Ihnen zu: Zeigt diesmal Rückgrat! Kehrt in den Kreis der ehrbaren Menschen zurück und brecht diese Brandmauer auf, indem Ihr Siegmund zum Ministerpräsidenten wählt und dann die kommenden fünf Jahre als fraktionslose Abgeordnete stets für die Vorhaben der Alternative für Deutschland stimmt.