Vergangenen Donnerstag entschied das Oberlandesgericht Dresden, Kurt Hättasch nach knapp zwei Jahren politischer Gefangenschaft wieder auf freien Fuß zu setzen. Weder der Verdacht der „Mitbegründung einer terroristischen Vereinigung“, die ein „hochverräterisches Unternehmen“ vorbereite, noch der Vorwurf, Waffen für ein solches beschafft zu haben, konnte substanziiert werden. Der Grund dafür ist recht einfach: Diese Vereinigung hat niemals existiert. Sie ist eine polit-juristische Fiktion aktivistischer Journalisten und Staatsanwälte.
Die Tatsachengrundlage: Hättasch war Mitglied einer Wandergruppe. Einer seiner Kumpanen von dort hatte Chatkontakt zu einem Rechtsextremen aus den USA. Diese Chats fanden nur zwischen den beiden statt und waren Hättasch unbekannt. Besagter Ami schwelgte darin oft in Umsturz-Fantasien, die beispielsweise die Besorgung von Sprengstoff und Waffen vorsahen. Hättaschs Wanderkollege stieg dann schließlich darauf ein.
Der schmissige Name „Sächsische Separatisten“, unter dem die Presse die „Terrorgruppe“ bekannt machte, beruht auf einer Übersetzung und anschließenden medialen „Rück-Übersetzung“ des Namens der Kleinpartei „Freie Sachsen“: In den Chats mit dem Amerikaner äußerte Hättaschs Bekannter Sympathien für diese und merkte belustigt an, dass seine englische Version ihres Namens, „Saxon Separatists“, das Kürzel „SS“ aufweist.
Den Plot-Twist werden einige Leser schon kommen sehen: Der englischsprachige „Gleichgesinnte“ war nicht nur irgendein Internetkind mit ’nem Knall, sondern FBI-Agent. Und sobald die amerikanischen Behörden dann genug strafrechtlich Relevantes gesammelt hatten (das ihr Agent wohlgemerkt zuvor monatelang normalisieren und hervorkitzeln musste), fütterte man die deutschen Behörden damit. Und die dann die deutsche Presse.
Und weil irgendein Typ, der von amerikanischen Online-Agenten dazu gegroomt wurde, von staatsgefährdenden Straftaten zu tagträumen, immer noch recht langweilig ist, sah man sich mal seinen Freundeskreis an. Wäre eine waschechte Terrorzelle um einen (als Stadtrat von Grimma sogar recht erfolgreichen) AfD-Lokalpolitiker wie Hättasch nicht viel sexyer? Und, na ja, es gibt da ja diese Wandergruppe. Und Hättasch organisiert die. Und der Chat-Che-Guevara wandert da manchmal mit, also…
Die Festnahme verlief ähnlich haarsträubend: Die Beamten brüllten unter grellem Scheinwerferlicht wild herum und zündeten Sprengsätze vor Hättaschs Haus. Hättasch rief daraufhin seinerseits bei der Polizei an, wo man von nichts wusste. Von einem linksextremen Anschlag im Hammerbanden-Stil ausgehend, griff Hättasch sich sein Gewehr und ging mit der Mündung gen Boden gerichtet vor die Tür, um die Vandalen zu vertreiben. Die schossen ihm daraufhin in den Kopf.
Wie Schulkinder, die etwas kaputt gemacht hatten und nicht erwischt werden wollten, logen die Spezialeinsatz-Beamten anschließend im Krankenhaus darüber, was passiert war: Er sei gestolpert und „auf einen Stock gefallen“. Erst nach diversen unnötigen Untersuchungen kamen die Ärzte darauf, dass der Fremdkörper, der Hättaschs Kiefer durchdrungen hatte, eine Kugel gewesen sein musste, und konnten entsprechende Hilfe leisten. Stunden später, als wenn die Beamten auch nur einen Funken Anstand oder Würde im Leib gehabt hätten. Alle Untersuchungen gegen den Schützen wurden inzwischen eingestellt.
Auch Hättaschs Freilassung kam nicht ohne Kuriosum aus: Er musste eine Kaution von 20.000 Euro hinterlegen. So etwas ist erstens in Deutschland, anders als in den USA, extrem unüblich – wohl auch, weil die hiesigen Schwerstverbrecher meist bis auf Drogen-Schwarzgeld ohnehin kaum mehr hinlegen könnten als einen halben Bürgergeldsatz – und macht zweitens im konkreten Fall auch keinen Sinn: Sollte Hättasch der staatsgefährdenden Antragsdelikte doch schuldig sein – na ja, was sind dann 20.000 Euro, um Dutzenden Jahren Gefängnis zu entgehen?
Letzten Endes wird man vermutlich alles Nennenswerte fallen lassen und irgendeinen geringfügigen Schwachsinn aus dem Hut zaubern, um die Untersuchungshaft rückwirkend zu rechtfertigen und das Gesicht zu wahren. Das Bild von BKA-Beamten, die fieberhaft jede Schraube an Hättaschs Waffenschrank auf Mängel untersuchen, aus denen sich „unsachgemäße Lagerung“ oder so konstruieren lässt, drängt sich auf.
Genau einen Tag vor Hättaschs Freilassung, am Mittwoch, kam wiederum Paul Brandenburg, der in unseren Kreisen wohl am besten für seinen Auftritt als Moderator beim Remigrations-Gespräch zwischen Martin Sellner und Lena Kotré bekannt sein dürfte, in Untersuchungshaft. Der Grund: Äußerungsdelikte gegen Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner.
Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass Mario Olszinski, der Öffentlichkeit besser bekannt als Dragqueen „Jurassica Parka“, noch im Juli 2025 eine Gala der Berliner Polizei moderieren durfte. Auf Fotos sieht man ihn Arm in Arm mit dem stellvertretenden Polizeichef Marco Langner. Einen Monat zuvor hatte dessen Behörde begonnen, erneut wegen Kinderporno-Verdacht gegen Olszinski zu ermitteln. „Erneut“, weil Olszinski Ende 2023 wegen der Verbreitung von kinderpornografischem Material zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Brandenburg nannte Wegner daher in einem Video „Pädophilie-Regenten“, sowie „Kinderficker-“ und „Kinderporno-Fan“. Letzteres könnte man tatsächlich als Verleumdung werten, muss aber festhalten, dass der Begriff in ein Video eingebettet war, das die Grundlage dafür – eben das Decken eines Pädophilen anstatt eigenen Konsums – lang und breit darlegte.
Das Obszönste an dem Fall: Selbst als Olszinski dieses Jahr dann erneut verurteilt wurde, diesmal wegen 131 Kinderporno-Videos mit über fünf Stunden Länge sowie 28 Fotos, bekam er Bewährung. Paul Brandenburg hat morgen eine Woche länger in Haft gesessen, weil er sich in unfeinen Worten darüber aufgeregt hat, dass man als verurteilter Kinderporno-Konsument Polizeigalas moderieren kann, als Olszinski für die nächsten 130 Downloads.
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Shlomo Finkelstein wollte immer schon irgendwas mit Hass machen. Seit 2015 erstellt er als „Die vulgäre Analyse“ Videos, und seit 2019 zusammen mit Idiotenwatch den Podcast „Honigwabe“. Belltower News schreibt über ihn: „Da er vorgibt, sein Hass sei rational begründet, sind besonders junge Menschen der Gefahr ausgesetzt, die Thesen für bare Münze zu nehmen und sich so zu radikalisieren.“
