Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW verworfen. Ein schlechter Tag für die Demokratie? Zunächst einmal ein schlechter Tag für das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht). Mit dem endgültigen Scheitern ihres Wahleinspruchs ist auch die letzte Hoffnung der Partei auf den Einzug in den Deutschen Bundestag in dieser Legislatur gestorben. Nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 erhielt das BSW 4,981 Prozent der Zweitstimmen und somit 9.529 Stimmen zu wenig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
I. Der Verdacht
Nachdem der Partei zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis 4.227 Stimmen zugeschlagen wurden, gab es zunächst Anlass zur Vermutung, durch eine Neuauszählung könnten auch noch die übrigen Stimmen zusammenkommen, um in den Bundestag einzuziehen. Dementsprechend erhob das Bündnis gegenüber dem Deutschen Bundestag den Wahleinspruch, wie es das gestaffelte Verfahren der Wahlprüfung vorsieht. Erst nachdem der Bundestag zu dem mehrheitlichen Ergebnis kam, dem Einspruch nicht stattzugeben, konnte sich das BSW mittels der Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden. Darin machten die Beschwerdeführer umfassende Fehler geltend, die hochgerechnet ein zusätzliches Stimmenpotenzial für das BSW in Höhe von 32.842 ergeben würden; weitaus mehr als die benötigten 9.529 Stimmen.
Die angeführten Fehler sind mannigfaltig: So seien Stimmen statt dem Bündnis Sahra Wagenknecht dem gleich beginnenden BÜNDNIS DEUTSCHLAND oder anderen Kleinstparteien zugeschlagen worden. In anderen Fällen hätten Wahlvorstände die Stapel mit Erst- und Zweitstimmen vertauscht. Die Positionierung auf dem Wahlzettel habe das Bündnis benachteiligt. Außerdem lägen eidesstattliche Versicherungen von Wählern vor, die angaben, das BSW gewählt zu haben, obwohl in ihrem Wahlbezirk keine Zweitstimme für ebenjene Partei eingetragen worden sei. Schließlich sei bereits der Umstand, dass das vorläufige von dem endgültigen Ergebnis dermaßen abweiche und die Abweichung vor allem das BSW betreffe, ein Nachweis dafür, dass noch mehr unentdeckte Fehler vorlägen.
II. Die Prüfung
Allein die Anzahl der laut Beschwerdeführer unterschlagenen Stimmen in Kombination mit der Vielzahl der angeführten möglichen Wahlfehler und dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde verleitet zu der Forderung nach einer gesamten Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch hält eine solche der genaueren Überprüfung stand?
Nach der Auszählung der Wahl werden die ausgefüllten Auszählberichte mitsamt den als ungültig kategorisierten Wahlzetteln von den Wahlvorständen in den Wahlbezirken an den Kreiswahlausschuss weitergeleitet, der das vorläufige Ergebnis mit den Berichten abgleicht. Bei dieser Überprüfung fallen Übermittlungsfehler der vorläufigen Ergebnisse auf. Hinzu kommt häufig eine unterschiedliche Bewertung von Stimmen als „ungültig“, was durch den Kreiswahlausschuss ebenfalls korrigiert wird. Sieht er darüber hinaus Anlass dafür, einen entsprechenden Kreis neu auszuzählen, kann er dies anordnen.
Dass es somit zu Abweichungen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis kommt, ist der Normalfall und weniger ein Anzeichen für einen Fehler des Systems als vielmehr der Nachweis für sein Funktionieren, wie die Bundesverfassungsrichter feststellen (Beschluss – Randnummer 258):
„Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses stellen insoweit jedenfalls in den betroffenen Einzelfällen einen Beleg für das Funktionieren der gesetzlich vorgesehenen Prüfmechanismen bei der Feststellung des Wahlergebnisses dar.“
Dazu passt, dass die Beschwerdeführer selbst ihr Stimmenpotenzial anhand mal mehr, mal weniger abstrakter Auszählfehler auf lediglich weitere 4.309 schätzten und damit nicht einmal die Hälfte der noch benötigten Stimmen. Die restlichen 28.533 Stimmen errechnete man sich anhand einer Stichprobe aus 50 Wahlbezirken, in denen eine Neuauszählung durchgeführt wurde. In neun dieser Wahlbezirke seien für das BSW eine oder mehrere Stimmen hinzugekommen, in zwei sei hingegen eine Stimme weggefallen. Nun müsse man diesen Stimmenzuwachs von 15 Stimmen nur noch auf alle 95.111 Wahlbezirke hochrechnen.
Dass 40 der 50 für die Stichprobe gewählten Wahlbezirke in Berlin lagen und die Stichprobengröße insgesamt nur 0,05 Prozent der gesamten Wahlkreise umfasst, lässt die Zahl jedoch ebenfalls mehr wie eine Wunschrechnung wirken als wie ein stichhaltiger Beweis. Selbst die eidesstattlichen Versicherungen einzelner Wähler entpuppten sich nicht als Nachweis eines Auszählfehlers. So versicherte eine dreiköpfige Familie, in ihrem Wahlbezirk allesamt das BSW gewählt zu haben, wohingegen das amtliche Ergebnis null Stimmen für die Partei auswies. Bei besagtem Wahlbezirk handelte es sich jedoch um einen reinen Urnenwahlbezirk. Da die drei Wähler ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben hatten, wurden diese in dem zugehörigen Briefwahlbezirk vermerkt.
III. Das Vertrauen
Nach Lektüre des 80-seitigen Beschlusses ist der große Skandal abgeflacht. Die „Beweise“ des BSW für Wahlfehler stellen sich bei genauerer Untersuchung entweder als schlichtweg falsch oder vielmehr als Wunsch einer neugegründeten Partei heraus, die aufgrund der positiven Prognosen im Vorfeld der Bundestagswahl große Erwartungen an ebendiese hegte. Doch sind weder enttäuschte Erwartungen noch abstrakte Hochrechnungen Grund für ein Hinterfragen des Wahlergebnisses. Und das wäre schließlich eine Neuauszählung. Das Bundesverfassungsgericht hat gut daran getan, die Hürden hierfür hoch zu halten. Denn nur so kann das Volk weiter auf seinen Wahlakt vertrauen.
Würde jede Prognose oder Wahrscheinlichkeit zu einer Neuauszählung führen, wäre die Republik in einem Auszählungs-Perpetuum-mobile gefangen. Dass das Vertrauen in die Wahl dabei nicht blind ist, sondern von funktionierenden Kontrollinstanzen innerhalb der Wahlauszählung lebt, hat das Gericht in seinem ausführlichen wie einstimmigen Beschluss deutlich gemacht.
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