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Die Erfindung der liberalen Demokratie, Teil 2

14. Januar 2022
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Hรคtte sich 1975 mit dem Ende des Vietnamkriegs die von Studenten initiierte Protestbewegung in der alten Bundesrepublik erschรถpft, wรคren die Achtundsechziger lรคngst Geschichte und vergessen. Doch fรผr ihre Protagonisten um Rudi Dutschke war Vietnam lediglich der AnlaรŸ gewesen, fรผr ihr wahres Ziel zu kรคmpfen: den Systemwechsel hin zu einer sozialistischen Gesellschaft. Damals hatten Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, aus dem amerikanischen Exil heimgekehrte Vordenker der โ€žFrankfurter Schuleโ€œ, im Verein mit Jรผrgen Habermas, Herbert Marcuse und Ernst Bloch einen undogmatischen Kulturmarxismus entwickelt, der in der Studentenbewegung auf fruchtbaren Boden fiel.

Die Propheten des kommenden Totalitarismus

Hauptthemen waren Horkheimers Diktum, wer vom Faschismus rede, dรผrfe vom Kapitalismus nicht schweigen, sowie Marcuses und Wilhelm Reichs Behauptung, die patriarchalisch-bรผrgerliche Familie sei Geburts- und Brutstรคtte des โ€žautoritรคren Charaktersโ€œ, der die entscheidende Grundlage des Faschismus bilde. Mit Hilfe dieser Theorien entwickelte sich im Zuge des von Dutschke proklamierten โ€žMarsches durch die Institutionenโ€œ eine antikapitalistische und antibรผrgerliche Phalanx, die auf die Kommandozentralen im ideologischen รœberbau zielte.

Als in Hochschulen und den meisten Medien die letzten von Konservativen gehaltenen Bastionen erobert waren, schritt โ€” mit Ausnahme der Wirtschaft โ€” die Revolutionierung aller Bereiche der Gesellschaft zรผgig voran. Das Ergebnis war und ist so bestรผrzend, weil die linksgrรผne Diskurshoheit mittlerweile durch eine an Orwells Dystopie gemahnende political correctness auch sprachlich abgesichert ist, so daรŸ jede abweichende Meinung als โ€žrechtspopulistischโ€œ denunziert, wenn nicht gar kriminalisiert wird:

Familie, Volk, nationale Souverรคnitรคt, deutsche Geschichte und deutsche Leitkultur, die einer rigorosen โ€žDekonstruktionโ€œ unterzogen wurden, haben lรคngst ihre staatstragenden Funktionen verloren.

Zersetzung durch Vielfalt

Aus dem โ€ždeutschen Volkโ€œ, laut Grundgesetz der nominelle Souverรคn des Landes, ist durch massive und weitgehend ungesteuerte Zuwanderung eine multiethnische und multikulturelle โ€žBevรถlkerungโ€œ geworden. In vielen GroรŸstรคdten haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, in denen der Staat seine Hoheitsrechte aufgegeben hat.

Relativismus, Gleichmacherei und eine ideologisch motivierte Antidiskriminierung bis hin zur Inklusion auch geistig Behinderter in Klassen mit normal entwickelten Schรผlern haben das einst vorbildliche deutsche Bildungswesen an den Rand der Katastrophe gefรผhrt.

Die von Homosexuellen-Verbรคnden und einem extremen Feminismus propagierte Gender-Ideologie hat die bislang nur heterosexuellen Paaren vorbehaltene Ehe sowie das Adoptionsrecht auch fรผr sexuelle Minderheiten geรถffnet. Vielerorts steht schon fรผr Grundschรผler die Frรผhsexualisierung auf dem Unterrichtsplan.

Sonderweg Mitteldeutschland?

Diese aus Westdeutschland zwangsweise importierten Entwicklungen haben bei vielen Bรผrgern in den neuen Bundeslรคndern nicht nur MiรŸtrauen und Enttรคuschung, sondern blankes Entsetzen ausgelรถst. SchlieรŸlich hatten sich die meisten von der Wiedervereinigung ein souverรคnes, freies, demokratisches und prosperierendes Gesamtdeutschland erhofft. DaรŸ die Proteste, im Herbst 2014 als โ€žAbendspaziergรคngeโ€œ der Pegida โ€” der Patriotischen Europรคer gegen die Islamisierung des Abendlandes โ€” ins Leben gerufen, zuerst in Dresden รถffentlich artikuliert wurden, konnte nicht verwundern: Im Gegensatz etwa zum proletarisch geprรคgten Leipzig hatte in Dresden ein selbstbewuรŸtes Bildungsbรผrgertum selbst der SED-Diktatur die Stirn geboten, wie nicht zuletzt aus Uwe Tellkamps Roman โ€žDer Turmโ€œ hervorgeht.

Hatten die 68er vor Jahrzehnten die Machtfrage von links aufgeworfen, so stellte die Pegida-Bewegung erstmals seit der Wiedervereinigung die Machtfrage von rechts โ€” noch dazu auf der StraรŸe, was die politmediale Klasse sofort in Panik versetzte. Zwar hat der von Dresden ausgegangene Impuls nicht zur Revidierung fataler Fehlentscheidungen gefรผhrt, den Montagsdemonstranten ist es aber innerhalb kurzer Zeit gelungen, das linksgrรผne Meinungsmonopol zu sprengen und viele Tabus zu Fall zu bringen.

So sahen sich Politik und Medien plรถtzlich gezwungen, รถffentlich zu thematisieren, daรŸ der Koran, mithin der Islam, die entscheidende Quelle des Islamismus ist; daรŸ Deutschland nach dem Muster Kanadas ein Einwanderungsgesetz braucht, das nur solche Immigranten ins Land lรครŸt, die ihm nรผtzlich sind und nicht die staatlichen Sozialkassen belasten; dass jene zwei Drittel der Asylbewerber, deren Gesuch in der Regel unbegrรผndet ist, wieder abgeschoben werden sollen; daรŸ Parallelgesellschaften ein maรŸgebliches Integrationshindernis sind und nicht geduldet werden dรผrfen.

Das Wunschkonzert der Anstรคndigen

Bereits im Jahr 2010 war der Linksliberalismus, jene Mischung aus hedonistischem Individualismus und linkem Gleichheitsstreben, in eine Verteidigungsposition gedrรคngt worden. Mit seinem millionenfach verkauften Bestseller โ€žDeutschland schafft sich abโ€œ war es dem damaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin gelungen, anhand bis heute nicht widerlegter Zahlen und Fakten das Gerede von der harmonischen und in jeder Hinsicht, auch der finanziell-materiellen, bereichernden Multikulti-Gesellschaft als Schimรคre zu entlarven. Das โ€žpostfaktische Zeitalterโ€œ, das heute als Kampfvokabel gegen vermeintliche Populisten eingesetzt wird, hatte die politmediale Klasse vor Jahrzehnten selbst avant la lettre ins Leben gerufen, um ihre Staat und Nation radikal verรคndernden Ziele zu bemรคnteln.

Seinerzeit bliesen alle fรผhrenden Gazetten im Verbund mit den รถffentlich-rechtlichen Medien sofort zu einer bis dato nicht gekannten Menschenhatz; in der taz wรผnschte man dem mutigen Tabubrecher gar den Tod. Wรคhrend Kanzlerin Merkel sofort wuรŸte, daรŸ das Buch โ€žnicht hilfreichโ€œ sei, obwohl sie es eingestandenermaรŸen nicht gelesen hatte, verstieg sich SPD-Chef Gabriel zu der Behauptung, die Thesen seines (noch) Parteigenossen Sarrazin fรผhrten โ€žin ihrer absoluten Perversion letztlich zu Euthanasie und Auschwitzโ€œ.

Auch wenn es niemand laut und deutlich auszusprechen wagte โ€” seit Jahren waren schon damals die Anzeichen weder zu รผberhรถren noch zu รผbersehen und schon gar nicht zu รผberlesen: Deutschland war gespalten und befindet sich bis heute in einem (vorerst noch geistigen) Ringen um die Zukunft der Republik. Sogar die von offizieller Seite dekretierte Bestimmung des inneren Feindes lรครŸt sich fรผr jedermann exakt terminieren: Am 4. Oktober 2000 rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schrรถder zum โ€žAufstand der Anstรคndigenโ€œ auf, nachdem zwei Tage zuvor ein Brandanschlag auf die Synagoge in Dรผsseldorf verรผbt worden war.

Als Folge dieses Appells wurden in Bund, Lรคndern und Kommunen Lichterketten und Demonstrationen organisiert; die rotgrรผne Bundesregierung entwarf ein Programm zur Unterstรผtzung von Initiativen gegen โ€žRechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismusโ€œ. Zwei Monate spรคter stellte sich jedoch heraus, dass der Dรผsseldorfer Anschlag auf das Konto zweier Araber gegangen war, die den Tod eines Jungen rรคchen wollten, den israelische Soldaten im Gaza-Streifen erschossen hatten. Das Gestรคndnis der beiden spielte indes keine Rolle mehr. Der โ€žKampf gegen Rechtsโ€œ (und nicht nur gegen den Rechtsextremismus) entwickelte ein Eigenleben und hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten alle gesellschaftlichen Bereiche erfaรŸt.

Doch was ist โ€žrechtsโ€œ? Vielleicht kommt man dem Inhalt dieses Begriffs am nรคchsten, wenn im Kontrast die grobe Zielrichtung linker Wunschvorstellungen dargelegt wird: Links ist die Sehnsucht nach einer โ€žbesseren Weltโ€œ, nach einer Gesellschaft, in der es keine Hierarchien mehr gibt, kein Oben und kein Unten, in der jedem alles offensteht und sich alle von gleich zu gleich begegnen, in der jedem Respekt und Wertschรคtzung entgegengebracht wird und er/sie Teilhabe an allem hat, ohne nach Herkunft oder Leistung zu fragen. Kurz, es ist der kommunistische Traum, die Utopie einer globalen Gemeinschaft ohne Klassen, ohne Grenzen und ohne Staaten, weil wir doch alle Menschen sind, die in einer Welt leben โ€” gemรครŸ der einstigen Werbebotschaft des Unternehmens Benetton von den united colours in one world.

Die Rechten wollen nicht mitspielen

Wer diese Vision nicht zu teilen vermag, weil sie individuelle und nationale kulturelle Ungleichheit negiert und dadurch staatliche sowie persรถnliche Autoritรคt untergrรคbt, steht im Verdacht, ein vรถlkischer Reaktionรคr zu sein. SpieรŸige Nostalgie, Deutschtรผmelei, identitรคre Hysterie, Verharren im Altmodischen, fortschrittsfeindliche Verklรคrung der Vergangenheit โ€” so lauten die Vorwรผrfe, mit denen permanent gegen Rechte und Konservative zu Felde gezogen wird. Doch die SiegesgewiรŸheit der grรผnlinken Utopisten ist lรคngst verflogen. In TV-Produktionen wie dem Film โ€žDas Hausโ€œ oder in Serien wie โ€žFuriaโ€œ und โ€žWestwallโ€œ (alle 2021) wird angstvoll, aber unverhohlen dargestellt, was die politmediale Klasse im realen Leben zur Kenntnis nehmen muรŸ: daรŸ sich rechter Widerstand sogar in Sicherheitsorganisationen wie Polizei, Militรคr und Geheimdiensten formiert.

Durch das gegenwรคrtig รผberall zu hรถrende Lamento, Deutschland, EU-Europa, ja, die gesamte westliche Welt befinde sich in einer existenziellen Krise, bewahrheitet sich einmal mehr die vorsokratische, von Martin Heidegger wieder in Erinnerung gebrachte Erkenntnis, das Sein allen Werdens sei die ewige Wiederkehr des Gleichen. SchlieรŸlich geschieht es nicht zum erstenmal, dass ein Welt- und Menschenbild ins Wanken gerรคt. Nach den utopischen Aufschwรผngen des Linksliberalismus steht jetzt die allmรคhliche Rรผckkehr zu MaรŸ und Mitte, zu Vernunft und gesundem Menschenverstand auf der Tagesordnung.

Wie รผberfรคllig die Wende ist, war dem Arzt und Philosophen Karl Jaspers bereits 1951 angesichts der pluralistischen Massendemokratie und der technischen Moderne bewuรŸt. Sein Ausgangspunkt war der Zerfall der geschichtlichen Erinnerung. Was Jaspers damals unter dem Eindruck der beiden totalitรคren Diktaturen schrieb, hat Gรผltigkeit auch fรผr die Gegenwart:

โ€žMit der Preisgabe der historischen Kontinuitรคt wird das BewuรŸtsein des Abendlandes, wird Heimat, Herkunft, Familie gleichgรผltig, wird das je eigne Leben gelebt ohne Erinnerung. Durch Ausbleiben der รœberlieferung, durch Beschrรคnkung der Erziehung auf das Nรผtzliche scheint die Geschichte gleichsam abzureiรŸen.โ€œ

ABOS

Bรผcher

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