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Landtagswahl im Saarland – Eine Analyse

29. Mรคrz 2022
in 3 min lesen

Der groรŸe Paukenschlag in der saarlรคndischen Landtagswahl fand vorletzte Woche statt. Der landesweit bekannte Oscar Lafontaine verlieรŸ die Linkspartei. Das war deswegen so bedeutend, weil die Linkspartei ihren Aufstieg nach dem Zusammenbruch der DDR doch in erster Linie Lafontaines รœbertritt von der SPD zur SED-Nachfolgerin verdankte. Nun war Lafontaine kurz vor der Landtagswahl im Saarland ausgetreten und wenn man bedenkt, dass er einst den Spitznamen โ€žder Napoleon von der Saarโ€œ hatte, kann man sich denken, dass diese Nachricht einschlug wie eine Bombe.

Gewiss nicht zuletzt dank Lafontaines Austritt bรผรŸte die Linkspartei 10,2 Prozent ein und flog mit ihren 2,6 Prozent eindeutig aus dem Landtag. Die FDP verpasste mit 4,8 Prozent den Einzug und die Grรผnen ebenfalls, obwohl sie fast fรผnf Prozent bekamen. Die SPD wurde mit 43,5 Prozent stรคrkste Partei und kann wohl alleine regieren, denn die einzigen anderen Parteien, die in den Landtag kamen, sind die CDU und die AfD. Erstere bรผรŸte 12,2 Prozent ein und kam auf 28,5 Prozent, wรคhrend die AfD 0,5 Prozent verlor und 5,7 Prozent erhielt. Die SPD bekommt 29 Sitze im Landtag, die CDU 19 und die AfD 3.

Nun fragt sich manch ein Beobachter wie die SPD so stark werden konnte? Das ist relativ einfach zu erklรคren, denn auch das liegt an Oscar Lafontaine. Er trat aus der Linken aus und auch sonst machte die gegen Leute wie Wagenknecht und Lafontaine hetzende Partei schon lรคnger keine gute Figur. Dabei kamen gerade aus dieser Ecke immer wieder kluge und sinnvolle Ideen. Aber sinnvolle Ideen sind ja heutzutage โ€žrechtsradikalโ€œ. Nun musste die Linke Lafontaines Austritt erleben (was kein Wunder ist, wenn man bedenkt wie gegen seine Frau und auch gegen ihn von linker Seite gehetzt wurde) und nun wurde deutlich, dass sie ihre vergangenen Erfolge hauptsรคchlich ihm verdankte. Besonders im Saarland, wo die 10,2 Prozent offenbar grรถรŸtenteils zur SPD gegangen sind. Ebenso dรผrfte die SPD Stimmen von der CDU abgezogen haben. Nur wohin sind die รผbrigen Prozente verschwunden? Zum Teil gingen sie an kleinere Parteien, aber einige Wรคhler dรผrften auch einfach zu Hause geblieben sein. Die Wahlbeteiligung war um 8,3 Prozent geringer als 2017.

Schauen wir uns nun den Teil der Wahl an, der gerade fรผr patriotische Leser von Interesse ist: die AfD im Saarland. Denn natรผrlich muss man sich fragen, wieso die AfD zum Beispiel die unzufriedenen Wรคhler, die diesmal zu Hause blieben, nicht fรผr sich gewinnen konnte? Zunรคchst einmal schaffte es die AfD nicht mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen. Bekanntlich ist es besser, dass die Medien schlecht รผber einen berichten, als dass sie gar nicht berichten. Die saarlรคndische AfD hรคtte durch klare und deutliche Wortmeldungen zu den groรŸen aktuellen Themen auf sich aufmerksam machen mรผssen. Ebenso hรคtte sie vor Ort zu regionalen Problemen und Missstรคnden Stellung beziehen mรผssen.

Und wenn die Mainstreammedien รผber derartige Dinge nicht berichten, muss man sie eben selbst mit der Nase darauf stoรŸen. Zudem gibt es fรผr jede Partei die Mรถglichkeit Verstรคrkung der Mitstreiter auf Bundesebene anzufordern, die dann im Wahlkampf helfen Flyer zu verteilen, Plakate aufzuhรคngen und vieles mehr zu unternehmen. Wenn man in einem Bundesland knapp unter 400 Mitglieder hat, ist das auch durchaus angemessen. Davon ganz abgesehen muss in der AfD, wie im ganzen patriotischen Lager, die Regel gelten: โ€žHaltet zusammen! Denn wer sich distanziert, der verliert!โ€œ

Auch und gerade weil die Patrioten den ganzen linken Mainstream zum Feind haben, sollten sie zusammenhalten und einander unterstรผtzen. Leider gibt es trotz dieser einfachen Wahrheit immer wieder internen Streit in der AfD und das mรถgen die Wรคhler bei keiner Partei. Dass es die Partei trotz ihres zerstrittenen Zustands und auch noch ohne Landesliste und mit mehreren Kandidaten, gegen die ein ParteiausschluรŸverfahren lรคuft, den Wiedereinzug schaffte, ist deswegen wirklich eine Erfolgsmeldung, die viele Leute erstaunen dรผrfte. Tatsรคchlich zeigt der Wiedereinzug der AfD aber vor allem eines: Die patriotische Partei hat eine Kernwรคhlerschaft, die ihr Kreuz an der blauen Stelle macht. Alles weitere, wie Personal, Programm, Leistung, scheint zweit- oder drittrangig fรผr die Wahlentscheidung zu sein.

Offenbar wollen diese Wรคhler vor allem ein klares Zeichen ihres Unmuts setzen, fรผr ihre Unzufriedenheit mit den โ€žAltparteienโ€œ, mit โ€ždenen da obenโ€œ, mit der herrschenden Politik. Und es deutet wenig darauf hin, dass sie von der AfD erwarten, praktischen Einfluss auf die Geschicke der Landespolitik zu nehmen. Denn gรคbe es Anzeichen dafรผr, mรผsste das Ergebnis der Partei in einem Land mit schwรคchelnder Wirtschaft, Sorge vor energiepolitisch bedingtem Arbeitsplatzabbau und einer bedeutsamen Automobilindustrie eigentlich viel besser sein.

Wir halten fest: Die AfD muss endlich ihre internen Streitereien beenden, ihre Arbeit massiver bewerben und vor allem die Machenschaften der Altparteien klarer und deutlicher bekรคmpfen. Dann hat sie auch gute Chancen bei der nรคchsten Wahl die Unzufriedenen fรผr sich zu gewinnen, die bei dieser Wahl daheim blieben. Gut wรคre es, wenn sich die nun fรผr die AfD Gewรคhlten erstmal รถffentlich und medienwirksam vertragen. Denn bei der AfD wird spannend werden, ob die drei Abgeordneten sich auf die Grรผndung einer Fraktion verstรคndigen kรถnnen. Zwei Abgeordnete sind mit dem bisherigen Fraktionschef Josef Dรถrr verfeindet, aber fรผr eine Fraktion braucht man drei Abgeordnete. Klar ist jedoch bereits: Josef Dรถrr (83) wird im neuen Landtag erneut Altersprรคsident werden.

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