„Stell dir vor, es ist Wahl und niemand geht hin.“ Ungefähr so dürfte es sich vergangenen Sonntag im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen angefühlt haben. Nach der Auszählung der Stimmen wurde deutlich, was sich zuvor bereits angedeutet hatte: Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Allzeittief. Lediglich 29 Prozent der Wahlberechtigten nutzten ihre Stimme. Wie es so weit kommen konnte (1.), wie die Öffentlich-Rechtlichen uns täuschen (2.) und was das über unsere Demokratie aussagt (3.).
1. Wenn man keine Wahl hat
Im Jahr 2017 schien in Ludwigshafen die Welt noch in Ordnung. Zur Wahl des Oberbürgermeisters gaben damals 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – noch doppelt so viele wie acht Jahre später. Und auch für die diesjährige Wahl standen alle Zeichen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Anfang des Jahres schritten im Rahmen der Bundestagswahl 75 Prozent der Ludwigshafener zur Wahlurne. Was hatte sich nun geändert?
Das entscheidende Datum ist Dienstag, der 5. August 2025. An diesem Tag entschied der Wahlausschuss, den örtlichen AfD-Kandidaten, Joachim Paul, von der Wahl auszuschließen. Zur Begründung zog man ein Gutachten des Landesamtes für Verfassungsschutz heran, welches man zuvor in Auftrag gegeben hatte. Der Wahlausschuss des (noch) SPD-geführten Ludwigshafen war sich mit dem SPD-geführten Verfassungsschutz einig: Joachim Paul darf in einem demokratischen Deutschland nicht zur Wahl stehen.
Während man sich als strahlender Verteidiger der Demokratie sah und nicht vor den wildesten Erklärungen zurückschreckte, warum Paul ein Verfassungsfeind sei, drängte sich ein anderer Gedanke auf: Was, wenn Paul keine Gefahr für die Demokratie, sondern für die SPD ist? Aktuell ist die AfD noch drittstärkste Kraft im Ludwigshafener Rat. Doch bereits zur Bundestagswahl fielen die meisten Zweitstimmen auf die AfD. Das Oberbürgermeisteramt rückte damit für die AfD in eine realistische Nähe.
Bis die „wehrhafte Demokratie“ ihre Zähne und dem AfD-Kandidaten sowie allen AfD-Sympathisanten die rote Karte zeigte. Zu gefährlich schien es, den Wähler entscheiden zu lassen, wer seine Stadt in Zukunft regieren soll. Man hatte schlichtweg keine Wahl.
2. 70 Prozent ist die Wahl egal?!
Nun kam es Sonntag zur Wahl, in der nach dem Ausschluss der AfD hauptsächlich noch CDU und SPD um den Sieg kämpften. Na ja, und Kandidat Nichtwähler – der mit 71 Prozent geheime Sieger der Wahl. Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Fall klar:
„70 Prozent der Wahlberechtigten ist völlig egal, wer OB von Ludwigshafen wird.“
Diese dreiste Aussage dürfte die Unverschämtheit des Wahlausschlusses nun tatsächlich noch einmal toppen. Während sich der Anteil der Wähler nach dem Ausschluss des favorisierten Kandidaten halbiert hat, will der Studioleiter des SWR Ludwigshafen uns tatsächlich glauben machen, die Politikverdrossenheit liege im finanziellen Missstand der Stadt begründet:
Da die Stadt hoch verschuldet sei, habe der Oberbürgermeister kaum Handlungsspielraum, und daher würden die Wähler denken, es mache sowieso keinen Unterschied, wen sie wählen, und hätten deshalb nicht gewählt. Wie viel zahlt man für so einen Unsinn noch einmal pro Monat per Zwangsabgabe? Ach ja: 18,36 Euro.
Viel näher als eine finanzielle Notlage der Stadt – wie sie viele Kommunen haben – liegt doch der Verdacht, dass etwa 30 Prozent der Wähler nicht gewählt haben, weil man ihnen ihre Wahl genommen hat. Dieser Umstand wird auch durch eine weitere Zahl gestützt. Gab es zuvor zwischen ein und zwei Prozent ungültige Stimmen, vervielfachte sich der Anteil bei dieser Wahl auf fast zehn Prozent. Dass auf einmal jeder Zehnte vergessen hat, wie ein Wahlzettel funktioniert, ist unwahrscheinlich. Deutlich wahrscheinlicher ist, dass sie ihren Wunschkandidaten Joachim Paul auf den Wahlzettel schrieben und ihn dadurch ungültig machten.
3. Gewählt ja, aber auch legitimiert?
In der Stichwahl befinden sich nun also die Kandidaten von CDU und SPD. Gedanken müssen sich die Kandidaten um die Wahlbeteiligung dabei nicht machen. Sie haben vom Ausschluss Pauls profitiert, und am Ende zählt für sie nur, wer mehr Stimmen erhält und damit neu gekrönter König der Minderheit (der Wähler) wird. In anderen Bundesländern ist ein Quorum üblich, welches für die erfolgreiche Wahl erreicht werden muss. In Brandenburg zum Beispiel bedarf der Kandidat zur erfolgreichen Wahl als Oberbürgermeister mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Diese Anforderung existiert in Ludwigshafen nicht.
Dabei liegt einem solchen Quorum ein Grundgedanke der Demokratie zugrunde: Macht muss legitimiert sein. In einer funktionierenden Demokratie bedarf es hierfür keines Quorums – dort wählt das gesamte Volk und die Mehrheit gewinnt. Vor diesem Hintergrund war die AfD ein Glücksfall für die Demokratie, da sie Nichtwähler mobilisierte und zu einem neuen Hoch an Wahlbeteiligung führte. Der Wähler setzte sich wieder vermehrt mit seiner Demokratie auseinander.
Wenn nun wie in Ludwigshafen die Wähler das Gefühl haben, dass ihnen ihre Stimme verboten wird, dann mag das auf kurze Dauer für ein Lächeln in den Gesichtern der triumphierenden Altparteienpolitiker sorgen. Doch auf lange Sicht schaden sie damit nicht nur sich, sondern vor allem der Demokratie.
Die Rechtsphilosophischen Ideen Carl Schmitts sind für den Bonner Juristen genau so wichtig wie sein Zweitname – auch wenn die Redaktion ihn zur Abkürzung zwingt. Anders als Schmitt schreibt er aber nicht „zu Juristen und für Juristen“, sondern übersetzt richterliche Entscheidungen der „BRD im Endstadium“ für den einfachen Bürger – ein typischer „Rechts-populist“ also
