Vergangenen Freitag stellten Brandenburgs Innenminister Jan Redmann und VS-Chef Wilfried Peters den brandenburgischen Verfassungsschutzbericht 2025 vor. Der Großteil besteht aus der gewohnten Diffamierung des Landesverbands der AfD, dem Dauerfokus auf die (fadenscheinig großgerechnete) rechtsextreme Gefahr sowie plumpen Verzerrungen rechter Anliegen und Konzepte. Auf der Pressekonferenz hingegen zeichnete sich ein Strategiewechsel ab: Spaltung und Verführung. In einer Tour schmierten Innenminister und Geheimdienstleiter der Bundesspitze für eine in ihren Augen bereits eingeleitete Abkehr von Remigration Honig ums Maul.
Zunächst aber zum Alltäglichen: Der Bericht beginnt mit einem Tortendiagramm des „extremistischen Personenpotenzials“, von dem das rechtsextreme mit 5.890 von 7.540 knapp 80 Prozent ausmacht. Auf diese Zahl kommt man durch das Zusammenrechnen der Mitglieder jeder rechten Organisation und Partei unter der Sonne; alle 3.600 Mitglieder der dortigen AfD sind darin erfasst, was zwei Dritteln ihrer „Rechtsextremen“ sowie knapp der Hälfte aller Extremisten Brandenburgs entspricht. Islamisten gebe es 260. Komisch also, dass vergangenes Jahr der Potsdamer Weihnachtsmarkt für Hunderttausende Euro zur Festung ausgebaut werden musste, das Parteibüro der Grünen jedoch nicht.
Entsprechend wenig Beachtung findet der Islamismus im Bericht: Bis Seite 126 geht es um Rechtsextremismus, dann folgen 21 Seiten über Linksextremismus und 26 über Islamismus. Alleine über die Themen „Hassmusik“, „Szene-Immobilien“ und „Selbstverwalter“ wird zusammengenommen genauso lange geschrieben wie über Islamismus.
Was Maßnahmen betrifft, stellt Redmann direkt zu Anfang der PK den „Jugendschutz“ in den Vordergrund und spricht von „turboradikalisierten“ Minderjährigen. Geboten sei daher eine „stärkere Regulierung des Zugangs Jugendlicher zu sozialen Medien“, also exakt das, was Merz seit Monaten mit dem Social-Media-Verbot bis 14 als digitale Ausweispflicht durch die Hintertür vorantreibt. Darüber hinaus will Redmann „Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen“, was ebenfalls nichts Neues ist: Zensurgesetze wie das NetzDG, das Plattformen mit horrenden Strafen im Fall nicht erfolgter Löschungen zum einseitigen Überlöschen verleitet, sollen verschärft werden. Aufhorchen lässt die dritte Forderung:
„Wir müssen auch das Straf- und Polizeirecht anpassen, um die Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes zu erweitern, um insbesondere gegen jene vorzugehen, die versuchen, Kinder und Jugendliche zu radikalisieren.“
Es soll also ein Straftatbestand à la „Verführung der Jugend“ geschaffen werden. Ein solcher wäre auf jede Art politisch missliebiger Inhalte anwendbar, denn alles, was über die sozialen Medien publiziert wird, ist auch für Jugendliche zugänglich. Kinder dienen dabei als emotionalisierendes Argument, um Gegenstimmen, die weit außerhalb des mit Paragraf 188 und Volksverhetzung ohnehin schon absurd weit gefassten strafbaren Rahmens liegen, zu kriminalisieren.
Den Rechtsextremismusvorwurf gegen die Brandenburger AfD begründet man mit einer verzerrten Version von Martin Sellners Remigrationskonzept, welches massenhafte Ausbürgerungen vorsehe, sowie dem Begriff „Passdeutsche“: Dessen Verwendung belege die Absicht, einen „ethnisch-kulturell homogenen, weißen Volkskörper“ herstellen und das Staatsvolk durch das ethnische Volk ersetzen zu wollen.
Der Meister-Proper-Strohmann: Es gibt also mal wieder nur eins oder null, „Ethnie ist egal“ oder „100-prozentige Reinheit“. Und zu Ersterem – der einzigen verfassungskonformen Sichtweise – gehört auch, das Phänomen der Millionen Migranten mit deutschem Pass, die sich selbst jedoch nie als Deutsche bezeichnen würden, gar nicht wahrzunehmen. Dem Kippen der gesellschaftlichen Dominanz, das mit dem politisch forcierten Anstieg dieser Gruppe vorgezeichnet ist, entgegenwirken zu wollen, ist der Hauptvorwurf; die Entstellung dieses Anliegens zur Reinheitsbesessenheit ein Automatismus.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir wollen das Staatsvolk nicht durch das ethnische Volk ersetzen, sondern verstehen, dass es auf eine ethnisch deutsche Supermajorität als identitärem roten Faden angewiesen ist, um bedeutungsvoll bestehen zu bleiben. Verfassungsschutz und Co. wollen andersherum jedoch tatsächlich das ethnische Volk durch das Staatsvolk ersetzen, indem sie das Denken in ersterer Kategorie als Extremismus verfolgen. Wäre uns am Ende des Staatsvolks gelegen, müssten wir sie eigentlich nur gewähren lassen. Denn in Berlin-Neukölln gibt es bereits nur noch ethnische Völker: Der Pass ist über den besseren Anschluss an Sozialleistungen hinaus bedeutungslos.
In der Pressekonferenz schlug man dann ungewöhnliche Töne an: Die AfD moderatisiere sich auf Bundesebene, was auf die Hochstufung durch den Verfassungsschutz zurückzuführen sei. Nicht nur war man erstaunlich offen damit, anstelle einer neutral informierenden Bewertung von außen ein solches Wirken in die Partei hinein anzustreben. Verblüffend waren die Vorschusslorbeeren für ein Einknicken, das man sich weitestgehend herbeireden musste:
„Seit die AfD eingestuft ist (…) gibt es zunehmend auf Bundesebene Kräfte, die die Ansicht vertreten, dass es sicherlich klüger oder richtiger wäre, sich an den Rahmen der FDGO zu halten.“
Kurz darauf spricht Redmann sogar von einem „Richtungswechsel“. Was nur der Verfassungsschutz nämlich mitbekommen zu haben scheint: Krah hat sich auf Bundesebene durchgesetzt:
„Dieser Richtungswechsel ist eingeleitet worden durch Maximilian Krah, der den Remigrationsbegriff anders verstanden wissen wollte als Herr Sellner.“
Und sogar das Vorfeld sei in der Krah-Frage tief gespalten:
„Es ist auch in Kommentarspalten usw. ablesbar, dass sich hieran gerade in der AfD die Geister scheiden.“
Ein trauriger Trick: Ein innerparteilich isolierter und im Vorfeld verhasster Krah wird vom Geheimdienst zum Lenker der Partei hochgejubelt, um der Spitze eine goldene Brücke zu bauen. Die letzten Signale von dort gingen allerdings in die entgegengesetzte Richtung.
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Shlomo Finkelstein wollte immer schon irgendwas mit Hass machen. Seit 2015 erstellt er als „Die vulgäre Analyse“ Videos, und seit 2019 zusammen mit Idiotenwatch den Podcast „Honigwabe“. Belltower News schreibt über ihn: „Da er vorgibt, sein Hass sei rational begründet, sind besonders junge Menschen der Gefahr ausgesetzt, die Thesen für bare Münze zu nehmen und sich so zu radikalisieren.“
