Deutschland ist kein schlanker Ordnungsstaat mehr, sondern ein fett gewordener, aus den Fugen geratener Wohlfahrtsstaat: sozialistisch in seinen Reflexen, erzieherisch in seinem Anspruch und schwach bei seinen eigentlichen Aufgaben. Nur noch 17 Prozent der Bürger trauen ihm deren Bewältigung zu, obwohl die Staatsquote 2026 bereits 52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Er greift nach Einkommen, Eigentum, Unternehmen, Heizungen und Lebensentwürfen, während Grenzen, Infrastruktur, innere Sicherheit und industrielle Substanz erodieren. Er ist nicht stark, nur aufgebläht.
Die Steuer- und Sozialabgabenquote beträgt rund 42 Prozent. Das Bundesarbeits- und Sozialministerium verfügt 2026 über knapp 200 Milliarden Euro, fast 38 Prozent des Bundeshaushalts. Zugleich verwenden Beschäftigte rund über ein Fünftel, Führungskräfte sogar 30 Prozent ihrer Arbeitszeit auf Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten. Deutschland baut zu wenige Fabriken und zu viele Beratungsinstitute.
Die libertäre Antwort liegt nahe: Afuera! Schluss mit Subventionen, Umverteilung, politischer Erziehung und Bevormundung. Ludwig von Mises zeigte, dass jeder planerische Eingriff neue Probleme erzeugt, die den nächsten rechtfertigen. Murray Rothbard erklärte den Staat selbst zum Problem.
Auch ich bin eigentlich libertär: Der Staat soll Eigentum, Freiheit, Recht und Grenzen schützen, statt Bürger zu erziehen. Ich will weder steuerfinanzierte Kampagnen gegen „falsche“ Meinungen noch NGOs, die der Staat bezahlt und die dennoch als „spontane Zivilgesellschaft“ auftreten.
Frank S. Meyer verband libertäre Freiheit mit konservativer Tugend: Der Staat soll deshalb nur die Freiheit gewährleisten; Familie, Kirche, Gemeinde, Verein und freiwillige Zusammenschlüsse sollen dafür Moral, Charakter und Gemeinsinn schaffen. Erzwungene Tugend sei keine Tugend. Doch Meyers Modell setzt eine funktionierende, unabhängige konservative Zivilgesellschaft voraus – und genau diese wurde zerstört.
Die Spät-BRD beginnt nicht auf grüner Wiese. Seit dem Marsch der 68er durch die Institutionen wurden Universitäten, Schulen, Medien, Kirchen, Kulturhäuser, Stiftungen und Verbände konsequent übernommen und umgeformt. Was Edmund Burke als organisch gewachsene Gemeinschaften zwischen Individuum und Staat verstand, wurde politisiert, entkernt oder von Fördergeldern abhängig gemacht. Es entstand eine professionelle Gesinnungsindustrie.
Besonders sichtbar ist das beim Astroturfing: Künstliche Graswurzelbewegungen erscheinen als spontane Bürgerinitiativen, werden de facto aber von Funktionären, staatlichen Programmen, parteinahen Stiftungen, internationalen Geldgebern und millionenschweren Netzwerken getragen. Für Maßnahmen zur angeblichen Stärkung von „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ stehen 2026 rund 209 Millionen Euro im Bundeshaushalt; der öffentlich-rechtliche Rundfunk nahm 2025 fast 9 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Das ist keine freie Zivilgesellschaft, sondern politischer Kunstrasen.
Eine AfD-Regierung, die sich vollständig aus Gesellschafts- und Kulturpolitik zurückzieht, schafft kein neutrales Spielfeld, sondern übergibt es ihren Gegnern. Selbst wenn Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt alle eigenen Zahlungen an linke Vorfeldorganisationen beendet, bleiben Bundesprogramme, EU-Mittel, parteinahe Stiftungen und ausländische Netzwerke. Open Society, Gates Stifung und ähnliche ausländische Akteure verfügen ebenso über erhebliche Ressourcen wie subventionsabhängige Großkonzerne, Verbände, Medienapparat aus Deutschland. CDU, SPD, Grüne und andere etablierte Parteien könnten ihre Strukturen weiter aus Berlin oder Brüssel finanzieren. Der einseitige Staatsrückzug wäre keine Befreiung, sondern kampflose Übergabe.
Das heißt nicht, rechte an die Stelle linker Propaganda zu setzen. Doch nach einem halben Jahrhundert linker Institutionenpolitik konserviert plötzlich ausgerufene staatliche Neutralität nur die Vorherrschaft jener Kräfte, die Schulen, Universitäten, Medien, Kirchen, Stiftungen und Verbände beherrschen.
Eine freiheitlich-konservative Regierung muss daher leider auch Steuergeld einsetzen – nicht für Parteipropaganda, sondern zum Wiederaufbau der kulturellen Grundlagen eines freien Gemeinwesens. Deutsche Geschichte, Literatur und große Dichter und Denker gehören wieder ins Zentrum des Unterrichts: Goethe, Schiller, Kant und Humboldt statt immer neuer Zeichentrickfilme, Betroffenheitsprojekte und politpädagogischer Kampagnen.
Familienpolitik darf nicht bei Kindergeld und Steuerfreibeträgen enden. Ehe, Familie, Mutterschaft, Vaterschaft und Kinderreichtum müssen als ehrenvoll und zukunftsstiftend gelten; Familien brauchen materielle Entlastung und gesellschaftliche Anerkennung.
Auch örtliches Brauchtum braucht Schutz: Trachten- und Schützenvereine, Musikkapellen, Freiwillige Feuerwehren, Volksfeste, Kirchweihen, Weihnachtsmärkte und Dorffeste stiften Heimat, Gemeinschaft und generationenübergreifende Verbundenheit. Gemeinden und Vereine brauchen finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen, um diese Traditionen zu erhalten und neu zu beleben.
Dasselbe gilt für religiöse Bindungen. Ja, die Amtskirchen wurden zu politischen NGOs. Dennoch braucht ein freies Gemeinwesen christliche Gemeinschaften, die Glauben, Familie, Pflicht und kulturelle Kontinuität ernst nehmen. Die Bedingungen für konservative Freikirchen, orthodoxe Gemeinden und vergleichbare Einrichtungen sollten verbessert werden.
Hier liegt der Kern des Böckenförde-Diktums: Der freiheitliche Staat lebt von wertekonservativen Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Sind sie zerstört, darf sich der Staat nicht einfach zurückziehen; Vertrauen, Verantwortung, Loyalität und kulturelle Zugehörigkeit entstehen nicht automatisch.
Deutschland braucht deshalb eine konservativ-freiheitliche Gegenkultur aus unabhängigen Medien, Bildungsvereinen, wissenschaftlichen Instituten, Familiennetzwerken, Kulturinitiativen, Jugendorganisationen und christlichen Gemeinschaften. Im Sinne Antonio Gramscis beruht politische Macht langfristig auf kultureller Vorherrschaft.
Staatliche Aktivität ist dabei nicht der Idealzustand. Ziel bleibt eine starke, eigenständige konservative Zivilgesellschaft, die heute nur in Ansätzen existiert. Eine AfD-Regierung muss zunächst ihren Wiederaufbau unterstützen. Ziel ist kein ewiger Kulturstaat, sondern eine Gesellschaft, aus der sich der Staat wieder zurückziehen kann. Bis dahin muss er Voraussetzungen schaffen, unter denen Freiheit, Familie, Glaube, Patriotismus und kulturelle Selbstbehauptung gedeihen.
Wer einen besseren Weg kennt, möge ihn nennen. Bloßer Rückzug wäre die endgültige Übergabe der Gesellschaft an jene, die sie seit Jahrzehnten beherrschen.
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Eine Lösung wollen Sie hören: Man beginnt damit alle über die letzten 80 Jahre geschlossenen Internationalen Verträge aufzukündigen, dann intern die Fehler nach 45 und 90 nicht wiederholen. Anstatt re-Integration, in der extrem Version die Exekution jedes öffentlich Bediensteten, Mandatsträger, Funktionär Geförderten und Auftragnehmer aktive und ehemalige, auf jeder Ebene, die Löschung dieser Blutegel aus den Kontenbüchern der Zukunft. Wer opportuniert, geglaubt und von der sozialisierung von Kapital Risiken und Kosten über ein Zentral Komitee profitiert hat, hat sein Leben bereits konsumiert und verwirkt. Am unteren Ende wäre es die Ausnahmslose Enteigung und Aufkündigung von Ansprüchen dieser Gruppe. Wer einen Cent an öffentlicher Schuldenliquidität zu Lasten Dritter in der Zukunft angenommen hat, wer zu Lasten Dritter aktive monetäre Inflations Förderung begangen hat, hat sich gegenüber denen Schuldig gemacht, welche die Kosten und Risiken tragen sollen. Diese haben m.M nach das Recht sich dieser Minderheit zu entledigen.
Wird das passieren? Natürlich nicht, man hofft, dass der Kelch an einem vorbei geht wie er an den re-Integrierten NSDAP und SED Opportunisten und Gläubigen vorbei ging, und im Falle das es eng wird behauptet man, man wusste ja nicht dass das „Geld vom Staat“ Konsequenzen hat.