Fridericus VesargoHach, die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland: Eine wahrhaft einseitige Liebe. Seit Jahren versucht die AfD, oder versuchen zumindest Teile derselben, sich dem Verfassungsschutz anzubiedern – mit wenig Erfolg, wie die jüngsten Nachrichten zeigen. Fast jedes zweite Mitglied des brandenburgischen Landesverbandes wurde von der dortigen VS-Behörde beobachtet. Allen Mühen, allen versuchten Annäherungen zum Trotz. Es tritt das ein, wovor die rechten Teile der AfD und ihres politischen Vorfelds schon seit Ewigkeiten warnen: Jedes Liebäugeln mit der Staatsmacht bringt nichts, sie wollen die AfD – und auch uns – am liebsten weghaben. Wann werden das auch die restlichen Parteisoldaten, gerade aus dem liberalkonservativen Lager, endlich verstehen?
Die viel wichtigere Frage ist aber: Jetzt, wo die Lage so ist, wie sie ist, wie sollen wir damit umgehen? Das Erste und Wichtigste wäre wohl: Ruhe bewahren und die Anklage annehmen. An der jetzigen Situation werden wir realpolitisch in den nächsten Jahren vermutlich nichts ändern können. Unsere Gegner – oder wohl besser: unsere Feinde – werden ihren Grimm uns gegenüber nicht mindern. Im Gegenteil: Es wird schlimmer. Von daher stellt sich mir die Frage, wie einige AfDler überhaupt auf die Idee kommen, mit der Beschwichtigung eines solch unnachgiebigen Gegenübers überhaupt Erfolg zu haben.
Wie wäre es, anstatt zu flehen und zu knien, aufzustehen und sich zu wehren? Wieso fürchtet man sich vor dem Verfassungsschutz, spätestens seitdem mit der Ablösung Hans-Georg Maaßens ohnehin jedem Vollidioten klar ist, nach welcher Pfeife diese Behörde tanzt? Sollten wir nicht stattdessen, wie es der Schattenmacher einst auf Twitter formulierte, unsere „Verfassungsfeindlichkeit anerkennen“? Alea iacta est, der Gegner hat schon längst gewürfelt, und wir sollen dann am Boden kriechen und um Gnade flehen, indem die AfD zu einer lauwarmen Mischung aus CDU und FDP wird? Wohl kaum!
Zu welch einer Farce der Verfassungsschutz mittlerweile verkommen ist, beweist der neue Phänomenbereich namens „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Darunter kann nach Gutdünken der Behörde alles fallen. Offenbar haben die Eliten bemerkt, dass das Framing der Anti-Maßnahmen- und Anti-Impfdemos als „rechts (-extrem)“ nicht voll aufgeht und nicht die gewünschte Wirkung erzielt – da diese Demos nun mal nie „rechts“ waren. Daher musste eben eine Kategorie her, und siehe da: Man zauberte eine her, die alles und nichts einschließt. Ein wahrlich guter Schachzug. Gut möglich, dass jegliche Regierungskritik als „Delegitimierung des Staates“ gewertet werden kann. Und in einem solchen Falle darf man sich keine Kriecherei erlauben. Warum sollten wir das ernst nehmen? Warum weiter nach ihren Regeln spielen? Da ist Standhaftigkeit gefragt. „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – solch eine Formulierung kann es auch nur in einem verkommenen Bürokratenstaat geben. Welch eine tragikomische Posse. Ob der Verfassungsschutz wohl KRAUTZONE liest?
