Die Bundesregierungen und die Abschiebungen

Wir leben in einer schizophrenen Welt, einer Welt des Doppeldenk. Auf der einen Seite wird dieses Land seit fast einem Jahrzehnt durchgängig mit Migranten aus (fast) aller Welt geflutet, die Zahl der einheimischen Deutschen nimmt währenddessen ständig ab. Auf der anderen Seite sprach Kanzler Scholz davon, mehr abschieben zu wollen, und spricht gar von Deportationen – das alles ist natürlich nur Schein und leeres Gerede, die Anzahl solcher Abschiebungen ist natürlich nichts im Vergleich zu dem, was an Menschen hierherkommt beziehungsweise noch abgeschoben werden müsste.

Die linksextreme Avantgarde in Politik und Medien nimmt das aber natürlich ernst und wirft der Bundesregierung sowie der Scheinopposition aus CDU/CSU vor, sich inhaltlich der AfD anzunähern – man wittert den drohenden Rechtsruck. Der schwelt vielleicht in Teilen der Bevölkerung, aber gewiss nicht in den Parteien. Diese Rhetorik ist nicht mehr als eine Beruhigungspille, um vor allem die ältere Wählerklientel noch auf Linie zu halten. Wie gesagt, die Abschiebungen, die die Regierung durchführen lässt, sind angesichts der Immigration ein Tropfen auf dem heißen Stein; außerdem werden auch bewusst ungerecht erscheinende Abschiebungen wie beim Fall der japanischen Kirchenmusikerin initiiert, um eine Stimmung gegen Abschiebungen an sich zu schüren – so zumindest meine eigene, persönliche Vermutung. Die Scheinheiligkeit bei diesem Thema ist jedenfalls mehr als auffällig.

Dass die Bundesregierung eben eine antideutsche Abschiebepolitik fährt, war mehr als erwartbar. Sie hassen dieses Land und die Deutschen und sich selbst, das ist alles nichts Neues. Aber es ist doch immer wieder überraschend, wie dreist sie dabei sind und wie einfach sie damit durchkommen. Der AfD-Politiker und Mitglied des Bundestages Bernd Baumann hat am 1. Oktober ein Video auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht, in dem er ganz genau beschreibt, wie die Bundesregierung ihre paar Abschiebungen auch noch selbst sabotiert.

Sie finanziert ein Onlineportal namens „Handbook Germany“, das Einwanderer vor allem aus dem afroarabischen Raum, aber auch aus Russland und der Ukraine „beraten“ soll – wie man etwa seinen Führerschein macht, wie man sich in der überwuchernden Bürokratie zurechtfinden kann, und bis vor Kurzem auch, wie man im Notfall seine eigene Abschiebung verhindern kann. Es gab einen Link zur Netzseite, auf welcher gezielt Tipps bereitgestellt werden, um die eigene Abschiebung zu verhindern: das Kind verstecken, vorm Abflug randalieren, sich weigern, im Flugzeug Platz zu nehmen.

Das sind zwar strenggenommen keine Rechtsbrüche (auch wenn es welche sein sollten), aber bewusste Rechtsbeugungen – ein nicht hinnehmbarer Zustand, der aber natürlich in der Bundesrepublik toleriert wird. Gefördert wird die „Handbook Germany“-Seite (und damit indirekt auch die „Nodeportation“-Seite) von der Bundesregierung – und zwar sowohl vom Kanzleramt als auch vom Innenministerium. Selbstverständlich fließen auch EU-Gelder – das ergab sich durch die Anfrage Baumanns im Bundestag.

Einen Tag nach seiner Anfrage, so erklärt er im Video, verschwand übrigens der Link zum „Nodeportation“-Portal – merkwürdig, durchaus merkwürdig. Das „Handbook Germany“ ist übrigens ein Projekt einer „Nichtregierungsorganisation“ (dieser Begriff ist ein reiner Witz in Anbetracht dessen, wie verstrickt die meisten NGOs mit der Bundesregierung und anderen Regierungen sind), die da heißt: „Neue deutsche Medienmacher*innen“. „Neue deutsche“, weil es sich um eine Interessenvertretung migrantischer, linker bis linksextremer Journalisten nichtdeutscher Herkunft handelt – vorrangig natürlich aus dem afroarabischen Raum.

Eine der bekanntesten Vertreterinnen dieser NGO und ehemalige Vorsitzende des Ladens ist Ferda Ataman, bekannt für ihre deutschfeindlichen Aussagen und ihre subversive Arbeit – man sehe sich nur ihre „Kritik“ am Heimatbegriff aus dem Jahre 2018 an. Zufälligerweise ist Ataman seit 2022 als „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ Teil der Bundesregierung, sie leitet also die Antidiskriminierungsstelle. Ja, was für ein außergewöhnlicher Zufall, nicht?

Aber wer glaubt, dass Ataman etwas mit der Förderung der „Handbook Germany“-Seite direkt zu tun hat, den muss ich enttäuschen – es zeigt lediglich die Verstrickungen zwischen NGOs und Regierung auf. Denn die Finanzierung dieses Portals begann nicht mit der Ampelkoalition – nein: Bereits seit 2016 erhalten die Betreiber der Seite Geld vom Staat. Und wer war es, der 2016 die Regierung stellte und anführte? Genau, die CDU! Wer hat uns mal wieder verraten? Genau, die Christdemokraten. Halten wir also fest: Während die Etablierten gerne mal einen auf Hardliner in puncto Abschiebungen machen und dies von den Linksextremen auch noch geglaubt wird, sabotieren sie hintenrum Abschiebungen – und zwar alle durch die Bank weg, von den Grünen bis zur CDU. Tja, was soll man da noch machen? Um es mit Baumanns Worten zu sagen: „Es wird Zeit, dass wir das Ruder übernehmen!“