Ein Kommentar zu Hans-Georg Maaßens Gastartikel bei Tichys Einblick

In seinem Gastbeitrag bei Tichys Einblick schreibt Hans-Georg Maaßen „die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED“ und erläutert, warum es ein schwerer Fehler war, die SED nach der Wende nicht verboten zu haben.

Dem kann ich aus meiner libertären Perspektive nur zustimmen, muss jedoch hinzufügen, dass die CDU, für die Hans-Georg Maaßen kandidiert, natürlich selbst auch eine sozialistische Partei ist. Das möchte ich im Folgenden durch die Kommentierung dreier Absätze aus dem Text von Maaßen erläutern.

Maaßen zur SED und dem Staat

Erstens: „Es ist ein tragisches Missverständnis des Bürgertums zu glauben, Sozialismus sei nur eine Art radikale Sozialdemokratie. Das ist er nicht. Sozialismus ist eine totalitäre Herrschaftsform, in der eine Nomenklatura von fanatischen Parteifunktionären, die sich für erleuchtet halten, den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben und zu sterben haben.

Und weil es in allen Staaten des Sozialismus Menschen gibt, die sich nicht von einer Kaste von politischen Fanatikern befehlen lassen wollen und wehren, ist Sozialismus ohne politische Gefangene, ohne Morde und Gehirnwäsche nicht denkbar. Die Themen sind für Sozialisten austauschbar und dienen lediglich der Mobilisierung der Massen und der Feindbekämpfung.

Früher war es die „soziale Frage“, heute kann man mit diesem Thema nur noch ein paar alte Hunde hinter dem Ofen hervorlocken, deshalb muss man andere Themen nehmen, um vor allem die Jugend zu mobilisieren und zu fanatisieren. Die Sozialisten nehmen gerne unsere bürgerlichen Begriffe der freiheitlichen Demokratie, füllen sie mit neuem Inhalt und verändern den demokratischen Diskurs.

Aus Demokratie wird demokratischer Sozialismus, aus Meinungsfreiheit wird die Freiheit, die richtige Meinung zu sagen, aus Partei wird die Partei neuen Typs nach Lenin, bei der die Parteiführung und nicht die Mitglieder entscheiden und Freiheit genießt derjenige, der sich richtig anpasst.“

Demokratiesimulation

Kommentar: Ich kann gut nachvollziehen, dass im Denken vieler Menschen der Begriff „Sozialdemokratie“ viel besser dasteht als die Begriffe „Kommunismus“ und „Sozialismus“. Mehrere Jahrzehnte DDR vs. BRD haben da verständlicherweise ihre Spuren hinterlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sowohl Sozialismus und Sozialdemokratie als auch Kommunismus und Nationalsozialismus lediglich unterschiedliche Ausprägungen ein und derselben Kernidee sind.

Alle vier Begriffe stehen für kollektivistischen Etatismus, also für ein territoriales Entscheidungsmonopol, das sich durch das Mehrheitsprinzip bzw. das angebliche Wohl der Mehrheit legitimiert. Aus dem gemeinsamen Grundgedanken ergeben sich natürlich zahlreiche weitere Gemeinsamkeiten, allen voran die moralische Perversion des Fiat-Eigentums, sogar betreffend des eigenen Körpers, wie beispielsweise gesetzliche Impfpflichten veranschaulichen (siehe u.a. Masernschutzgesetz).

In einem System, in dem Mehrheiten statt Prinzipien entscheiden, kann und wird die Mehrheit auch Entscheidungen treffen, die aus Perspektive der Minderheit schlecht oder sogar tödlich sind. Unter demokratischen Bedingungen kann die Mehrheit der Minderheit ihren Willen aufzwingen und eben diesen Zwang mittels der Mehrheitsverhältnisse rechtfertigen.

Am Ende hat der Einzelne das Nachsehen

Demokratie, das klingt für viele Menschen grundsätzlich gerecht und gut, doch Demokratie bedeutet nichts anderes als die politische Anwendung des Mehrheitsprinzips. Und da Politik ihrem Wesen nach darin besteht, Menschen zu etwas zu nötigen, dass sie nicht freiwillig tun würden und das Mehrheitsprinzip sich beispielsweise auch in einer Gruppenvergewaltigung ausdrücken kann, verbinden sich hier Pest und Cholera zur Seuche des fortwährenden moralischen Verfalls.

Demokratie im Rahmen von goldenen Prinzipien mag vielleicht theoretisch ein guter und gerechter Kompromiss sein, doch in der Praxis werden auch die moralischen Prinzipien der Mehrheitsherrschaft unterworfen – weil Demokratie nur eine gebremste Form des Sozialismus ist und damit letztendlich auch totalitär ist: Die Mehrheit steht über allem und hat das Recht, mit der Minderheit zu machen was sie will – abgemildert nur durch die Regeln, die sich die Mehrheit selbst mittels Mehrheitsbeschluss gibt.

Unter demokratisch-etatistischen Bedingungen wird alles Recht zu Fiat-Recht, zu Recht von Staates Gnaden, legitimiert durch abgegebene Stimmen. Wenn die Mehrheit morgen beschließt, alle Werte und Prinzipien der Vergangenheit über Bord zu werfen und durch Lügen und Hirngespinste zu ersetzen, dann wird sie genau das tun.

Demokratie ist die Entfesselung des Wahnsinns der Massen – und weil die Menschen das intuitiv wissen, vertrauen sie der Demokratie auch nicht wirklich und geben ihre Stimme an „Volksvertreter“ ab, die dann wiederum „Experten“ befragen und die Herde gemeinsam von ihrer Eigenverantwortung entlasten.

Das nennen wir dann „repräsentative Demokratie“, obwohl offensichtlich ist, das eben nicht alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert werden – wer seine Ansichten nicht im vorgefertigten Angebot der Parteien wiederfindet hat keine Repräsentanz und muss die von den herrschenden Parteien produzierte Legislatur und andere Ungüter dennoch beachten und vor allem bezahlen.

Eine Minderheit hält den Laden zusammen

Er wird beherrscht, direkt von Staat und Regierung und indirekt von der Mehrheit, die Staat und Regierung mittels Stimmabgabe legitimiert. Demokratie ist Mehrheitsherrschaft und damit zwingend die Unterdrückung des Individuums. Und da sich unter demokratischen Bedingungen immer die Mehrheit zusammentun kann um die Minderheit zu berauben, geschieht auch genau das.

Vor Beginn der sogenannten Corona-Krise hatte Deutschland noch rund 15 Millionen Netto-Steuerzahler, die den ganzen Laden zwangsweise am Laufen hielten. Mittlerweile werden es deutlich weniger sein und in ein paar Jahren wird das Verhältnis von Leistungsträgern zu Leistungsempfängern noch viel schlechter sein. Und unter demokratischen Bedingungen bedeutet das zwangsläufig, dass die Mehrheit der Leistungsempfänger die Minderheit der Leistungsträger noch aggressiver auspressen, genau das mittels ihrer Mehrheitsposition rechtfertigen und Widerstand unterdrücken wird.

Natürlich nicht direkt, von Nachbar zu Nachbar, sondern mittels Staat, Regierung und Gesetzgebung. Denn wer macht sich schon gerne selbst die Finger schmutzig, wenn er bequem andere schicken kann, die nur einen gewissen Anteil des Raubgutes als Entlohnung für ihre Dienste verlangen?

Maaßen zur DDR

Zweitens: „Die politische Linke weiß ziemlich genau einzuschätzen, dass die Bürgerlichen gerne von politischem Wunschdenken sich leiten lassen und zu Kompromissen bereit sind, weil sie den Kompromiss als zentrales Instrument zur Lösung von Konflikten ansehen. Erich Honecker war in den 1980er Jahren der festen Überzeugung, dass sich der Sozialismus durchsetzen wird, weil der Westen nicht in der Lage sei, über längere Zeiträume an seinen Positionen festzuhalten, sondern er würde Schritt für Schritt dem Sozialismus entgegenkommen.

Die DDR müsse nur hart bleiben und dem Westen Lippenbekenntnisse und Verhan
dlungen anbieten. Jeder Kompromiss führt nicht zum Ende einer Diskussion, sondern ist nur ein weiterer Schritt zur ideologischen Zielerreichung. Diese Position vertritt auch die heutige SED.

Lippenbekenntnisse abgeben, aber keinen Millimeter von der sozialistischen Ideologie Abstand nehmen. Die Geschichte hat der politischen Linken immer wieder Recht gegeben, auch wenn die DDR letztlich an sich selbst und an Gorbatschows Politik gescheitert ist.“

Die Lebenslüge des Parteienstaates

Kommentar: Und genauso werden die Kartellparteien insgesamt letztendlich an sich selbst scheitern. Die CDU ist doch federführend an der Abschaffung Deutschlands beteiligt – und zerstört damit natürlich auch ihre eigene Lebensgrundlage, die deutsche Volkswirtschaft, von der sie sich parasitär ernährt.

Alle etablierten Parteien ignorieren fundamentale ökonomische Wahrheiten und agieren als ob man Wohlstand und „soziale Absicherung“ mittels digitaler Druckerpresse produzieren könnte. Doch Geld drucken (allein 140 Milliarden neue Euros vorletzte Woche) kann immer nur umverteilen, nie neuen Wohlstand erschaffen.

Die EZB gibt weiter Vollgas: Rund 140 Milliarden Euro frisches Zentralbankgeld alleine letzte Woche. Die exponentiell verlaufende Trendlinie wird immer steiler. #Inflation pic.twitter.com/L5e2k2iAqo

— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) July 3, 2021

Und diesen Geldsozialismus, der die Erstempfänger des neuen Geldes immer reicher und den Rest immer ärmer macht, den betreibt auch und gerade die CDU, inklusive bereits erfolgter Opferung der Budgethoheit des deutschen Bundestages mittels EU-Eigenmittelbeschluss auf dem Altar der „Solidarität“ mit anderen Angehörigen des Zwangskollektivs Europäische Union.

Maaßen zur CDU im Osten

Drittens: „Dass die CDU gerade im Osten Deutschlands so viel an Zustimmung verloren hat, liegt auch daran, dass man den Linksschwenk der CDU nicht versteht. Dort ist man im Herbst 1989 nicht deshalb auf die Straße gegangen, damit durch linke oder geschichtsvergessene Christdemokraten, die sich an die heutige SED herankuscheln, die SED wieder an die Macht kommt. Die CDU ist es den vielen Toten, Gefolterten und Millionen Opfern der sozialistischen Diktatur schuldig, dass sie nicht gemeinsame Sache mit der Partei der Mauermörder macht.

Sie ist es aber auch den heute Lebenden, unseren Kindern und Enkeln schuldig, weil wir alle nicht in einem sozialistischen Staat leben wollen und wir von der CDU erwarten, dass sie uns davor mit ganzer Kraft und Leidenschaft schützt. Dies ist ein Auftrag der CDU Deutschlands.“

Christdemokratische Nebelkerzen

Kommentar: Das Geschäftsmodell der CDU in einem Satz: Wir sind das geringere Übel – wählt uns, denn wenn wir regieren, werdet ihr nicht ganz so schlecht behandelt wie im offenen Sozialismus. Wer sich auf die Wahl des geringeren Übels einlässt und seine Stimme abgibt statt sie zu behalten, hat sich sein Übel selbst ausgesucht und akzeptiert es.

Wenn nur Wahlangebote gemacht werden, die sich lediglich im Grad ihrer Verdorbenheit unterscheiden, dann ist die Wahl insgesamt abzulehnen. Jede im bestehenden System abgegebene Stimme legitimiert und erhält das bestehende System. Jeder, der seine Stimme abgibt, macht sich mitschuldig.

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