Javier Milei – Was taugt der neue Präsident Argentiniens?

Argentinien hat am 19. November einen neuen Präsidenten gewählt: Javier Milei ist es geworden! Jener exzentrische, libertäre Ökonom, der in Interviews die Linken als „Scheiße“ beschimpft und am liebsten alle Ministerien der argentinischen Regierung auflösen möchte; ein lauter Populist, der vielen bald als die argentinische Version Donald Trumps gelten dürfte. In der Mainstreampresse jedenfalls haben die altbekannten Schlagwörter wie „rechtsextrem“ nicht lange auf sich warten lassen… Doch wer ist dieser Javier Milei überhaupt? Warum haben circa 55 Prozent der argentinischen Wähler am vergangenen Sonntag für diesen Mann gestimmt? Und – die letzte, entscheidende Frage – verdient er seine Rolle als Hoffnungsträger im konservativen Lager, oder ist er nur eine weitere politische Nebelkerze, so wie Trump und Meloni es waren? 

Argentinien war, zusammen mit dem Nachbarland Chile, eines der wohlhabendsten Länder Lateinamerikas; der Rohstoffreichtum – der Name „Argentinien“ von lateinisch „argentum“ („Silber“) kommt nicht von ungefähr – war der Garant für diesen Wohlstand. Seit einigen Jahren jedoch steckt Argentinien in einer ernsthaften wirtschaftlichen Misere: Das Land ist regelmäßig bankrott, die Schulden steigen derweil genauso in die Höhe wie die Preise, und die Inflation beträgt gerade knapp über 100 Prozent. Der „Kirchnerismo“, jene nach dem ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner benannte linkspopulistische Strömung, die die Politik der 2000er- und 2010er-Jahre prägte, hat seinen Teil dazu beigetragen.

Milei wird, sofern er seine Versprechen halten kann, dieser linken Wirtschaftspolitik einen radikalen Kurswechsel entgegensetzen: Er will die argentinische Zentralbank auflösen, die Währung an den US-Dollar koppeln, die Regierung stark verschlanken und die Kooperation mit Ländern wie China oder Brasilien unter dem linken Präsidenten Lula da Silva beenden. Auch in einigen gesellschaftlichen Punkten stellt sich Milei stark gegen das linksliberale Establishment: so etwa in seinem Umgang mit der Klimawandeldebatte (er glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel) oder in seinem Vorhaben, Abtreibungen zu verbieten. Was allerdings nicht in das Bild des „Rechtsextremisten“ passt, sind seine Positionen bezüglich der Legalisierung von Cannabis – die er vorantreiben möchte – und die Verteidigung der gleichgeschlechtlichen Ehe – seit 2010 ist sie in Argentinien legal, und er hat nicht vor, dies zu ändern.

Die Motive der Argentinier, Milei zum Präsidenten zu wählen, dürften damit klar sein: Sie wollen den Kurswechsel, endlich raus aus der Wirtschaftskrise. Brot-und-Spiele-Ablenkungen wie der Sieg der argentinischen Fußballnationalmannschaft bei der WM 2022 reichen nicht mehr aus. Jetzt muss realpolitisch etwas getan werden. Doch: Hat Javier Milei das Zeug dazu? Der Jubel jedenfalls war groß im liberalkonservativen Lager, als die Meldungen über den Sieg Mileis eintrafen. Seine ökonomischen Pläne hören sich im Großen und Ganzen vielversprechend an.

An Radikalität dürften sie an die Reformen der Chicago Boys im von Pinochet regierten Chile heranreichen (treue Heft-Leser dürfen diesbezüglich gespannt sein), die dem Land insgesamt einen wirtschaftlichen Aufschwung verschaffen konnten. Wird Milei das auch gelingen? Leicht wird er es nicht haben, zumal seine innenpolitischen Gegner ihn nicht so einfach gewähren lassen werden. Auch gegenüber seiner Außenpolitik ist Skeptizismus angebracht: Es deutet sich nämlich an, dass er Argentinien zum Büttel der Vereinigten Staaten machen wird. Die geplante Kopplung der Landeswährung an den US-Dollar ist ein offensichtliches Zeichen dafür, und auch sonst hat sich Milei sehr stark proukrainisch und proisraelisch geäußert.

Offenbar will er die Bestrebungen seiner Vorgänger, Argentinien zum Teil der BRICS-Staaten zu machen, umkehren und sich wieder den USA anschließen – was natürlich heißt, dass er jedes aberwitzige außenpolitische Abenteuer des alternden Uncle Sam mitmachen könnte. Und seine anderen Positionen machen mir auch nicht Mut zur Euphorie: Schön und gut, wenn er die Wirtschaft einigermaßen retten kann, aber was nützt dies, wenn er nicht willens ist, den kulturellen Zerfall aufzuhalten? Wir scheinen es eben mit einem „klassischen“ beziehungsweise orthodoxen Libertären zu tun zu haben: Wirtschaftliche Freiheit bis ins Unermessliche, kulturelle Belange sind von untergeordneter Rolle – wollte man sie beeinflussen oder gar bestimmen, wäre das ja „kollektivistisch“.

Das ist also Javier Milei: ein exzentrischer Libertärer, der Argentinien aus dem wirtschaftlichen Jammertal holen möchte. Er hat viel versprochen, und wir werden sehen, was er liefern wird. An Euphorie sollten wir dennoch erst mal sparen: Noch ist der Mann ja gar nicht in Amt und Würden, zweitens wissen wir dank Trump, Bolsonaro und Meloni, wie schnell Begeisterung in Enttäuschung umschlagen kann. Deshalb: Erst mal mit der Begeisterung zurückhalten, damit die Enttäuschung nicht allzu groß ist. Und dann werden wir ihn an seinen Taten messen.