Javier Milei – Ein rechts-libertärer Außenseiter will Argentinien umkrempeln

Im Februar dieses Jahres kletterte die Inflationsrate auf 8,7 Prozent im Vergleich zum Februar des Vorjahres. Das Jahr 2020 als Referenz genommen, hatten sich zu dem oben genannten Zeitpunkt Lebensmittel um etwa 33 Prozent verteuert, Energie sogar um etwa 50 Prozent. Aber, das wissen wir Deutschen spätestens seit Corona – gibt es ein Problem, einen Haken oder einen Mangel, steht unsere Systempresse mit Rat und Tat zur Seite. Gegen die große Klopapierknappheit von 2020 empfahlen uns eifrige Redakteure die Arschdusche – selbstverständlich nicht ohne den Hinweis, dass die tradierte Art des Reinemachens sowieso schlecht für uns sei –, und im Angesicht des „Teuerschocks“ beruhigte im Februar 2023 der „Spiegel“:

„Sie finden bereits, das Leben sei teuer geworden? Im Vergleich mit Argentinien hält sich die Steigerung der Verbraucherpreise hierzulande aber noch in Grenzen.“

Im Frühjahr lag bei den Gauchos die Inflationsrate bei fast 100 Prozent, mittlerweile wurde auch diese Schwelle genommen. Argentinien versinkt seit Jahren im wirtschaftlichen und damit auch sozialen Chaos. Die Ursache hierfür ist unter anderem eine Schuldenpolitik, die das Land seit mehr als zwei Jahrzehnten im Griff hat und die auch durch den bisher größten IWF-Kredit nicht beseitigt werden konnte. Die argentinische Staatsquote liegt derzeit bei etwa 37 Prozent, in den Hochzeiten von Corona sogar bei rund 42 Prozent. Zur Jahrhundertwende waren es noch – man möchte beinahe sagen: traumhaft-liberale – 21 Prozent.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Argentiniens entwickelte sich im selben Zeitraum außerordentlich dynamisch. Die „Argentinien-Krise“ Ende der 1990er reduzierte das BIP von etwa 320 Milliarden Dollar (1999) auf 112 Milliarden Dollar (2002). Das Jammertal konnte erst 2008 durchquert werden, als das BIP nach neun Jahren erstmals wieder über dem von 1999 lag. Aber bereits Mitte der 2010er begann das BIP zu stagnieren, ein erneuter Einbruch folgte mit Corona.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Argentinien das wohlhabendste Land Südamerikas, 1913 lag das Pro-Kopf-Einkommen gleichauf mit dem des Deutschen Kaiserreichs. Doch diese Tage sind lange vorbei. Innerhalb eines Jahrhunderts kamen und gingen die Regierungen und Diktaturen, das Land ist auf dem besten Wege, auf einen Dritte-Welt-Status zu fallen.

Ein solches Klima der Resignation und Depression ermöglicht aber auch immer den Aufstieg von Außenseitern, die unter normalen – man möchte fast sagen: gesitteten – Bedingungen keine Chance hätten. Die Rede ist hier von Javier Gerardo Milei, einem Unternehmer, Ökonomen und Glücksritter, der seit seinem hervorragenden Ergebnis bei den Vorwahlen als vielversprechender Anwärter auf den Präsidentensessel gehandelt wird.

Milei kommt von ganz unten und arbeitete sich nach ganz oben. Sein Vater war Busfahrer, er selbst studierte nach einer kurzen Karriere als Torhüter Wirtschaftswissenschaften und erwarb zwei Master-Abschlüsse. Es folgten Anstellungen als Chefvolkswirt bei Versicherungs- und Finanzunternehmen und Betätigungen als Regierungsberater, Universitätsdozent und Autor. Einem großen Publikum wurde der streitbare Milei durch zahlreiche Fernsehauftritte und eine eigene Radiosendung bekannt. Obwohl beruflich und sozial längst in der Oberschicht angekommen, spielt er die Rolle des Außenseiters und tritt als scharfer Gegner der wechselnden Regierungen auf. Milei wird von den Medien bevorzugt als Populist vom Schlage eines Donald Trump eingeordnet – die Stoßrichtung dabei ist natürlich eine beabsichtigte Diffamierung –, aber er erinnert doch mehr an Éric Zemmour.

Aufsehenerregende Karrieren sind die eine Sache, die ihnen zugrunde liegenden Weltbilder hingegen eine andere: Das wirklich Besondere an Milei sind seine dezidiert libertären Positionen – selten genug bei Politikern, vor allem bei populistischen Außenseitern. Seine Forderungen werden aber neben libertär auch als gesellschaftlich „sehr rechts“ eingestuft. ¡Muy interesante!

Libertär und rechts, wie geht das zusammen?, werden wir selbst als reaktionär-libertäres Magazin ja oft genug gefragt. Was soll ich sagen, in Sachen wie Besteuerung, Staatshaushalt, Einwanderung, Kultur- und Bildungspolitik stehen unsere Standpunkte fest und unumstößlich, bei Milei wird es aus rechter Sicht hingegen haarig, aus libertärer Perspektive könnte man es allerdings auch als konsequent bezeichnen.

Milei will die Aufgaben des Staates auf Justiz und Sicherheit beschränken, den Sozialstaat abschaffen und die Steuerlast reduzieren. Als „Anarchokapitalist“ steht er in der Tradition der Österreichischen Schule und sein Menschenbild ist dementsprechend geprägt von individueller Freiheit und Verantwortung. Von da aus lässt sich eine Linie zur Sexualpolitik ziehen – wie steht Milei zum Kulturmarxismus, zum Progressivismus, zur Genderideologie? Wikipedia suggeriert, dass der Präsidentschaftskandidat kein Problem mit progressiver Sexualpolitik habe, sich aber für ein Abtreibungsverbot ausspreche. Das passt nicht gerade zusammen. In einem katholischen Informationsportal heißt es hingegen:

„Seine Ansichten sind kontrovers. Er leugnet die Schwere des Klimawandels, beschreibt die Sexualerziehung als Versuch, die Kernfamilie zu zerstören, und fordert die Abschaffung der argentinischen Zentralbank.“

Wahrscheinlich lässt sich hier Mileis Position dahingehend klären, dass er als Libertärer ein Verfechter der sexuellen Selbstbestimmung ist, aus derselben Logik heraus aber die sexuelle Fremdbestimmung – nichts anderes ist ja die Genderideologie – ablehnt. Seine Haltung zur Abtreibung ist auch aus libertärer Sicht nachvollziehbar. Kulturmarxistinnen bespielen mit ihrer „My body my choice“-Proklamation ja bloß einen pseudoliberalen Standpunkt. Ihre „Freiheit“ bezahlen nicht sie selbst, sondern ihre ungeborenen Kinder.

Aber das führt zu weit, zurück zu Mileis Positionen. Seine Haltung zu Migration ist ebenfalls libertär, was also bedeutet: Grenzen auf. Dieser entscheidene Punkt wirkt für europäische Rechte doch sehr befremdlich und mag bei manchen das Ressentiment gegenüber Libertären verschärfen. Man muss hier allerdings zwei Dinge berücksichtigen: Argentinien ist im Gegensatz zu Deutschland ein echtes Einwanderungsland, was bedeutet: Hierhin verschlug es stets Menschen, die sich eine selbsttragende, weitestgehend ungestörte Existenz aufbauen wollten. Milei könnte mit seiner radikalen Liberalisierungspolitik also jenen Ordnungsrahmen restaurieren, der für fleißige und ehrbare Einwanderer bereits in der Vergangenheit so attraktiv erschien. Das Land ist dünn besiedelt, im Gegensatz zu Deutschland (236 Einwohner pro Quadratkilometer) wohnen hier lediglich 16 Einwohner auf den Quadratkilometer verteilt.

Wohlmeinend könnte man Mileis Positionen also mit „Leben und leben lassen“ zusammenfassen. Unter argentinischen Bedingungen ist das eine Sache, bezogen auf deutsche Verhältnisse ist Mileis Haltung zur Migration untragbar. Aber es geht hier ja eben nicht um uns. Oder doch? Genau wie Donald Trump oder Éric Zemmour zeigt auch Javier Milei, dieser Außenseiter mit der markanten Frisur, dass sich Politik und die Haltung zu ihr im Zeitalter der sozialen Medien grundlegend geändert haben. Deutsche Systemmedien werden es bedauern, aber es gibt wieder Platz für Unangepasste, für „Troublemaker“ und „Underdogs“. Nach Jahrzehnten der exerzierten Bräsigkeit ist es vor allem eine junge Generation von potenziellen Wählern, die klare Ansagen und exzentrische Auftritte honoriert. Also Bühne frei für Javier Milei!