Es gibt keine rechten Parteien in Deutschland

Letztens habe ich mal wieder die Aussage gehört, dass die AfD “rechts” sei. Mir ist natürlich bewusst, dass das im Mainstream so gesehen wird, möchte jedoch einige grundsätzliche Gedanken zum Thema “rechts vs. links” loswerden.

Zuerst muss gesagt werden, dass dieser Dualismus durchaus ziemlich bescheuert ist und zwangsläufig immer zu Über-Vereinfachungen führen muss. Menschliches Handeln, Politik, Herrschaft, all das ist so vielfältig, dass in die Kategorien “rechts” und “links” derart viele unterschiedliche Positionen reingepresst werden, dass Verwirrung und Widersprüchlichkeit unausweichlich sind.

Versuch einer Begriffsbestimmung

Dennoch sind beide Begriffe leider aus der politischen Debatte nicht wegzudenken. Daher macht es Sinn, sie etwas auseinanderzunehmen, allein schon, um dem Pseudoargument “Das ist aber rechts!” bzw. “Das ist aber links!” besser entgegentreten zu können.

Dass das Begriffspaar seinen Ursprung in der Französischen Nationalversammlung des späten 18. Jahrhunderts hat, kann jeder Interessierte vielerorts nachlesen. Ebenso kann vielerorts nachgelesen und durch eigenes Erleben überprüft werden, dass es keine einheitlichen Definitionen beider Begriffe gibt und sich ihre Bedeutung im Laufe der Zeit wandelt. Das alles vorausgeschickt, möchte ich drei Kontinua vorschlagen, anhand derer mir eine halbwegs sinnvolle Einordnung politischer Positionen in den Links-Rechts-Dualismus möglich erscheint.

1. Das Eigentums-Kontinuum

2. Das Moral-Kontinuum

3. Das Mittelpunkt-Kontinuum

Eigentum

Mit Eigentums-Kontinuum meine ich Folgendes: Umso linker, desto relativer das Eigentum; umso rechter, desto absoluter das Eigentum. Hier haben wir also ein Spektrum von Kommunismus als äußerst linkem Pol bis zur Privatrechtsgesellschaft mit absolutem Eigentum als äußerst rechtem Pol. Während im Kommunismus Privateigentum formal nicht existiert und es nur Gemeineigentum gibt, ist das Privateigentum in der Privatrechtsgesellschaft sakrosankt.

Doch an dieser Stelle muss auch klargestellt werden, dass ein Staat, also ein territorialer Entscheidungsmonopolist, sowieso und unabhängig von seiner Regierungsform mit absoluten Eigentumsrechten unvereinbar ist. Entsprechend kann es auf etatistisch beherrschten Territorien wie Deutschland kein absolutes Eigentum, sondern nur relatives Eigentum geben.

Sowohl Demokratie als auch Etatismus machen alles Eigentum zu Fiat-Eigentum, zu Eigentum von Staates bzw. Mehrheits Gnaden. Staaten wie Deutschland kennen dem Namen nach zwar Privateigentum und schützen und respektieren selbiges auch zu einem gewissen Grad, aber eben nicht absolut – Eigentum in Deutschland und vergleichbaren Staaten ist lediglich ein relatives, vom Entscheidungsmonopolisten gewährtes bzw. geduldetes, Nutzungsrecht – und unter demokratisch-etatistischen Bedingungen kann es nicht anders sein.

Moral

Ist das schlimm? Eine Frage der Moral. Da es bei Eigentum in letzter Konsequenz um Selbsteigentum, also um das Eigentum am eigenen Körper, Geist und Leben geht, sage ich ganz klar: Ja. Eigentumsrechte zu relativieren oder gar zu negieren bedeutet letztendlich immer, das Selbsteigentum und damit das Selbstbestimmungsrecht des Individuums zu beschneiden – und das ist für mich so ziemlich die Definition von Unmoral.

Beim Moral-Kontinuum stehen sich links Kompromiss und rechts Prinzip gegenüber. Während es bei Demokratie, Sozialismus und Kommunismus um den Willen der (angeblichen) Mehrheit geht, geht es bei Monarchie, Aristokratie und Naturrechts- bzw. Privatrechtsgesellschaft um moralische Prinzipien. Auf der linken Seite finden wir (angebliche) Legitimation von Herrschaft, Gesetzen und Moral in Mehrheiten, auf der rechten Seiten gilt hingegen die Devise, dass Richtig und Falsch keine Frage von Mehrheitsverhältnissen, sondern von Naturgesetzen, Handlungslogik und Metaphysischem ist.

Plakative Extrembeispiele: Abtreibung ist moralisch in Ordnung und zu legalisieren, weil es hinreichend viele Menschen wollen vs. Gottesgnadentum: Ein Monarch vertritt Gott auf Erden und nur seine Moralvorstellungen zählen, der Wille der Mehrheit ist irrelevant. Hier berühren wir auch Begriffe wie Konservatismus und Tradition. Entscheidend ist letztlich jedoch das mit den jeweiligen Positionen einhergehende Rechtsverständnis: Auf der linken Seite haben wir gemachtes Recht, also Papiergesetze, Legislatur, von Menschen erfundene Gesetze, die typischerweise mittels Verweis auf das Mehrheitsprinzip legitimiert werden.

Dem gegenüber steht auf der rechten Seite die Überzeugung, dass echte Gesetze nur entdeckt, aber nicht gemacht werden können. Legislatur ist somit nur menschliche Meinung und Ausdruck von Machtverhältnissen, aber kein moralisches Recht.

Das bringt uns abschließend zum Mittelpunkt-Kontinuum: Auf der linken Seite steht das Kollektiv im Mittelpunkt aller Politik, auf der rechten Seite das Individuum. Während linke Politik versucht, mittels Fürsprache für die Interessen bestimmter (angeblich) benachteiligter Gruppen an Momentum zu gewinnen, setzt sich rechte Politik dafür ein, die Rechte des Einzelnen vor dem Zugriff der Vielen zu schützen.

Auf der linken Seite finden wir also die Spaltung der Gesellschaft in diverse Gruppen, die dann gegeneinander ausgespielt werden (divide et impera), während wir auf der rechten Seite die Verteidigung von Individualrechten finden.

Bei allen drei Kontinua schwingt natürlich das Thema Gleichheit/Ungleichheit mit. Die politisch Linke fordert materielle Gleichheit, die sie mittels rechtlicher Ungleichheit erreichen will – sprich der Staat darf die Rechte des Einzelnen missachten bzw. einschränken, um die materielle Gleichheit der Bevölkerungsgruppen bzw. Schichten zu bestreben; die politisch Rechte hingegen bestrebt Rechtsgleichheit bei Akzeptanz der sich aus der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Menschen somit zwangsläufig ergebenden materiellen Ungleichheit, sprich gleiches Recht für alle und das Individuum ist selbst dafür verantwortlich, was dabei rauskommt.

Mittelpunkt

Ich will zum Ende kommen und abschließend Folgendes festhalten: Es gibt in Deutschland (und den meisten anderen Staaten) keine rechten politischen Parteien, es gibt nur unterschiedlich linke Parteien – schlicht und einfach weil alle Partien demokratische Parteien sind und somit auf dem gleichen linken Fundament stehen: Der Glaube an die moralische Legitimität der Mehrheitsherrschaft, also die Überzeugung, dass Recht ist, worauf sich die Mehrheit geeinigt hat.

Dass das in der Praxis immer bedeutet, dass sich politisch derjenige durchsetzt, der der bessere Demagoge ist und das repräsentative Demokratie lediglich eine clevere Machterhaltungsstrategie der herrschenden Klasse ist, sprengt hier den Rahmen. Klar muss jedoch sein, dass selbst wohlverstandene Demokratie ohne staatliche Gehirnwäsche immer noch bedeuten würde, dass die Mehrheit die Minderheit beherrscht und sich die Grenzen dieser Herrschaft selbst mittels Mehrheitsbeschluss auferlegen würde, was in der Praxis nichts anderes als die Versklavung der Wenigen durch die Vielen bedeutet.

Und genau diesen Zustand haben wir in Deutschland: Vor Corona ernährten 15 Millionen Nettosteuerzahler die restlichen 68 Millionen Einwohner. Wi
e viel Nettosteuerzahler wird es “nach Corona” noch geben?

Dieser Text erschien zuerst im Telegram-Kanal des Autors.