Proteste im Iran – Geheuchelte Solidarität

Vor genau einer  Woche starb die Iranerin Mahsa Amini in Teheran. Drei Tage zuvor, am 16. September,  war sie von der  Sittenpolizei festgesetzt worden, da sie wohl ihren Hidschab nicht den Regeln entsprechend getragen hatte. Zwei Stunden nach ihrer Festnahme brachte sie ein Rettungswagen von der Polizeistation aus direkt ins Krankenhaus. Nach Angaben der Polizei hatte sie auf dem Revier einen Schlaganfall und einen Herzinfarkt erlitten. Drei Tage lang lag die 22-Jährige im Koma, bis sie schließlich an den Folgen ihrer Verletzungen starb. Eine CT-Aufnahme ihres Kopfes zeigte einen Knochenbruch, eine Hirnblutung und ein Hirnödem. Die Polizei beteuerte bis dato, dass Mahsa Amini nicht durch Fremdverschulden gestorben sei. Die iranische Zivilbevölkerung hingegen zweifelt den natürlichen Tod der jungen Frau an. Seit einigen Tagen wüten die Proteste auf den Straßen Teherans sowie im Rest des Landes. Überwiegend solidarisieren sich Frauen mit dem Todesopfer und lassen ihre Unzufriedenheit walten.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte wenige Wochen vor Aminis Tod eine verschärfte Anordnung zur Förderung der Moral in Bezug auf den Hidschab und die Keuschheit der Frau erlassen. Unter anderem wollte er eine Gesichtserkennungssoftware einführen, um Frauen, die im öffentlichen Raum gegen die Hidschab-Tragepflicht verstoßen, leichter identifizieren zu können. Bereits seit 1979 sind Frauen im Iran dazu verpflichtet, im öffentlichen Raum verschleiert zu sein. Gerade in den größeren Städten tragen die Frauen ihr Kopftuch jedoch meist etwas legerer. Schon im Juli löste der „Tag des Hidschab und der Keuschheit“ landesweite Proteste aus. In den sozialen Netzwerken kursierten etliche Videos von Frauen, die ohne Kopftuch in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße unterwegs sind. Zahlreiche Frauen wurden daraufhin verhaftet. Im Fernsehen wiederum zeigte ein Video eine Frau, die sich für das Nichttragen des Schleiers entschuldigte. Die erneuerte Moral-Anordnung ermöglicht der Sittenpolizei nun, noch schroffer gegen Widersacher vorzugehen. 

Präsident Raisi ist seit 2021 im Amt und gilt als islamischer Hardliner. Gemutmaßt wird, dass der 61-Jährige gerade jetzt die Gesetze verschärft, um sich als Nachfolger des geistlichen Führers Ajatollah Ali Khamenei ins Spiel zu bringen. 

Aminis Fall geht gerade um die Welt. An sämtlichen Orten wird für Frauenrechte im Iran demonstriert, so auch in Istanbul oder vor der iranischen Botschaft in Berlin. Während die Frauen im Iran auf die Barrikaden gehen, ihre Kopftücher verbrennen und heftige Konsequenzen in Kauf nehmen, kommt aus dem Westen in erster Linie wieder nur ein Fingerzeig auf das totalitäre Regime und ein Hauch geheuchelter Solidarität. Westliche Feministen scheinen einen Moment lang „empört“ und gehen anschließend wieder Hand in Hand mit den Peinigern anderer Frauen auf antirassistische intersektionelle Demonstrationen. Da der Iran beinahe gar nicht mit der westlichen Hemisphäre kooperiert, scheinen seine politischen Vertreter passende Fußabtreter für Moralergüsse in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen zu sein. In Katar oder Saudi-Arabien hingegen werden solche billigend in Kauf genommen.