Morgen findet die Stichwahl zur Französischen Präsidentschaft statt. Das Duell wird zwischen Herausforderin Marine LePen („Rassemblement National“) und Staatschef Emanuel Macron („En Marche“) ausgetragen, der die Franzosen bereits seit fünf Jahren regiert.
Präsidentschaftswahl 2017
Die aktuelle politische Konstellation nach dem ersten Wahlgang ist nahezu identisch zur Stichwahl vor fünf Jahren. Nach der ersten Runde zog Macron und seine Partei „En Marche“ mit 24,0 Prozent und die „Front National“ LePens mit 21,3 Prozent ins Finale ein – eine Differenz von gerade einmal knapp drei Prozentpunkten trennte beide Parteien. Damals setzte sich Macron mit der neu ins Leben gerufen liberalen und proeuropäischen „En Marche“ mit 66,1 Prozent klar durch – die nationalkonservative Marine LePen musste trotz des knappen Ergebnisses in der ersten Runde mit nur 33,9 Prozent eindeutig den Kürzeren ziehen.
Präsidentschaftswahl 2022
Hat LePen nach fünf Jahren Macron jetzt bessere Karten? Geht man allein nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs, wird die Stichwahl wieder zu Gunsten Emanuel Macrons ausfallen. Denn dieses Jahr stimmten im ersten Wahlgang 27,8 Prozent der Franzosen für Macron – 23,2 Prozent für LePen – ein Unterschied von 4,5 Prozentpunkten.
Auf den zweiten Blick hat sich in der politischen Parteienlandschaft aber einiges verschoben: Francois Fillion, aufgrund eines politischen Skandals ausgeschieden, übergab den Spitzenposten der gemäßigt konservativen „Republikaner“ nach langem hin und her an Valérie Pécresse. Pécresse war 2019 eigentlich bei den Republikanern ausgeschieden und hatte sich mit der Neugründung von „Soyons libres“ zwischen „En Marche“ und der „Front National“ positioniert. Auf Deutschland übertragen: Friedrich Merz hätte sich mit der Werteunion von der CDU abgespalten und zwischen AfD und CDU aufgestellt – wäre aber vor der Bundestagswahl wieder zur CDU zurückgekehrt.
Aufgrund Fillons Skandal und der unglücklichen Rolle Pécresses verloren die Republikaner mehr als 15 Prozentpunkte. Sie fielen von 20,0 auf 4,8 Prozentpunkte. Damit klafft eine Lücke im konservativen Spektrum Frankreichs: Viele konservative Franzosen wechselten zu Macron, LePen oder den Linkspopulisten um Luc Mélenchon.
Dessen Partei mit dem Namen „La France insoumise“ fischte auch bei den Bürgerlichen und konnte ihr bärenstarkes Ergebnis von 2017 (19,6 Prozent) nochmals verbessern. Trotzdem reichten die 22,0 Prozent nicht aus, um in den zweiten Wahlgang einzuziehen.
Eric Zemmour der mit seiner neugegründeten „Reconquête“ (Rückeroberung) für viel Wirbel gesorgt hatte, erreichte aus dem Stand 7,1 Prozent der Franzosen. Zemmours Wählerschaft speist sich in großen Teilen aus unzufriedenen Rechtsaußen-Anhängern des sich gemäßigter entwickelten „Rassemblement National“. Zemmours Auftreten hatte im Vorfeld gerade bei den gemäßigten Rechten in Deutschland für Kritik gesorgt. Nicht nur inhaltlich sei Zemmour zu stramm unterwegs, er klaue LePen, der einzigen Hoffnung für Veränderung in Frankreich, wertvolle Stimmen, so der Vorwurf.
Tatsächlich sollte man Zemmour eher als deutliche Unterstützung LePens ansehen: Zum einen werden die meisten Zemmour-Wähler in der Stichwahl direkt zu LePen wechseln, zum anderen verschiebt Zemmour die politische Bandbreite weiter nach rechts – wodurch „Rassemblement National“ nicht mehr als radikale Rechtsaußen-Partei gebrandmarkt werden kann – und dadurch auch für Wähler aus der Mitte attraktiver wird.
Weitere Kandidaten im ersten Wahlgang waren Yannik Jadot, ein populärer französischer Grüner (4,6 Prozent), Jean Lasalle, Chef der linksalternativen Bewegung „Resistons“ (3,1 Prozent), Fabien Roussel, der den Kommunisten (2,3 Prozent) vorsteht, sowie Nicolas Dupont-Aignan, den man im weitesten Sinne als euroskeptisch einstufen kann (2,1 Prozent).
Empfehlungen der Kandidaten
Ausschlaggebend für die Ergebnisse der entscheidenden Stichwahl sind die Wählerwanderungen, die stark von den Empfehlungen der in der ersten Runde gescheiterten Kandidaten abhängen. Eric Zemmour empfahl unmittelbar nach dem Ergebnis seiner 7,1 Prozent starken Anhängerschaft die Kandidatur LePens zu unterstützen. Damit stünde LePen bei etwa 30 Prozent. Schützenhilfe erhält LePen erneut von Nicolas Dupont-Aignan, Spitzenkandidat der eurokritischen „Debout la France“. Er stellte sich ebenfalls hinter LePen. Damit stünde sie bei 32,3 Prozent und hätte lediglich mit der Unterstützung zweier Rechtsparteien beinahe das Stichwahlergebnis von 2017 erreicht.
Wie sieht es in Macrons Lager aus? Valerie Pecresse von den Republikanern sprach sich für Emanuel Macron aus. Damit könnten ihre 4,8 Prozent dafür sorgen, dass En Marche auf 32,6 Prozent käme. Die Wähler von Yannick Jadot, Spitzenkandidat der französischen Grünen, kann man ebenfalls Macron zurechnen. Weitere 4,6 Prozent würden in Macrons Lager wechseln. Damit stünde der Präsident bei 37,2 Prozent.
Alles hängt also an den Wählern von Jean-Luc Mélenchon ab, der seinen Wählern empfahl, den Präsidenten zu unterstützen – oder sich zu enthalten. Hielten sich die Wähler von „La France insoumise“ an die Empfehlung, wäre es das Aus für LePen. Eine aktuelle Umfrage ergab aber, das knapp 30 der Wähler Mélenchon in der Stichwahl LePen wählen würden. Das entspräche gut sieben Prozentpunkten, wodurch LePen die 40 Prozent knacken könnte. Sehr optimistisch geschätzt könnte ein weiteres Drittel zu Macron wechseln und das dritte Drittel bliebe der Wahlurne fern. Damit läge Macron bei 44,2 Punkten. Teilten sich die restlichen Kleinparteien in gleicher Größenordnung auf die beiden Stichwahl-Kandidaten auf, würde Macron allerdings erneut Präsident werden.
Hoffnung gibt es immer
Die Stichwahl wird also hauptsächlich von den linkspopulistischen Wählern von „La France insoumise“ entschieden werden. Möglicherweise könnten aber auch einige unzufriedene Wähler der Republikaner sich doch noch hinter LePen scharen und die Sache spannender machen als Macron lieb sein wird. Auch gab es im ersten Wahlgang 4 Prozent mehr Nichtwähler (insgesamt: 26 Prozent) als noch 2017 (22 Prozent). Diese vier Prozent „Neu-Nichtwähler“ sind ebenfalls ein relevanter Faktor, der nicht zu vernachlässigen ist, da sie im entscheidenden Wahlgang womöglich doch ihre Stimmen abgeben.
Natürlich könnte LePen – wenn alle Sterne günstig stehen – die Sache für sich entscheiden; rein rechnerisch wird die Präsidentschaftswahl 2022 aber zu Gunsten Emanuel Macrons ausfallen, wenngleich Marine LePen und der „Rassemblement National“ das wohl beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren werden.
Wichtig für die patriotischen Franzosen und Europäer wird dann, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Eine YouGov-Umfrage fand kürzlich heraus, dass die Wähler zwischen 18 und 24 Jahren zu 56 Prozent für LePen stimmen wollen. Eine katastrophale Wirtschaftslage, zwei Jahre Corona-Politik, mehr und mehr Überfremdung und Einwanderung und ein europäisches „Weiter-So“ des Establishments haben den jüngsten Franzosen klar gemacht, dass ihr Land von den politischen Eliten verspielt wurde. Verfehlt LePen den Einzug in den Élysée-Palast, wird man eben noch weitere fünf Jahre warten müssen. Die wichtige Frage lautet dann: Kann Frankreich weitere fünf Jahre Macron verkraften?