Statt Volksherrschaft – Diktat der Minderheiten

Wenn in Brüssel und anderswo lautstark verkündet wird, in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Überfall verteidigten die Ukrainer auch „unsere europäischen, unsere westlichen Werte“, sollte man als Angehöriger dieses wehrhaften Volkes hellhörig werden: Wer glaubt, Kern der gepriesenen Werte seien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wird nicht nur in Deutschland eines Besseren belehrt.

Rasch nämlich wird der tapfere Krieger für Freiheit und Nationalstaat zur Kenntnis nehmen müssen, daß auch im „Land der Dichter:innen und Denker:innen“ aus der Herrschaft des Volkes eine sich immer totalitärer gebärdende Gesinnungsdiktatur geworden ist. Dieser Wandlungsprozeß bedurfte keines blutigen Umsturzes, sondern ging relativ lautlos vonstatten. Bis heute stützt er sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – „des Menschen, nicht des Deutschen“, betonte 1999 Bundespräsident Johannes Rau („Versöhnen statt Spalten“) angesichts erster Anfeindungen von Asylbewerbern.

Alles Weitere erledigte das Bundesverfassungsgericht (BVG), indem es Begriffe neu definierte und damit uminterpretierte: Der ethnische Volksbegriff (im Grundgesetz seit 1949 bis heute: „das deutsche Volk“), so die Karlsruher Richter 2017 in ihrem NPD-Urteil, sei völkisch-neonazistisch und unvereinbar mit der Menschenwürde des Individuums als dem obersten Grundsatz der Verfassung, da er die unbedingte Unterordnung der Person unter ein Kollektiv verlange. Daher spricht man jetzt lieber von „deutscher Bevölkerung“ oder den „Einwohnern Deutschlands“.

Gleichzeitig erfand das BVG gegen alle naturwissenschaftliche Erkenntnis ein drittes biologisches Geschlecht („divers“), so daß sexuellen Minoritäten Tür und Tor geöffnet wurde – bis hin zur Absurdität. So veröffentlichten Mitarbeiter des Braunschweiger Leibniz-Instituts Ende Mai ein Glossar „Hochschule lehrt Vielfalt!“, in dem sie Begriffe aus der LGBTQ-Szene erklärten. „Körperliche Strukturen wie Genitalien, Hormone oder Chromosomen“, heißt es in dem Glossar, seien „kulturelle Konstruktionen“ und würden lediglich von „unserer Gesellschaft einer Geschlechtlichkeit zugeschrieben werden“ (Junge Freiheit, Nr. 24/22).

Bereits unter Rot-Grün (1998-2005) hatte als vorrangige Aufgabe des Staates gegolten: „Gleichstellungspolitik mittels der politischen Strategie des Gender Mainstreaming hat die Bundesregierung als durchgängiges Leitprinzip und Querschnittsaufgabe festgelegt.“ Dieser Kurs wurde von Schwarz-Rot (2005-2009 sowie 2015-2021) konsequent fortgesetzt. Bereits Ende 2006 war unter Angela Merkels Schirmherrschaft die Unternehmensinitiative „Charta der Vielfalt“ gegründet worden. Am 26. September 2009, einen Tag vor der Bundestagswahl, erschien als Verlagsbeilage der Süddeutschen Zeitung das erste Produkt des staatlich geförderten Relativismus mit dem Titel „Vielfalt erleben – Das Magazin für Diversity Management“, herausgegeben von Daimler, E.ON, McDonald´s und PricewaterhouseCoopers. Das Geleitwort hatte Maria Böhmer geschrieben, die Beauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge.

In ihrer Charta verpflichteten sich die Mitglieder, „eine Unternehmensstruktur zu schaffen, die alle Talente in der Belegschaft fördert und anerkennt – unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität“. Mehr als 600 Firmen, Hochschulen und Behörden waren damals dem Netzwerk beigetreten. Heute dürfte es kaum ein Unternehmen geben, das diesen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Es kann daher nicht wundernehmen, daß auf einstimmigen Beschluß des Präsidiums des Bundestags am 23. Juli erstmals die Regenbogen-Fahne auf einem der zwei Türme des Berliner Reichstags wehen soll. An jenem Samstag findet in der Hauptstadt der „Christopher-Street-Day“ statt. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt stellte klar, es sei überfällig, für alle sichtbar das Signal zu setzen, „daß unser Land ein Land der Freiheit, Vielfalt und Demokratie ist, das sexuelle und geschlechtliche Vielfalt schützt und sich gegen jede Form der Diskriminierung stellt“. Der Jungen Freiheit zufolge soll der Flaggen-Vorschlag von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eingebracht worden sein.

Jeder, der diese auch in der Hautfarbe immer „bunter“ werdende Republik zu kritisieren wagt, läuft Gefahr, als rechtsextremer Parteigänger gebrandmarkt zu werden, dessen Ziel die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sei – so die neueste Wortschöpfung im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2021, der am 7. Juni 2022 vorgestellt wurde . Unbehagen angesichts der Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem wird von willfährigen und staatlich alimentierten Wissenschaftlern als „ethnozentrisches Ressentiment“ abgetan, Überfremdungsgefühle sind nichts als „Einbildung“.

Im Parlament sorgt eine antinationale Einheitsfront dafür, daß die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier steht und Legislative, Exekutive und zunehmend auch die Judikative den Meinungskorridor so verengen, daß als Extremist unter Beobachtung steht, wer – wie Birgit Bessin, die brandenburgische AfD-Landesvorsitzende – zu äußern wagt: „Das deutsche Volk darf nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden, wie ja das Ziel dieser links-grünen Politik zu sein scheint, die wir seit Jahren ertragen müssen“ (Märkische Allgemeine Zeitung, 14. Juni).

Ukrainer, die für Familie, Heimat, Volk, nationale Souveränität sowie für eigene Kultur und eigene Sprache kämpfen, sollten sich daher zweimal fragen, ob sie als Mitglied der EU ihre traditionellen Werte auf Dauer werden bewahren können.