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“Rechtsextremismus” – Wie (nicht) umgehen mit dem Vorwurf?

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Es ist ja seit Langem kein Geheimnis mehr, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nichts anderes als ein Instrument zur Beobachtung und Drangsalierung der politischen Opposition in der Bundesrepublik ist. Wir haben es hier mit einem weisungsgebundenen Organ zu tun, dessen oberste Dienstherrin Nancy Faeser dem oppositionellen Lager nun alles andere als wohlgesonnen ist; und sie wäre auch schön blöd, wenn sie diese Machtposition nicht ausnutzen würde. Dass etwa die NPD mit V-Leuten zersetzt wurde, um sie noch stumpfer und radikaler darstellen zu können, als sie ohnehin schon war, war eine bemerkenswerte Vorgehensweise des Inlandsgeheimdienstes, und spätestens seit den Ereignissen in Chemnitz im September 2018 – damals war noch die Große Koalition unter Angela Merkel an der Macht – sollte jedem klar sein, dass der Verfassungsschutz ein falsches Spiel spielt und auch dazu bereit ist, seine eigenen Leute abzusägen – Hans-Georg Maaßen musste, da er als Chef der Behörde zu Recht behauptet hatte, dass es keine rechtsradikalen Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe, auf Druck von Politik und Medien das Feld räumen.

Und genau dieser Hans-Georg Maaßen steht nun im Fokus seiner ehemaligen Behörde. Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann… Offiziell wird Maaßen nun als „Rechtsextremist“ geführt. Seit Längerem schon wird er zum Gegner des massenmedialen Komplexes und der bundesrepublikanischen „Zivilgesellschaft“ aufgebaut, und das alles wegen harmloser, liberalkonservativer und im steifen Beamtendeutsch abgefasster Aussagen. Man denke nur an die absurde Behauptung, dieser Mann sei antisemitisch, da er das Wort „Globalisten“ benutze – diese Unterstellung durfte er sich von FFF-Vorzeigemädchen Luisa Neubauer in einer Talkshow anhören.

Dass dieser bundesdeutsch-korrekte Beamte, dem noch der letzte Hauch jenes preußischen Geistes innewohnt, für den die Deutschen einst bewundert und gefürchtet wurden, ein radikaler und bösartiger Antisemit sein soll, wirkt hoffentlich nicht nur auf mich allzu absurd, sondern auch auf die „Normies“ da draußen. Die Möglichkeit besteht, dass der Bogen hier überspannt wurde, dass die Glaubwürdigkeit der Bundesbehörden in der Hinsicht, wer alles als „rechtsextrem“ zu gelten habe, verspielt wird – und das wäre ein nicht unwichtiger Sieg für uns.

Allerdings zeigt Maaßen auch, wie man nicht auf diese Diffamierung reagieren sollte: In einem Twitter-Post vom 31. Januar schrieben er beziehungsweise sein Social-Media-Team, dass „hier […] NIEMAND auch nur ansatzweise rechtsextrem [ist]. Wir würden uns nicht mal als rechts oder ähnliches bezeichnen. Es ist alles so niederträchtig…. [sic!]“

Das wirkt alles nicht nur weinerlich, sondern – mit all den Großbuchstaben und den Punkten – auch ein wenig unprofessionell. Statt einfach zu sagen: Na gut, das Duell nehmen wir auf, wir werden alles daransetzen, eure Position zu delegitimieren, so etwas. Aber ich habe nichts anderes erwartet, weshalb sich meine Überraschung auch in Grenzen hält. Man darf ja nicht vergessen, dass dieser Mann Chef des Inlandsgeheimdienstes war, der schon vor 2018 die AfD und ihr Vorfeld nicht gerade freundlich behandelt hatte. Und ja, er sagt manchmal ganz kluge Dinge, aber eben nur manchmal – und geht nie die entscheidenden Schritte weiter. So ist sein Vertrauen in die Neutralität der meisten Institutionen nach wie vor nicht gebrochen. Von daher habe ich meine Zweifel, ob Maaßen und seine Partei ein verlässlicher Verbündeter der AfD sein werden.

Aber haltet ein, HG Maaßen ist nicht der einzige Rechtsextreme in diesem Land: Erst gestern wurde die Junge Alternative (JA) wieder als rechtsextrem eingestuft. Genauer gesagt hatte dies der VS schon vorher getan, wogegen die JA jedoch Klage eingereicht hatte, die wiederum vom Gericht abgewiesen wurde – somit ist die AfD-Jugend wieder gesichert rechtsextrem, vorläufig zumindest. Im Gegensatz zu Maaßen reagiert man dort aber souverän: „Dies ist ein politischer Vorgang mit Kalkül, der am Ende alle oppositionellen Kräfte im Land treffen soll. Die JA ist dabei ein erstes Ziel mit rechtlich weniger Hürden als im Falle der AfD, doch die Agenda ist klar.“ Na bitte, wozu einknicken? Und das Urteil kam ohnehin für niemanden überraschend – der Staat will die JA mit allen Mitteln wenn nicht zerstören, so zumindest ordentlich einschüchtern.

https://twitter.com/JA_Deutschland/status/1754883517987635294

Wir lernen also: Jeder, der es wagt, den medialen Komplex und die bundesrepublikanische Elite von nicht linker (beziehungsweise linksliberaler oder „woker“) Perspektive aus zu kritisieren, wird früher oder später rechtsextrem gemacht – und sei es noch so lächerlich wie im Fall Maaßen. Das Einzige, das man da tun kann, ist, schulterzuckend weiterzumachen, sich nicht von diesem Urteil einschüchtern zu lassen. Schon bald wird sich dieser inflationäre Gebrauch der Zuschreibung „rechtsextrem“ insofern für uns auszahlen, als er seine bedrohliche Wirkung auf den normalen Bürger verlieren wird. Von daher: Sollen sie ruhig machen. Und seien wir mal ehrlich: Wer heutzutage nicht als „extrem“ gilt, hat eh etwas falsch gemacht, oder?