Wahlerfolg für die FPÖ in Tirol – Ein Gespräch mit Gudrun Kofler

Am 25. September fand im österreichischen Bundesland Tirol die diesjährige Landtagswahl statt. Bei einer leicht angestiegen Wahlbeteiligung von 65,02 Prozent zog die ÖVP erneut als stärkste Kraft in den Landtag ein. Die Volkspartei verlor jedoch satte 9,55 Prozent der Wählerstimmen im Vergleich zu 2018. Auch die Grünen erlitten leichte Verluste. Die FRITZ-Partei, die FPÖ und  die Neos konnten allesamt dazu gewinnen. Die FPÖ verzeichnete ein Plus von 3,31 Prozent und schaffte es mit 18,84 Prozentpunkten als zweitstärkste Kraft in den Landtag einzuziehen. Bei den jungen Wählern unter 30 Jahren erzielte sie sogar 24 Prozent und  wurde somit stärkste Kraft. Die ÖVP hingegen erzielte unter Jungwählern gerade einmal 17 Prozent. Mit der FPÖ zog auch Gudrun Kofler, die Vorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten in den Landtag ein. Wir konnten sie für ein Interview zum Wahlerfolg gewinnen.

Warum wählt der Großteil der Jugend die FPÖ?

Wir sind wieder stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, weil die FPÖ die Themen der Zukunft behandelt und wir außerdem der Kontrapunkt zur linken Identitäts- und Verbotspolitik sind. Wir stehen unmissverständlich auf der Seite der Freiheit, was gerade während Corona sichtbar wurde. Auch hat die Erfahrung im Wahlkampf gezeigt, dass unser unverkrampfter Patriotismus bei den jungen Menschen sehr gut ankommt. Diese Gemengelage hat wohl dazu geführt, dass uns auch die Jugend ihr Vertrauen geschenkt hat.

Siehst Du reale Chancen auf eine Autonomie Südtirols? Wie könnte sowas mit Österreich als „Schutzmacht“ ausgestaltet werden?

Die Autonomie für Südtirol gibt es ja, zumindest auf dem Papier. Diese beinhaltet z.B. das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache in Ämtern, vor Gericht, usw., die deutsche Schule und weitere Minderheitenrechte. Diese muss auch unbedingt geschützt werden, da es von Italien immer wieder Versuche gegeben hat, diese Rechte zu beschneiden, etwa die deutsche Schule gegen eine gemischtsprachige zu ersetzen. Man kann sich ausmalen, was das für die deutschsprachige Bevölkerung bedeuten würde.

Unser Ziel ist es, diese Autonomie zu schützen, weiter auszubauen und schließlich die Wiedervereinigung aller Tiroler Landesteile (Nord-, Ost- und Südtirol) beim Vaterland Österreich. Leider wird von der österreichischen Bundesregierung die Schutzmachtfunktion nicht gelebt, teilweise auch aus Angst vor einer Verschlechterung österreichisch-italienischer Beziehungen. So wird etwa die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler seit Jahren blockiert, obwohl der österreichische Nationalrat im Herbst 2019 einen Beschluss dafür gefasst hat. Wir werden weiterhin unermüdlich dafür kämpfen, dass Österreich seine Schutzmachtfunktion ernst nimmt, sich nicht von Italien ans Gängelband nehmen lässt und dieses Unrecht, die Zerreißung Tirols, wiedergutgemacht wird.

Wollen die Südtiroler überhaupt von Österreich „gerettet“ werden?

Es geht dabei nicht um eine „Rettung“, sondern darum, sich der Rückendeckung und des Schutzes seines Vaterlandes, das es den Südtirolern ja auch offiziell zugesichert hat, sicher sein zu können. Bei der Diskussion um die Doppelstaatsbürgerschaft 2019 hat sich ganz klar gezeigt, dass sehr viele Südtiroler auch nach 100 Jahren Fremdherrschaft noch eine starke emotionale Bindung zu Österreich haben. In einer Umfrage haben fast 40% angegeben, die Österreichische Staatsbürgerschaft sofort zu wollen. Das würde bedeuten, dass mehr als 135.000 Südtiroler diese auch beantragen würden. Des Weiteren gibt es regelmäßig Ansuchen des Südtiroler Landtages an Österreich zur Unterstützung. Diese Ansuchen werden meist parteiübergreifend über alle deutschsprachigen Parteien hinweg gestellt. Einzig die Südtiroler Grünen als selbsternannte „interethnische Partei“ scheren hier aus. Man wolle „die italienische Sprachgruppe nicht verletzen“. Was man aber der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung seit über 100 Jahren zumutet, soll von jener aber weiterhin hingenommen werden.

Wie wirkt sich der Wahlsieg Melonis auf die Südtirol-Frage aus?

Man muss hier ganz klar unterscheiden. Natürlich ist es von Vorteil und ganz klar zu begrüßen, wenn patriotische Parteien, die sich für ihr Land und ihre Leute stark machen, Wahlsiege einfahren und rechte und konservative Kräfte auf europäischer Ebene wieder an Bedeutung gewinnen. Gerade im Hinblick auf Gesellschafts- und Migrationspolitik und unsere Werte und Traditionen. Aber bei Meloni und den Fratelli d‘Italia geht es weiter. Hier geht es nicht nur um Patriotismus, sondern um Nationalismus und faschistische Tendenzen, die für Südtirol als deutsches Minderheitengebiet ganz einfach problematisch sind.

Es handelt sich hier um das Gebiet einer deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit auf fremdem Staatsgebiet, die völkerrechtswidrig gegen den Willen der Bevölkerung annektiert und unterdrückt wurde und nur deshalb bis heute ihre Kultur und Sprache erhalten hat, weil die Menschen dort überaus zäh sind und stets sehr hart dagegen angekämpft haben. Italien wollte schon immer eine gewöhnliche italienische Provinz daraus machen, was es auch sehr gewaltsam und unerbittlich versuchte. Nur gelang es eben nicht.

Durch die Machtergreifung solcher Parteien, wie den FdI und einer Regierungschefin Meloni, die ganz offen Mussolini verehrt und bereits drohte, die Autonomie zu einer reinen territorialen Angelegenheit machen zu wollen und jene Südtiroler, die sich Italien nicht unterordnen wollen, außer Landes zu jagen, ist die Stellung Südtirols und die Autonomie tatsächlich in Gefahr. Dabei geht es auch nicht nur um Meloni selbst, sondern um ihre Statthalter, die sie in Rom installiert hat und die künftig für Südtirol sprechen sollen. Das sind Italiener, wie etwa Alessandro Urzì, bisheriger italienischsprachiger Landtagsabgeordneter in Südtirol, die aufgrund ihrer langjährigen politischen Tätigkeit in Südtirol sehr genau wissen, wie man die Autonomie aushebeln und der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung maximal schaden kann. Urzì wollte bspw. das Aushängen der Tiroler Fahne und die Bewegung „Süd-Tiroler Freiheit“ verbieten und hat überdies angekündigt, künftig die Zulassung deutschsprachiger Ärzte in Südtirol untersagen zu wollen.

Das sind die Leute, die unter Regierungschefin Meloni künftig die Interessen Südtirols in Rom vertreten sollen. Da ist Vorsicht unbedingt angebracht. Ich kann nur an die Rechte in Österreich und Deutschland appellieren, Südtirol in solchen Überlegungen immer mitzubedenken und die Entwicklung zumindest etwas kritischer zu betrachten. Schließlich geht es bei den Südtirolern um einen Teil des eigenen Volkes, das hier in Italien unter Beschuss steht und dessen Rechte man beschneiden möchte. Abgesehen davon sollten die letzten zwei großen Kriege gezeigt haben, dass Italien sich immer selbst am nächsten ist und sich nicht um irgendwelche Bündnisse schert.

Was konkret willst Du in deiner neuen Funktion als Landtagsmitglied unternehmen?

Mir sind besonders die Themen Freiheit, Sicherheit, Tradition, Frauen und Familie ein Anliegen. Wie wir bereits während der Coronakrise gesehen haben, können wir gar nicht so schnell schauen, wie schnell Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt und beschnitten werden. Hier gilt es vehement dagegen anzukämpfen, vor allem auch gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Sinne des umgreifenden Wokismus. Wir dürfen nicht immer weiter zurückweichen, nur weil selbsternannte Gutmenschen und die Medien uns vorschreiben wollen, was wir zu denken und sagen haben. Hier gilt es entschieden dagegenzuhalten: Gegen Genderwahn und politische Korrektheit.

Das nächste wichtige Thema ist Sicherheit und damit auch Migration. Die Dinge müssen angesprochen werden dürfen – und zwar nicht nur in puncto Kriminalitätsrate oder die Gefahr für die Sicherheit von Frauen und Kindern bei Menschen aus Kulturkreisen, die unsere Kultur mit Füßen treten, sondern gerade in Zeiten wie diesen, wo sich die Menschen in Tirol nichts mehr leisten können und teilweise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen auch darum, Maßnahmen zu übergreifen, um unser Sozialsystem nicht weiter zu überlasten. Tirol muss für die Tiroler leistbar und lebenswert bleiben, vor allem auch für Familien. Tirol ist ein Land mit unglaublich hohen Lebenshaltunskosten und im Verhältnis niedrigen Löhnen. Hier muss die Politik den Menschen unter die Arme greifen – und zwar nicht nur mit der Gießkannentaktik, wie jetzt beim Klimabonus, den dank ÖVP und Grünen überdies auch Migranten und Häftlinge bekommen, sondern wirklich und vor allem nachhaltig.

Und nicht zuletzt sehe ich es auch als meinen Auftrag, das Bewusstsein für ein gemeinsames Tirol wieder in die Köpfe der Menschen zu bringen. 100 Jahre, die seit der Zerreißung Tirols vergangen sind, sind eine lange Zeit und viele haben es schon vergessen oder spüren diese Landeseinheit nicht mehr. Ich möchte das ändern und werde auch im Tiroler Landtag weiterhin alles tun, um die Wiedervereinigung Tirols voranzutreiben.

Vielen Dank für das Gespräch.

Gerne.