4 gestörte Forderungen der „liberalen“ FDP

Der Zyklus der Freien Demokraten läuft in etwa so ab: Man thematisiert drängende Probleme des Landes durch den aufziehenden Sozialismus und zieht daraufhin mit einem starken Ergebnis in den Bundestag oder die Landtage ein. In den Parlamenten schließt man eine Koalition mit den sozialistischen Parteien und verkauft das „Steigbügelhalten“ als wichtige Kontrolle oder Bremsung der Sozialisten. Anschließend verrät man die Hoffnungen der Wähler und liberalen Restbürger und fällt mit einem schwachen Wahlergebnis entweder aus den Parlamenten oder zumindest in eine läuternde Sabbat-Legislatur. Dann beginnt das Spiel von vorne.

Wer 30 Jahre oder älter ist (2009 als Blaupause) kann ein Lied davon singen; zugleich fallen leider noch immer viele Wechselwähler, die frisch ihre liberalen Einstellungen entdeckt haben, oder eben die Erstwähler auf das gelbe Feigenblatt herein. Monate nach der Stimmabgabe merken sie dann, wen sie eigentlich heraufbeschworen haben. Wir haben vier gestörte Haltungen der Ampel-FDP zusammengestellt:

1. Englisch als Amtssprache

Vor der Wahl forderte die FDP eine restriktivere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Zwar bekannten sich die „Liberalen“ zum „Einwanderungsland Deutschland“ – gleichzeitig forderte man aber ein Punktesystem für qualitative Zuwanderung. Die FDP wollte eine „Blue Card“ nach kanadischem Vorbild.

Ein halbes Jahr später sitzt die FDP in der Regierung und hat in einem aktuellen Positionspapier Stellung bezogen. Sprache sei der Schlüssel zu einer gelungenen Integration – so die FDP gegenüber dem Handelsblatt. Wer jetzt aber denkt, dass die FDP damit die deutsche Sprache meint, hat weit gefehlt. „Englisch (soll) neben Deutsch als zusätzliche Verwaltungssprache in Behörden etabliert werden“, so Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Partei-Vize Johannes Vogel. Damit soll der Behördengang erleichtert und Deutschland als Standort für Migration noch attraktiver werden.

Die Idee ist absurd: So werden mittelmäßigen bis unqualifizierten Migranten ohne Integrationswillen Tür und Tor geöffnet. Dazu werden die Millionen ungebildeten Migranten und „Flüchtlinge“ der letzten 30 Jahre hofiert und eine – wenn überhaupt mögliche – Integration endgültig torpediert.

Abgesehen vom kulturellen GAU ist der Gedanke, dass sich eine solche Reform in irgendeiner Weise positiv auf den Staatshaushalt auswirken würde, an Idiotie nicht zu überbieten. Allein die finanziellen Hürden bei der potenziellen Umstellung des gesamten deutschen Bürokratie-Wasserkopfes sind nicht tragbar.

2. Steuersenkungen? Was ist das?

In den Bundestagwahlkampf von 2021 ging die FDP als einzige größere Partei in den Wahlkampf, die eine Senkung der Steuern- und Abgabenquote forderte. So heißt es in ihrem Wahlprogramm:

„Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin stieg die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent – bei ihrem Amtsantritt lag diese noch bei 38,8 Prozent.“

Damit konnte die FDP viele wirtschaftsliberale Wähler in ihrem Lager halten. Fakt ist aber: Nach einem halben Jahr Ampel sind noch keine Steuersenkungen in Sicht. Lediglich der „Tankrabatt“ stellt so etwas wie eine passive Entlastung der Bürger dar. Der kam aber nur aufgrund der geopolitischen Situation samt hauseigen verursachter Energieknappheit. Wären die Spritpreise nicht auf über 2 Euro geklettert, hätte es den „Tankrabatt“ niemals gegeben.

Anstatt das Wahlversprechen einzuhalten und Senkungen bei den direkten Steuern- und Abgaben durchzusetzen, schläft die FDP weiter ihren Sozialisten-Beischlaf. Dass diese Partei vollkommen überflüssig ist, und das berühmte „aber-sie-mildert-den-Sozialismus-ab“-Argument nicht zieht, zeigt ein Blick nach Österreich: Dort regiert das schwarz-grüne Kabinett um Kanzler Nehammer ohne liberale Unterstützung – trotzdem fallen die aktuellen Entlastungen des Bürgers in der Alpenrepublik viel stärker aus. Österreich hat etwa den Ökostromförderbetrag und die Ökostromförderpauschale auf null gesetzt, die Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe werden um 90 Prozent reduziert. Natürlich sind auch das keine lupenreinen Steuersenkungen, sondern ein Mischmasch aus Abgabenreduktion und Subventionen, dennoch kann sich das Maßnahmenpaket sehen lassen.

Übrigens: Laut einem aktuellen OECD-Bericht liegt die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland nicht wie von der FDP behauptet bei 41,4 Prozent, sondern bei gut 48 Prozent.

3. Kein biologisches Geschlecht

Immer wieder hört man: Die FDP-Basis ist eigentlich gegen den „Gender-Irrsinn“. Alle Öffnungen der FDP in eine kulturmarxistische Richtung werden als praktische Zugeständnisse gegenüber den Koalitionspartnern dargestellt. Damit machen es sich die enttäuschten FDP-Wähler zu einfach. Bereits im Mai 2021 wurde das „Selbstbestimmungsgesetz“ (Inhalte dazu in Reinhilds Heft-Kolumne in Ausgabe 26) verabschiedet. Anstatt gegen die Initiative von Grünen und Linken zu stimmen, enthielten sich 74 der 80 FDP-Abgeordneten. Immerhin. Ein Jahr später sitzt die FDP in der Regierung und macht was? Richtig, sie bringt das Selbstbestimmungsgesetz in abgeänderter Form auf den Weg:

Wer jetzt immer noch denkt: Na klar, die FDP schwenkt halt gegenüber SPD und Grüne ein, um in anderen Themen ihren „liberalen“ Stempel aufzudrücken, der hat weit gefehlt. Ein Blick ins Wahlprogramm von 2021 zeigt:

Wir Freie Demokraten stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an.“

„Geschlechter wählen“, samt den dazugehörigen Auswirkungen auf Gesellschaft, Kinder, Jugend und gewachsene Werte, war von Anfang an eine Forderung der FDP.

4. Corona-Politik: Gegen die Freiheit

Einen Teil der Wählerschaft konnte die FDP mit ihrer vorgeblich liberalen Corona-Politik gewinnen. Zwar ging die AfD in dieser Hinsicht als deutlich freiheitlichere Partei in den Bundestagswahlkampf, aufgrund ihres „Unwählbar“-Stigmas machten aber viele bürgerliche Freiheitsfreunde ihr Kreuz hinter der FDP. Das war am 26. September. Zwei Monate später einigte man sich auf die „Ampelkoalition“ – die FDP wählte am 8. Dezember Olaf Scholz zum Bundeskanzler – und sich selbst in die Regierung. Das war unter anderem auch nur deshalb möglich, weil die FDP bereits am 18. November die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag unterstützte. Die Änderung wurde im Turbo-Verfahren durchgedrückt und ermöglichte unter anderem 3G am Arbeitsplatz.

Am 10. Dezember 2021 folgte die nächste Abstimmung zum einrichtungsbezogenen Impfzwang in Pflegeberufen. Auch hier stimmte die „liberale“ FDP mit „Ja“. Bis zum 15. März musste sich das Pflegepersonal laut Gesetz impfen lassen. Ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger, die zuvor die FDP gewählt hatten, um dem Impfzwang zu entkommen.

Doch das Spiel ging weiter: Bei der Abstimmung zu allgemeinen Impfpflicht am 7. April stimmten zwar die meisten FDP-Abgeordneten gegen den weitreichenden Vorschlag von CDU und Grünen, waren sich dennoch bei ihrem eigenen Antrag der Gruppe um Wolfgang Kubicki uneins. Drei Viertel der FDP-Abgeordneten unterstützten aber immerhin die Forderung „Allgemeine Impfbereitschaft erhöhen“, wenn auch ohne Zwang. Den liberalen Antrag der AfD-Fraktion „Keine gesetzliche Impfpflicht“, der auch eine Aufhebung der Impfpflicht gegenüber dem Pflegepersonal enthielt, unterstützte kein einziger FDP-Abgeordneter.