4 Gründe, warum man die LINKE als SED bezeichnen sollte

Seit mehreren Jahren bezeichnen wir die Partei „Die LINKE“ in unseren Grafiken und Texten als „SED“. Das stößt zumeist auf breite Zustimmung und Gelächter, aber mitunter kommt auch Kritik auf: Die LINKE sei zwar eine sozialistische Partei, aber sie habe doch wenig mit der alten SED gemein, die es schon seit fast 35 Jahren nicht mehr gebe. Die LINKE als „SED“ zu bezeichnen sei unsachliche Polemik – da könne man die AfD doch schließlich auch als „NSDAP“ bezeichnen. Sicherlich bezeichnen wir die LINKE auch aus polemischen Gründen als „SED“, doch hinter dieser oberflächlichen Überspitzung verbirgt sich noch etwas anderes: Die LINKE ist tatsächlich die SED. Das sagt sie sogar selbst.

Auf der anderen Seite die Alternative für Deutschland: Man muss die AfD nicht mögen, und es gibt sicherlich genügend Punkte, für die man die Partei kritisieren kann. Im Gegensatz zu SED und LINKE muss man zwischen AfD und NSDAP lange und mühselig irgendwelche Zusammenhänge konstruieren, die sich meist auf verunglückte Formulierungen bekannter AfD-Politiker beziehen. Darüber schwebt die historische und politische Unbildung, die maßgeblich durch die linken Medien vorangetrieben wurde, dass beide Parteien „irgendwie rechts“ seien. Aber werfen wir einen Blick in die Details.

1. Personelle Überschneidungen

Ein Teil des Führungspersonals der LINKEN war zuvor Mitglied und/oder Funktionär in der SED: Der allseits bekannte Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Schatzmeister der PDS und Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Petra Pau, seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, sind die wohl populärsten Vertreter. Aber auch in der zweiten Reihe gibt es zahlreiche LINKEN-Politiker, die bereits in der SED Mitglied oder Funktionsträger waren. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den einfachen Parteimitgliedern. Rund 8.000 der etwa 60.000 Parteimitglieder (Stand: 2019) der LINKEN traten bereits vor 1989 in die Partei ein, waren also zuerst SED-Mitglieder. Rechnet man die unter 50-Jährigen raus, da niemand in dieser Alterskohorte SED-Mitglied gewesen sein kann, ist der Anteil an den „Altgenossen“ nochmals deutlich höher – und das, obwohl mit der WASG viel westdeutsche „DNA“ dazugekommen ist.

Im Gegensatz dazu war kein NSDAP-Mitglied jemals Funktionär der AfD. Über etwaige Mitglieder ist ebenfalls nichts bekannt. Damit ist die AfD die einzige relevante deutsche Partei, die niemals echte Nazis in ihren Reihen hatte. Fairerweise muss man sagen, dass das aufgrund des zeitlichen Abstands auch keine große Kunst ist. Hypothetisch müssten die Mitglieder heute weit über 90 Jahre sein.

2. Rechtsnachfolgepartei

Die AfD als Rechtsnachfolgepartei der NSDAP zu bezeichnen, entbehrt jeglicher Grundlage, da es sich schlichtweg um zwei völlig verschiedene Parteien handelt. Anders bei der LINKEN und der SED. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands benannte sich kurz nach der Wende in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)“ um. Kurze Zeit später wurde daraus die „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)“. Der angebliche „personelle und inhaltliche Wandel“ der SED, den beispielsweise Wikipedia betont, war eher oberflächliche Korrektur, um das lästige SED-Erbe zu verstecken. Eine wirkliche Aufarbeitung, so betonen Kritiker, fand nie statt. Zwar wurden einige Alt-Funktionäre der SED aus der Partei geworfen, allerdings schreibt sogar die linke „taz“, dass das „Tribunal theatralische Qualität“ hatte. Man warf den alten Führungskader aus der Partei – und besetzte die Spitze mit der mittleren Funktionärsebene. Was hätte man auch anderes machen sollen? Die Partei auflösen? Das forderten zumindest einige Stimmen, es wurde aber vom oftmals als „liberaler Reformer“ bezeichneten Gregor Gysi verhindert. Die PDS war also die SED – nur mit anderer Spitze. Das blieb sie für rund 17 Jahre. Dann spaltete sich der Lafontaine-Flügel von der SPD ab und vereinigte sich als WASG mit der PDS zu den LINKEN. Insofern ist die heutige LINKE nicht deckungsgleich mit der SED, aber trotzdem …

3. Rechtsidentische Partei

… rechtsidentisch. Das sagte sie zumindest selbst im Juni 2006, ein Jahr vor der Fusion. In einer eidesstattlichen Erklärung vor Gericht gab der damalige Bundesschatzmeister Karl Holluba zu Protokoll:

„,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Die LINKE gab also offen zu, dass sie die SED ist. Warum? Wollte man sich nicht von seiner dunklen Vergangenheit lösen? Aus Sicht der Genossen hatte das jedoch gute Gründe:

Das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“ brachte im März 2006 einen Bericht über das verschollene SED-Vermögen und zitierte den Stasi-Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe:

„Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseiteschaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“

Dagegen klagte die LINKE, da sie dergleichen nie erklärt haben wollte. Die Verteidigungsstrategie der „B.Z.“: Als Neugründung sei die LINKE gar nicht berechtigt, im Namen ihrer Vorgängerparteien zu sprechen. Um gegen diesen Kniff der „B.Z.“ vorzugehen, legte Schatzmeister Holluba die Versicherung ab, dass die LINKE rechtsidentisch mit der SED sei, wodurch die „B.Z.“ den Prozess tatsächlich verlor, da die LINKE die Angaben zum Vermögen in diesem Zeitraum wirklich nie gemacht hatte. Ob die Strategie der LINKEN klug war? Seitdem steht fest, dass es sich rechtlich um die gleiche Partei handelt. Damit kann die LINKE auch juristisch gegen Falschaussagen über die SED vorgehen. Wenn wir zum Beispiel behaupten würden, dass die SED ihr gesamtes Vermögen an die PDS weitergegeben habe, dann könnten wir von der LINKEN wegen Falschbehauptung verklagt werden. Denn …

4. Gleiches Parteivermögen?

… offiziell wurde das vorhandene Parteivermögen der SED von der Treuhand-Anstalt eingesackt und später in die mitteldeutschen Bundesländer investiert, damit es den Bürgern zugutekommen sollte. Doch das war nur ein Bruchteil des SED-Parteivermögens. Denn das meiste Geld der steinreichen SED ist verschwunden.

Das Geld hatte die SED-Führung, allen voran Gregor Gysi, „gezielt und systematisch“ vor dem Zugriff der BRD gesichert. So äußerte sich der Vorsitzende der damaligen Untersuchungskommission, die 16 Jahre versucht hatte, die verschleierten sechs Milliarden Ostmark der SED aufzutreiben – was ihr nur teilweise gelang. In zahlreichen Nacht-und-Nebel-Aktionen hatte die Parteiführung versucht, das Geld im Wende-Wirrwarr irgendwie zu sichern. Viele der filmreifen Politthriller-Aktionen flogen auf. Aber nicht alle. Noch immer sind rund drei Milliarden DDR-Mark – rund 800 Millionen Euro – unauffindbar. Ob die heutige LINKE darauf Zugriff hat? Unwahrscheinlich. Aber trotzdem möglich. Beweisen lässt sich das nicht.

Sollte wider Erwarten doch noch Vermögen auftauchen, steht es heute ohnehin nicht mehr der LINKEN zu, sondern fällt an die Bundesrepublik. Denn in einem Deal mit der Treuhand akzeptierte die PDS/SED, dass sie auf ihr Parteivermögen verzichtet. Im Gegenzug wurde ihrer damaligen Parteizeitung „Neues Deutschland“ ein Kredit erlassen, und sie darf vier ihrer wertvollen Immobilien weiterhin nutzen. Das gilt auch für die heutige LINKE. Insofern ist sie auch ganz formell im Besitz von SED-Parteivermögen.

Fazit

Dass die AfD weder eine Nachfolgepartei der NSDAP, noch rechtsidentisch mit ihr ist und erst recht kein Parteivermögen der NSDAP besitzt, darüber braucht man eigentlich kein Wort zu verlieren. Man muss die AfD nicht mögen und kann sie aus verschiedenen Gründen politisch ablehnen. Das ändert nichts daran, dass sie schlichtweg gar nichts mit der NSDAP gemein hat. Die SED, als ebenfalls diktatorische Partei, ist allerdings die LINKE. Genau so weit, wie es für sie von Nutzen ist. Geht es jedoch um die zum Himmel schreiende und noch immer kaum aufgearbeitete Unrechtsvergangenheit der SED – dann ist man ganz schnell eine neue Partei mit neuem Namen.