Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Hessen hat die Antifa Frankfurt auf dem Netzportal „Indymedia“ eine Liste mit 40 hessischen AfD-Politikern veröffentlicht. Neben den Wohnadressen der Politiker finden sich dort auch die jeweilig frequentierten Restaurants oder Veranstaltungsräumlichkeiten. Flankiert wurde beziehungsweise wird das Ganze mit einem expliziten Aufruf zur Gewalt.
Linker Terrorismus gegen die AfD und die außerparlamentarische Opposition gehört zum bundesrepublikanischen Alltag und wird von den Systemmedien in ähnlich abgebrühter Weise unter „ferner liefen“ verzeichnet, wie die alltäglichen Manifestationen der Ausländerkriminalität. Die „Hitlist“ der Frankfurter Antifa stellt allerdings eine neue Eskalationsstufe der politisch-ideologischen Verrohung dar: Das Wohlfühl-Urteil gegen die Linksterroristin Lina Engel und ihre Mittäter liegt noch nicht allzu lange zurück. Neben der offensichtlichen Tatsache, dass die Justiz auf dem linken Auge blind ist, zeigten die im Rahmen des Prozesses enthüllten Tatdetails auch, mit welcher kaltblütigen Brutalität die Täter vorgegangen sind.
Waren Gewaltaufrufe in der Vergangenheit noch seicht verschwurbelt à la „zeigt den Faschisten, was ihr von ihrer Einstellung haltet“, ist die neueste Proklamation ein expliziter Aufruf zur tätlichen – und damit einkalkulierten tödlichen – Gewalt gegen Oppositionspolitiker.
Wenig überraschend erhielt der antifaschistische Gewaltaufruf außerhalb der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition wenig Resonanz. Wieso auch? Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Nancy Faeser, zeigte sich schon in der Vergangenheit als Antifa-Sympathisantin und sieht auch in ihrer Rolle als Bundesinnenministerin wenig Handlungsbedarf in Sachen Linksextremismus.
Kalifat BRD
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Die Stellungnahme der hessischen CDU bleibt indes halbgar – in der Person des Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang hat man sich beim „Kampf gegen rechts“ in die Rolle des willfährigen Mittäters begeben –, außerdem scheint man naiverweise darauf zu hoffen, dass der Kelch der linken Gewalt an einem vorbeigehen werde. Aber so läuft die Sache nicht: Würde die AfD von heute auf morgen verschwinden, dann wären es eben die Adressen von CDU-Politikern, denen die Antifa nicht näher terminierte Hausbesuche ankündigen würde. Das gilt natürlich auch für die FDP…
Terrorismus wird gemeinhin als krimineller Akt beschrieben, dessen Zielsetzung politisch, religiös oder ideologisch motiviert ist. Eine schwammige Definition. Terrorismus ist in seiner wörtlichen (von französisch „terreur“ – „Schrecken“) und historischen Bedeutung die gezielte Anwendung von Gewalt gegen weltanschauliche Feinde – der konkrete Terrorakt ist das eine, viel entscheidender ist die propagandistische Komponente: AfD-Politiker sehen sich ständig körperlichen Angriffen ausgesetzt, aber die Aktion der Antifagruppe Frankfurt signalisiert sämtlichen rechten Oppositionellen: Wir haben euch im Blick, wir finden euch, wir können euch kriegen.
Herrschaft des Terrors, Herrschaft der Gewalt, Herrschaft der Angst. Man kann das eine Zeit lang machen, in unzivilisierten Gesellschaften sicherlich auch ein bisschen länger. Aber irgendwann ist Schluss. Angst mag am Anfang vereinzeln, aber irgendwann schweißt sie zusammen. Wahrscheinlich überschreitet gerade nicht nur die AfD, sondern die gesamte rechte Opposition diese Linie.
