Auch heute noch belehren und bestrafen manche Eltern unartige Kinder mit dem Spruch: „Wer nicht hören will, muß fühlen!“ Genauso ergeht es Europas linksliberalen Eliten, die seit Veröffentlichung der jüngsten US-Sicherheitsstrategie am 4. Dezember völlig aus dem Häuschen sind. Dabei hat Vizepräsident J. D. Vance ihnen bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Leviten gelesen, indem er die Unterdrückung unliebsamer Parteien und Meinungen in Europa anprangerte.
In dem vom Weißen Haus verfaßten Dokument mit dem Titel „National Security Strategy“ (kurz: NSS) wird ein düsteres Bild der Lage im alten Kontinent gezeichnet: Zensur der freien Meinungsäußerung, Unterdrückung der politischen Opposition, rapide sinkende Geburtenraten, weitgehend unregulierte Masseneinwanderung. Letztlich, so das Resümee der NSS, drohe Europa die „zivilisatorische Auslöschung“, denn die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn die Freiheit und Souveränität der Staaten, so daß die Europäer ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewußtsein verlören.
Andererseits aber sei Europa für die USA aus ökonomischen und historischen Gründen sowohl strategisch als auch kulturell wichtig. „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben,“ heißt es in dem Dokument. Amerika habe daher die Aufgabe, den Widerstand in den europäischen Ländern gegen den derzeitigen Kurs zu befördern. Die NSS gibt auch eine entsprechende Anleitung vor:
„Die USA ermutigen ihre politischen Verbündeten in Europa, eine geistige Erneuerung voranzutreiben, wobei der wachsende Einfluß patriotischer europäischer Parteien ein Grund für großen Optimismus ist.“
Angesichts dieser offiziell verkündeten Sicherheitsstrategie war die Aufregung natürlich groß und ist es bis heute geblieben. „Wovon reden die?“, fragte die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Kommentar, über einem anderen lautete die Rubrik „Verachtung als Prinzip“. Die „Märkische Allgemeine“ wählte als Titel des Leitartikels „Die Ungeheuerlichkeit des Donald Trump“. Und die „SZ“ stellte im Nachrichtenteil sachlich fest „Trump sagt Europa den Kampf an“. Wenn damit die auch in Deutschland seit Jahren als „unsere Demokratie“ apostrophierte linksliberale Politik gemeint ist, läßt sich dem schwerlich widersprechen. Deutliche Worte fand der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
„Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“
Mit dieser Strategie ließen die USA aber nicht nur die Ukrainer und die Europäer im Stich, führte Röttgen aus:
„Die Strategie drückt auch aus, daß die USA es als ihr außenpolitisches Ziel definieren, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD. Es ist eine grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa, die 80 Jahre gegolten haben. Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“
Zum Schluß konstatierte Röttgen, in welch mißliche Lage das bisherige politische Europa geraten sei:
„Wir werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch den Krieg von Rußland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt.“
Auf jeden Fall sollte niemand so reagieren wie Friedrich Merz. Deutschlands Kanzler erklärte, „America first“ sei legitim, doch „America alone“ könne nicht im Interesse der USA sein. „Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“ Peinlicher kann Anbiederung nicht sein – die europäischen Verbündeten wissen jetzt wenigstens, mit wem sie es zu tun haben.
Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmännische Lehre in Hamburg absolviert. Anschließend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach München zur Süddeutschen Zeitung, wo er als außenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbücher, zwei Romane und acht politische Sachbücher über China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.
„Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA _wieder_ an der Seite der Europäer.“