Die Neuordnung der Welt hat begonnen

Das Schicksal Venezuelas und seines Machthabers Nicolas Maduro dürfte auf der anderen Erdhalbkugel eines Tages auch die als „Republik China“ firmierende Insel Taiwan und deren Repräsentanten treffen – nur Zeitpunkt und Umstände sind noch ungewiß. Was Pekings Regierung heute den USA vorwirft, dürfte Washington eines Tages mit nahezu denselben Argumenten der Volksrepublik zur Last legen: Anfang dieser Woche, am 5. Januar, verurteilte Sun Lei auf der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates die amerikanische Militäraktion aufs Schärfste. Die USA, so Chinas Vize-Vertreter bei den Vereinten Nationen, hätten die Sicherheit und die legitimen Interessen Venezuelas mit Füßen getreten sowie die Grundsätze der souveränen Gleichheit aller Staaten und der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten schwerwiegend verletzt. Sun Lei: China fordere die USA nachdrücklich auf, „der überwältigenden Stimme der internationalen Gemeinschaft Gehör zu schenken, den Sturz der venezolanischen Regierung zu beenden und auf den Weg politischer Lösungen durch Dialog und Verhandlungen zurückzukehren“.

Natürlich bleibt auch dieser Appell ohne Echo, denn die Trump-Regierung ist längst auf dem Weg, Amerika gemäß dem 2023 veröffentlichten „Project 2025“ nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch auf neue Bahnen zu lenken. Die konservative Denkfabrik „Heritage Foundation“ hatte besagtes Projekt gemeinsam mit rund 400 Wissenschaftlern und mehr als 50 Organisationen erarbeitet. Gedacht war und ist es als Handlungsanweisung für einen erhofften republikanischen Präsidenten, der dann im Februar letzten Jahres tatsächlich Donald Trump wurde.

Im Vorwort des 2025 im „Deutschland Journal“ von Manfred Backerra vorgestellten Projekts heißt es:

„Der nächste konservative Präsident hat die Möglichkeit, die Verteidigungs- und Außenpolitik neu zu strukturieren und die Rolle der Nation in der Welt neu zu bestimmen.“

Dann folgen Empfehlungen, „wie der Präsident die riesigen Ressourcen der Bundesregierung nutzen sollte, um genau das zu tun“. Selbst zur Bolivarischen Republik Venezuela finden sich Hinweise, wie deren linksradikale Regierung, die sich China und dem Iran angenähert habe, zu behandeln sei:

„Um Venezuela einzugrenzen, muß die nächste Administration beträchtliche Schritte unternehmen, um dem venezolanischen Volk zu helfen und die Hemisphäre gegen diese bedeutende, aber unterschätzte Bedrohung zu einen.“

Genau diesen Rat hat Präsident Trump befolgt. Daß es sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts handelt, sehen Vertreter des US-Rechts anders, denn ihm zufolge ist es Strafverfolgern expressis verbis erlaubt, Flüchtige auch jenseits der Landesgrenzen festzunehmen und vor Gericht zu bringen. Bereits 2020 wurde die erste Anklage gegen Maduro erhoben. Seit mehr als 25 Jahren, so heißt es in der Anklageschrift, hätten venezolanische Staatschefs ihre Position mißbraucht, um Rauschgift in die USA zu schmuggeln. Im übrigen, so merkte die „Märkische Allgemeine“ an, marschierten US-Truppen 1989 unter dem damaligen Präsidenten George Bush senior in Panama ein, um den Machthaber Manuel Noriega wegen Drogenvorwürfen festzunehmen. Damals rechtfertigte Washington die Aktion als Maßnahme der Strafverfolgung, die internationales Recht aushebele.

Der Fall Maduro mag rechtlich umstritten sein, für Trumps Regierung zählen indes nur die Fakten, und die sind eindeutig: Venezuela ist kein Problemfall mehr. Sorgen müssen sich jetzt Grönländer und Dänen machen, denn Trump macht kein Hehl daraus, daß er die rohstoffreiche arktische Insel nicht zuletzt aus geostrategischen Gründen in US-Besitz nehmen will. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen weist derartige Ansinnen scharf zurück: „Die USA haben kein Recht dazu, einen der drei Landesteile des Königreichs zu annektieren.“ Nicht minder empört reagierte Jens-Frederik Nielsen, Chef der grönländischen Regionalregierung:

„Die aktuelle und wiederholte Rhetorik der USA ist völlig inakzeptabel. Wenn der Präsident der USA sagt, daß er Grönland brauche und uns mit Venezuela und militärischen Interventionen in Verbindung bringt, dann ist das nicht nur falsch. Das ist respektlos.“

Was kümmert´s Trump und die Seinen? Da immer häufiger neben Russen auch Chinesen am Arktis-Kreis auftauchen, gilt es für die USA, wachsam zu sein, denn das „Project 2025“ spricht es überdeutlich aus:

„Die bei weitem größte Gefahr für die Sicherheit, Freiheit und Prosperität der Amerikaner ist China. China ist in jeder Hinsicht neben den USA der mächtigste Staat der Welt. Anscheinend strebt es danach, Asien zu dominieren und von der Position aus global überragend zu werden. Könnte Peking dieses Ziel erreichen, könnte es Amerikas Kerninteressen dramatisch untergraben, einschließlich der Beschränkung des Zugangs der USA zum wichtigsten Markt der Welt. Das zu verhindern, muß höchste Priorität für die amerikanische auswärtige und Verteidigungspolitik haben.“

Weiter heißt es:

„China vergrößert und verbessert seine Nuklearstreitkräfte, was dazu führen kann, daß sie denen der USA gleichkommen oder ihnen überlegen sind. Pekings unmittelbarste militärische Bedrohung allerdings gilt Taiwan und anderen Alliierten der ersten Inselkette des westlichen Pazifiks. Wenn China Taiwan unterwerfen könnte oder Alliierte wie die Philippinen, Südkorea und Japan, dann könnte es jede Koalition zerbrechen, die Pekings Hegemonie über Asien verhindern soll. Deshalb müssen die USA sicherstellen, daß Peking keinen Erfolg hat.“

Damit ist die Konstellation klar: Taiwan, seit Jahrzehnten ein geographischer und politischer Teil Chinas, wurde erst 1949 im chinesischen Bürgerkrieg zur Fluchtburg der Truppen des unterlegenen Generalissimus Tschiang Kai-schek. Nach dessen Tod entwickelte sich die zur „Republik China“ deklarierte Insel zu einem demokratischen Gemeinwesen, das indes bis heute international nur von einer Handvoll Staaten anerkannt wird. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Mehrzahl der Länder, darunter die USA und Deutschland, folgen der Ein-China-Politik und rufen Peking auf, nur auf friedlichem Weg eine Wiedervereinigung anzustreben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie lange Präsident Xi Jinping bereit ist, diesen Appellen zu folgen.