PhrasenDrescherNun ist es also wieder passiert: Einer Grünen rutschen einige Worte heraus, die ihre Agenda zur Schau stellen. Gegner der Regierung verbreiten die Aussagen, regen sich künstlich auf und fordern einen Rücktritt, der nicht passieren wird. Anschließend kommt es, wie es immer kommt, und die objektive und parteiferne „Tagesschau“ stellt sich mit ihrem „faktenfinder“ hinter das vermeintliche Opfer einer prorussischen Hetzkampagne. Das linksgrüne Lager verurteilt die alternativen Medien, welche die Verbreitung der Rede ermöglicht haben, und sieht in den Kommentatoren ein rechtes Troll-Netzwerk, das möglicherweise auch von Russland aus gesteuert wird. Bots aus Russland – ein Narrativ, das man bereits aus dem amerikanischen Wahlkampf kennt. Für Linke allerlei Couleur ist „das Böse“ eben der einzige Grund, warum nicht-linke Politik überhaupt vertreten wird.
In dem dieswöchigen Fall, der also von aus Russland gesteuerten Rechtsextremen verbreitet wurde, verkündet Annalena Baerbock, dass sie die Ukraine weiter unterstützen würde, „no matter what my German voters think“. Übrigens: Wenn die Worte eines Nichtlinken manipulativ auf Plattformen geteilt werden, reagiert die Presse nicht mit scheinbar neutralen „Faktenfindern“. Ein schönes Beispiel: Der alles andere als rechtspopulistische Bernd Lucke, der bei „hart aber fair“ für das Wort „entartet“ von allen Anwesenden durch den Dreck gezogen wird:
Ob die Äußerung von Baerbock jetzt aus dem Zusammenhang gerissen ist oder nicht, für die Linksliberalen sind die Fronten klar: Entweder man steht hinter der grünen Außenministerin, der es im Fall der Unterstützung für die Ukraine „egal“ ist, „was meine deutschen Wähler denken“, oder man biedert sich dem verbrecherischen Russland an. Das linke Lager schafft sein Feindbild, und viele, die nicht links ticken, beginnen, sich aus Reflex auf die Seite dieses Feindbilds zu begeben.
Nehmen wir mal an, Frau Baerbock hätte wirklich nicht ernst gemeint, was sie da von sich gegeben hat. Es würde nichts ändern! Weder ihre Haltung gegenüber der Ukraine, gegenüber den Russen oder gegenüber Deutschland und seinen Wählern. Ihr Weltbild, ihre Ideologie und ihre Politik sind es, die eine Veränderung bewirken. Eine Nachfolgerin würde wohl kaum zu anderen Handlungen und Äußerungen tendieren, als es bei Baerbock der Fall ist.
Ich bin mir sicher, dass die Außenministerin den geäußerten Satz insgeheim genau so unterschreiben würde, selbst wenn er aus dem Kontext gerissen wäre. Rein ideologisch steht Frau Baerbock nun mal hinter dem Boykott Russlands, ihr eigenes Volk spielt in ihrem Weltbild eine weniger wichtige Rolle. Die Grünen betreiben nun mal keine opportunistische Politik, die sich an realen Verhältnissen orientiert – unliebsame Stimmen wie die Boris Palmers werden auch ganz gerne mal gecancelt. Worauf man die Grünen festnageln kann: Ein Großteil der Partei ist für die Auflösung der Geschlechter, den multikulturellen Staat, offene Grenzen und eben auch für einen Boykott Russlands.
Jemand, der sich mit diesen Werten nicht identifizieren kann, neigt dazu, die konträren Meinungen einzunehmen, um sich ideologisch noch besser abgrenzen zu können. Wenn das linke Lager mit den offenen Grenzen und dem Gendern nicht recht hat, wird das auch bei Russland der Fall sein! Und so wird Russland ganz schnell zum Verteidiger der Geschlechter, der Grenzen und des Nationalstaats auserkoren, obwohl nichts davon der Realität entspricht. Von da an ist es nur noch ein kurzer Weg, bis das rechte Lager die Öffnung von Nord Stream 2 fordert, weil man mit der warmen Wohnung des Volks Stimmen sammeln und sogar noch oppositioneller werden kann. Es wird auf einmal Realpolitik gefordert und alle integre Politik schlechtgeheißen, weil der politische Gegner sie betreibt.
Was dabei vergessen wird: Realpolitik wird nichts daran ändern, dass es ideologische Grundsätze gibt, die nicht miteinander vereinbar sind. Die Öffnung von Nord Stream 2 wird nichts daran ändern, dass die Ampelregierung – allen voran die Grünen – nun einmal mit „Deutschland“ nichts anfangen kann. Der „Ausrutscher“ beweist nur noch mehr, dass Frau Baerbock das deutsche „Volk“, das sie im Sinne des grünen Antinationalismus an einem Pass festmacht, nicht in ihre ideologische Entscheidungsfindung mit einbezieht: Und daran sollte die Kritik ansetzen.
Die falsche Reaktion auf ideologische Politik, die der eigenen Meinung nicht entspricht, ist es, die eigene Weltanschauung durch oppositionelle Forderungen zu ergänzen. Realpolitik hin oder her, das große Ganze sollte nicht außer Acht gelassen werden. Weder die medialen Kampagnen von angeblichen russischen Chatgruppen noch die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können etwas am Kern der grünen Auflösungsfantasien alles Bestehenden ändern.
Nur weil Baerbock geschlossen hinter der Ukraine steht, heißt das jedoch nicht, dass ihre Gegner nun die Öffnung von Nord Stream 2 fordern müssen. Eine wohlüberlegte Grundeinstellung ist viel mehr wert als das trotzige oppositionelle Lagerdenken, das große Teile der Konservativen jetzt bewegt, sich Russland anzubiedern. Anhand der Ideologie sollte ein Politiker bewertet werden, denn was er daraus macht, ist maßgeblich davon beeinflusst. Um einzelne politische Inhalte geht es den wenigsten, sonst hätten die Grünen wohl kaum für eine finanzielle Unterstützung der Bundeswehr gestimmt, sobald die Realität an die Tür klopfte. Die einzige Medizin gegen das oppositionelle Lagerdenken, Opportunismus und Medienkampagnen ist schlussendlich eine gesunde theoretische Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen. Wenn dann immer noch eine „prorussisch-ukrainisch-sonst-irgendwas-Desinformationskampagne“ vermutet wird, dann sind das größte derzeitige Problem die deutschen Medien, nicht die Politiker.
