Repression gegen Schweizer Aktivisten

Die Repressionswelle gegen dissidente Aktivisten in Europa geht weiter. Nach Dries Van Langenhove von „Schild & Vrienden“ aus Flandern werden nun die nächsten identitären Aktivisten vor Gericht gezerrt. Diesmal trifft es Tobias Lingg und Manuel Corchia von der „Jungen Tat“ aus der Schweiz.

Ihnen zur Last gelegt wird unter anderem Landfriedensbruch, Diskriminierung und Aufruf zu Hass sowie Störung der Glaubens- und Kunstfreiheit. Die Vorwürfe beziehen sich dabei auf mehrere politische Interventionen, beispielsweise auf eine Aktion im Herbst 2022. Damals hatte ein Teil der Jungen Tat gegen eine Lesung der sogenannten „Drag Queen Story Hours“ im Tanzhaus Zürich demonstriert. Drei Aktivisten besuchten die Veranstaltung, bei der sogenannte Dragqueens kleinen Kindern Geschichten vorlasen.

Während der Veranstaltung entrollten zwei der Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift „Es gibt nur zwei Geschlechter“, der dritte filmte die kurze Intervention. Nach einer Auseinandersetzung mit der Veranstalterin der „Drag Queen Story Hours“, bei der diese auch handgreiflich wurde, verließen die Aktivisten schließlich das Tanzhaus. Währenddessen hatten sich vor dem Gebäude mehrere Aktivisten der Jungen Tat mit einem Banner mit der Aufschrift „Familie statt Gender-Ideologie“ platziert. In einem beigefügten Flugblatt klärten die Mitglieder der Jungen Tat über das dekadente Treiben im Inneren des Gebäudes auf. Weil die Schweizer Aktivisten in ihrem Flyer angeblich suggeriert hatten, dass eine „nicht-heteronormative“ Weltanschauung unnatürlich sei, wird ihnen jetzt der Prozess gemacht. Auch eine weitere Aktion, bei der die Aktivisten den Hashtag „#NoPridemonth“ genutzt hatten, wird ihnen zur Last gelegt. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls Diskriminierung und Aufruf zu Hass.

Wegen der oben aufgeführten Aktionen und der daraus resultierenden Vorwürfe drohen den beiden nun hohe Haft- und Geldstrafen. Die Staatsanwaltschaft Zürich fordert für Manuel Corchia beispielsweise eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie eine Geldstrafe zu 140 Tagessätzen à 100 Schweizer Franken, sprich eine Gesamtstrafe in Höhe von 14.000 Schweizer Franken.

„Die Anklageschrift ist das Resultat eines politisch motivierten Strafverfahrens gegen junge Aktivisten und wird seitens der Verteidigung sowohl hinsichtlich des aufgeführten Sachverhalts als auch bezüglich dessen rechtlicher Würdigung bestritten. Darüber hinaus erscheint die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe für den Beschuldigten als klar überhöht und offensichtlich ebenfalls politisch motiviert“, so äußert sich der Rechtsanwalt von Manuel Corchia zur Lage.

Es zeigt sich: Mal wieder soll an jungen Aktivisten ein politisches Exempel statuiert werden, und das alles nur, weil sie es gewagt haben, ihre eigene politische Meinung zu äußern, die dem Establishment wiederum nicht in den Kram passt. Während Gewalttäter oftmals mit lapidaren Strafen davonkommen, wird das gesprochene Wort, die geäußerte Meinung, schwer kriminalisiert und mit Anklagen wie diesen im Keim erstickt.