von Thorsten Polleit

Staatsschulden sind ein Übel. Um dieses zunächst vielleicht harsch klingende Urteil zu verstehen, muss man sich zuerst klarmachen, was der Staat tatsächlich ist. Und dazu verdeutlichen wir uns, was der Staat nicht ist. So ist er nicht etwa das, was viele von ihm denken: Er ist kein „Vater Staat“, er ist kein wohlmeinender Diktator, und vor allem ist er nicht „wir alle“. Letzteres ist ganz besonders leicht einsehbar. Denn der Staat spaltet die Gesellschaft unzweifelhaft in zwei Klassen: in eine Klasse von Menschen, die mehr Steuern zahlen müssen, als sie aus dem Steuertopf erhalten – das sind die Netto-Steuerzahler – und in eine Klasse von Menschen, die mehr aus dem Steuertopf bekommen, als sie einzahlen müssen – das sind die Netto-Steuerempfänger. Der Staat und seine Politiker, Bürokraten und Angestellten gehören zur Gruppe der Netto-Steuerempfänger. Sie (und auch die von ihnen finanzierten Günstlinge) leben auf Kosten der Netto-Steuerzahler. Wir erkennen: Der Staat ist in der Tat nicht „wir alle“.

Aus dem Gesagten wird vielmehr deutlich: Der Staat ist eine Umverteilungsmaschine, die Paul nimmt und Peter gibt. Aber nicht nur das: Er ist zuallererst ein Zwangs- und Gewaltapparat. Genauer: Er ist ein Zwangsmonopolist, denn er hat die Letztentscheidungsmacht für alle Konflikte auf seinem Gebiet. Und als ein solcher „oberster, unangefochtener Richter“ über alles und jeden ist absehbar, was der Staat macht: Er wird immer größer und mächtiger. Das liegt gewissermaßen in der Natur der Sache: Wer anderen etwas gegen ihren Willen ungestraft wegnehmen darf – ja wer sogar die ausdrückliche Erlaubnis dazu hat –, der nimmt sich immer mehr und will auch immer mehr.