Deutschlands Staatsvolk bleibt ein Tabu

Auch nach dieser Bundestagswahl wird es nicht wenigen gehen wie dem Spieler, den Bertolt Brecht im Epilog seines Stücks „Der gute Mensch von Sezuan“ bilanzieren läßt: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“. Warum? Weil erneut von keiner der Parteien, die die Regierungskoalition bilden werden, die alles entscheidende Frage thematisiert wird – die Frage nach dem Staatsvolk, das gemäß der Drei-Elemente-Lehre neben Staatsgebiet und Staatsmacht das dritte völkerrechtliche Merkmal eines Staates ist.

Dem Grundgesetz zufolge schwören Bundespräsident, Kanzler und Minister bis heute feierlich, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen. Doch was seit 1949 für Jahrzehnte selbstverständlich war, ist es längst nicht mehr, wie jeder weiß, der mit wachen Sinnen durch die Straßen geht.

Plötzlich sind wir Einwanderungsland

In seiner Festrede, die er am 23. September zur Eröffnung des Berliner Humboldt-Forums hielt, bestätigte Frank-Walter Steinmeier das Offensichtliche. Vor über zwanzig Jahren, so der Präsident, sei die Idee für dieses neue Weltmuseum aufgekommen. Damals sei er von dem Projekt überzeugt gewesen, doch heute, ließ das Staatsoberhaupt durchblicken, sei er skeptischer. So vieles habe sich mittlerweile verändert: In Berlin „ist heute die Welt nicht nur zu Gast, die Welt ist hier zuhause. (…) Menschen aus allen Teilen der Welt leben heute in Deutschland. Sie gehören zu dem, was heute ´deutsch´ bedeutet. Sie sind nicht Menschen mit Migrationshintergrund – wir sind ein Land mit Migrationshintergrund.“

Durch den massenhaften, bis heute unbewältigten Zustrom vorgeblich Asylsuchender aus Vorderasien und Nordafrika hat sich den Deutschen nach der Wiedervereinigung somit eine neue nationale Frage gestellt, die das polit-mediale Establishment ängstlich zu bemänteln und nach Möglichkeit zu beschweigen versucht. Das existentielle Ringen, das Züge eines geistigen Bürgerkriegs hat, läßt sich am besten mit Odo Marquards berühmtem Diktum „Zukunft braucht Herkunft“ verdeutlichen: Die einen, die „Zukünftigen“ und vermeintlich Fortschrittlich-Modernen, sehen das Ziel der Geschichte in der Universalität einer Weltgesellschaft, in der eines Tages alle Ethnien und Kulturen als endlich vereinte Menschheit aufgehen werden. Die anderen, die „Herkünftigen“, beharren – angesichts der Ungleichheit schon im Individuellen – auf ethnisch-kultureller Differenz und nationalen Identitäten, da sie sich im globalen Staatengefüge höchstens temporäre Perioden friedlicher Koexistenz vorstellen können.

Hinter der Ideologie der „Zukünftigen“, zu denen selbstredend auch Steinmeier zählt, steht ein Welt- und Menschenbild fern jeder Realität. In Abwandlung des berühmten Gastarbeiter-Zitats von Max Frisch ließe sich sagen, die Eine-Welt-Propagandisten rufen nach Menschen, aber es kommen Syrer, Kongolesen, Afghanen, Roma, Schiiten, Sunniten, Salafisten, Kopftuchträgerinnen, Verfechter von Blutrache, Ehrenmorden etc. Der „Mensch“, abstrahiert von seiner genetischen, ethnischen, geschichtlichen und soziokulturellen Herkunft sowie von sämtlichen Bezügen zu Gegenwart und Wirklichkeit, ist bloße Fiktion, eine Hülle ohne Inhalt, eine Gattungsbezeichnung wie Tier oder Pflanze. Schon vor 200 Jahren erklärte der französische Staatsrechtler Joseph de Maistre, in seinem Leben habe er noch nie einen „Menschen“ getroffen, sondern stets nur Russen, Deutsche, Italiener oder Engländer.

Das Offensichtliche wird verleugnet

Ein Gedankenkonstrukt ist auch die Vorstellung der einen Welt. In Wahrheit leben wir in vielfältigen globalen Räumen, geprägt durch unterschiedliche Landschaften, Klimazonen, Faunen, Floren, Religionen, Kulturen etc. Davon ließ sich auch Konfuzius leiten und ihn vor 2.500 Jahren zum Begründer eines realistischen Welt- und Menschenbildes werden: „Die Natur der Menschen läßt sie einander nah sein, doch die Gebräuche halten sie voneinander fern.“ Nichts – außer ihrem abstrakten „Menschsein“ – verbindet einen Eskimo mit einem Bantu, nichts einen Finnen mit einem Polynesier, nichts eine Chinesin mit einer Venezolanerin oder einen Norweger mit einem Sizilianer.

Selbst im eigenen Land sind die Unterschiede zwischen einem nordfriesischen Küstenbewohner und einem Oberbayern aus dem Tegernseer Land gravierend. Töricht ist daher die oft aufgestellte Behauptung, Deutschland könne jährlich Zehntausende von Zuwanderern aufnehmen, schließlich habe es nach 1945 sogar zwölf Millionen Vertriebene und Flüchtlinge integriert. Daß es sich bei ihnen um Landsleute, also um Menschen gleicher Zunge und gleicher Kultur handelte, wird dabei unterschlagen – auch, daß selbst jene Schlesier, Pommern und Ostpreußen keineswegs immer mit offenen Armen empfangen, sondern vielfach als „Polacken“ beschimpft wurden.

Nein, weder das Corona-Virus noch die absurde Züge annehmende Klimahysterie, weder die Globalisierung noch die ungleiche Vermögensverteilung sind es, die den permanent beschworenen „Zusammenhalt“ der Gesellschaft gefährden – es sind die Konsequenzen der als „Flüchtlingskrise“ kaschierten Zuwanderung, die 2015 ihren ersten Höhepunkt erreichte und seit dieser Zeit als der vielbeschworene Elefant im diskursiven Raum steht.

Ein Altkanzler schaut auf einen Trümmerhaufen

Statt das Land, wie lautstark propagiert, zu bereichern, wird es von kulturfremden Migranten in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheit und Sicherheit belastet und ideell wie materiell in zunehmendem Maße geschädigt. Wer sich dieser durch nichts legitimierten Veränderung des traditionellen Staatsvolkes widersetzt, wird in dem erstmals im Oktober 2000 ausgerufenen und mittlerweile alle Kapillaren der Gesellschaft erfassenden „Kampf gegen Rechts“ zum Opfer einer haßerfüllten Hetze. In dieser Treibjagd auf alles Nationalkonservative offenbart sich jene „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, mit der Wilhelm Heitmeyer als ihr Namensgeber ursprünglich Xeno-, Islamo- und Homophobie etikettierte.

Jene Bürger, die am Ende der DDR vom Ruf „Wir sind das Volk“ zum Ruf „Wir sind ein Volk“ übergingen, meinten damit nicht eine multiethnisch und multikulturell strukturierte Gesellschaft, sondern das deutsche Volk als Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft von Menschen mit gemeinsamer Sprache, Kultur und geteilter, oft leidvoll erlittener Geschichte. Der Wandlungsprozeß, der dazu geführt hat, daß inzwischen in vielen Grundschulklassen autochthone Kinder in der Minderheit sind und in einer Großstadt wie Frankfurt am Main Ausländer (mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit) die Mehrheit der Einwohner stellen, begann 1961 in Westdeutschland mit der Anwerbung türkischer Gastarbeiter aus Anatolien.

Als die Bundesregierung 1973, kurz nach Beginn der Ölkrise, einen Anwerbestop verfügte, befanden sich rund 600.000 Türken im Land; heute sind es mehr als drei Millionen. Insgesamt leben in Deutschland zur Zeit rund 5,5 Millionen Muslime. Helmut Schmidt, der 2012 im Alter von 93 Jahren Abschied von seinem bewunderten China nahm, machte einen Zwischenstop in Singapur, wo er seinen alten Freund Lee Kwan Yew traf, der einst den Stadtstaat gegründet hatte. Eines ihrer Gesprächsthemen war die Migration. Lee prophezeite: „Die Vermischung der Völker wird in den nächsten Jahrzehnten eines der größten Probleme sein. In Europa wird sie bestimmt durch den Einwanderungsdruck aus Afrika und zum Teil aus der arabischen Welt. Diese Menschen suchen ein besseres Leben, aber achtet man sich auch gegenseitig?“ Und, an Helmut Schmidt gewandt, fragte er: „Sind Sie bereit, die Türken als Deutsche anzuerkennen?“

Schmidt: „Nein, ich bin auch gegen das Schlagwort des Multikulturalismus. Statt dessen plädiere ich dafür, die rund drei Millionen Türken rechtlich voll
in Deutschland zu integrieren.“ Das werde jedoch mehr als eine volle Generation dauern, denn die Kultur der türkischen Nation und ihre Lebensgewohnheiten unterschieden sich stark von den deutschen. Deshalb, entgegnete Lee, sei die Vermischung der Völker ein Problem für die Welt, denn Auswanderung werde weiter stattfinden, aber an der Anerkennung der Einwanderer werde es fehlen. Schmidts Resümee: „Es ist ein Weg in unvermeidliche Kriege“ (in: Helmut Schmidt: Ein letzter Besuch – Begegnungen mit der Weltmacht China, München 2013).

Fremd im eigenen Land

Inzwischen hat in Deutschland mehr als jeder vierte Einwohner ausländische Wurzeln; 2019 waren es 21,2 Millionen, was einem Bevölkerungsanteil von 26 Prozent entspricht. Mittelfristig wird er sich kontinuierlich erhöhen, denn laut Statistischem Bundesamt hatten 2018 bereits 40,6 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund. Da die Bundesregierung Ende 2018 den UNO-Migrationspakt unterzeichnet hat, wird die Zahl der Einwanderer im Rahmen des Umsiedlungsprogramms weiter zunehmen. Auch aus Afghanistan dürften nach dem westlichen Debakel weitere „Ortskräfte“ mit ihren Familien Zuflucht in Deutschland finden.

Zur Umwandlung der Bundesrepublik in ein Einwanderungsland fehlt zwar bis heute jede gesetzliche Legitimierung, doch es gibt eine grundlegende Neuinterpretation der Verfassung: Seit ihrem NPD-Urteil vom 17. Januar 2017 gehen die Karlsruher Richter nicht mehr vom deutschen Volk als dem Souverän der Staatsmacht aus, sondern von den „Freien und Gleichen“ – „unabhängig von der ethnischen Herkunft“. Der ethnische Volksbegriff, so das Argument im Sinne des Globalismus, sei unvereinbar mit der Menschenwürde des Individuums als dem obersten Grundsatz der Verfassung, da er die unbedingte Unterordnung der Person unter ein Kollektiv verlange.

Mit dieser Interpretation setzt das Bundesverfassungsgericht den im 18. Jahrhundert auf Johann Gottfried Herder zurückgehenden Volksbegriff mit der völkischen Rassenideologie der Nationalsozialisten gleich. Im Gegensatz zum NS-System fordern die Verfechter des dem Grundgesetz ursprünglich und jahrzehntelang zugrundeliegenden Volksbegriffs jedoch weder ethnische Reinheit, noch stufen sie Völker als höher- oder minderwertig ein; sie verlangen auch nicht strikte Abschottung statt Weltoffenheit, sondern angesichts drohender Überfremdung ein unerläßliches Minimum an ethnisch-kultureller Homogenität.

Deutsche? Wohnen hier nicht mehr…

Angesichts der seit Jahrzehnten unveränderten demographischen Fakten und angesichts des Unwillens der bisher staatstragenden Parteien, die Problematik auch nur zu benennen, zeichnen sich zwei mögliche Entwicklungen ab: Wie die jüngste Wahl zeigt, nimmt die Mehrheit der Deutschen, privat in erster Linie an Wohlstand und Sicherheit interessiert, die Entwicklung in ihrer Umgebung nur achselzuckend zur Kenntnis. Da die nachfolgenden Generationen in einer multiethnisch und multikulturell immer „diverser“ werdenden Gesellschaft aufwachsen, werden sie dies als Normalität empfinden und sich den Verhältnissen entsprechend anpassen.

Für den Fall, daß in nicht allzu ferner Zukunft der Punkt erreicht wird, an dem eine Umkehr nicht mehr möglich ist, schlägt Martin Sellner, Chef der österreichischen Identitären Bewegung, die Bildung nationaler Enklaven nach dem historischen Muster der Sudetendeutschen Landsmannschaft vor. Zugleich könne dann eine „Volksgruppenpartei“ entwickelt werden, die unter den anderen Minderheiten die Interessen der zur Minorität gewordenen Deutschen vertritt (unter dem Titel Sezession oder Reconquista – nach der Stunde Null auf dem Blog der „Sezession“ vom 21. September).

Nach der katastrophalen Niederlage der Merkel-CDU wäre die zweite mögliche Entwicklung eine grundlegende Erneuerung und Umkehr der Union hin zu einer Partei der rechten Mitte, die irgendwann mit Teilen der AfD kooperieren könnte. Zugegeben, dies ist gegenwärtig nur schwer vorstellbar. Leider gibt es in Deutschland keinen König von Argos. In seiner Tragödie „Die Schutzflehenden“ läßt Aischylos den Monarchen sagen, niemals solle sein Volk über ihn das Urteil fällen müssen: „Landfremde ehrtest, / Eignes Land verheertest du.“ Glückliches antikes Griechenland!

Während die Berliner Republik ihren Sonderweg fortsetzen dürfte, steht die Zuwanderung und damit die Frage des Staatsvolks anderswo seit Jahren auf der Agenda – in Frankreich und der Schweiz, in Italien, Österreich, Ungarn und Polen, in Holland und in Dänemark.