EU-Wahl – Das rechte Lager wächst, ein Durchmarsch ist dennoch unwahrscheinlich

Im Juni dieses Jahres wird das neue Europaparlament gewählt. Vom 6. bis zum 9. Juni haben alle EU-Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Und die Prognosen stehen gut für die konservative Fraktionslandschaft. Bis auf die Europäische Volkspartei, welcher die CDU angehört, werden voraussichtlich alle Kandidaten rechts der Mitte zulegen. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), denen unter anderem die polnische PiS sowie die Schwedendemokraten angehören, wachsen den jüngsten Prognosen nach um acht Sitze. Über den größten Zuwachs darf sich in den Umfragen aber die europäische Fraktion der AfD, Identität & Demokratie (ID), freuen. Die ID kommt in den neuesten Prognosen nämlich auf 22 Sitze mehr, als sie zurzeit noch ihr Eigen nennen darf. Die konservativen Kräfte, Volksparteien und Neurechten der EU dürften sich somit über insgesamt 344 Vertreter freuen. Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale könnten hingegen nur 318 Mandate auf sich vereinen, da fast alle linken Fraktionen in den Umfragen verlieren. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten wächst offenbar von 49 auf 68 an.

Mitverantwortung für diese Entwicklung trägt nicht zuletzt der deutsche Wähler, der die AfD laut Ipsos um fünf Prozentpunkte stärkt und die Grünen um beinahe den gleichen Wert (4,5 Prozent) abstraft. Das Wählerverhalten scheint wenig verwunderlich: Die Forschungsgruppe Wahlen erfragt regelmäßig, was nach Meinung der Befragten gegenwärtig das wichtigste Problem in Deutschland sei, und die Ergebnisse sind eindeutig. Zum 22. März 2024 lag das Thema „Krieg“ ganz vorne, dicht gefolgt von „Ausländer/Flüchtlinge“ und „Energie/Versorgung“. Themen, die in Deutschland und Westeuropa hauptsächlich von rechten Kräften beantwortet werden. Das macht besonders der CDU zu schaffen. Aktuell stellt sie, gleichauf mit dem französischen Rassemblement National, die stärkste Delegation im EU-Parlament. Diesen Status abgeben zu müssen, würde nicht nur eine echte rechte Partei zur stärksten Delegation machen, sondern auch einen nennenswerten Verlust von Einfluss und Status für die deutsche Christdemokratie in Europa bedeuten.

Ein Durchmarsch der konservativen EU-Parteien ist aber dennoch nicht wahrscheinlich. Realistischer ist eine Große Koalition aus EVP, der sozialdemokratischen S&D sowie „Renew Europe“, dem liberalen EU-Ableger, dem auch die deutsche FDP angehört. Diese Fraktionen würden zusammen eine Mandatssumme von 398 von 720 und somit eine deutliche Mehrheit der Sitze erreichen.