Deutschlands Gazetten überschlagen sich seit Wochen mit propagandistischen Kanonaden gegen die AfD. Allein in der Wochenend-Ausgabe vom ersten Advent vermittelte die „Süddeutsche Zeitung“ ihren Lesern den Eindruck, die NSDAP stehe bereits in Gestalt der Rechtspopulisten vor der Tür. In sieben Artikeln in den Ressorts Politik, Feuilleton und Wirtschaft trommelte das linksliberale Medium zum Widerstand, um eine Wiederholung des historischen Unheils der Dreißiger Jahre zu verhindern. Wie konnte es damals so weit kommen? Was muß daher heute geschehen?
Unter der Rubrik „Sprachlose Mitte“ durfte zunächst Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler und bekannt als TV-Wahlexperte, die mangelnde Kommunikation der Demokraten beklagen:
„Sie ist ängstlich, distanziert, risikoscheu, fatalistisch, krisenerschöpft und vor allem sprachlos.“ Es fehle der Begriff, der uns mitziehe, begeistere, emotionalisiere, um das zu beschreiben, was wir an Wohlstand, Wohlfahrt, Sicherheit und Freiheit in unserem Land unbedingt erhalten möchten. Korte: „Eine ansteckende Positivität – als organisierter und sprachbasierter Optimismus – hassen alle autoritären Populisten. Denn Zerstörung als Geschäftsmodell lebt vom angstbesetzten Gefühl des Immerschlimmerismus und der Jammer-Folklore. Insofern muß man ein Vokabular entwickeln, das die politische Mitte begeistert.“ Leider vergaß Korte, das gegenwärtige Wirtschaftselend zu erwähnen, das nicht gerade zum Mutmachen einlädt.
Einen anderen Fehler der Linken und Liberalen entdeckte eine Leitartiklerin der „SZ“. „Woke war gestern“, konstatierte sie. „Nach gut zehn Jahren, in denen versucht wurde, die im Grunde richtigen Ansätze und Grundhaltungen anderen aufzudrücken, sind die woke Bewegung und die linke Identitätspolitik gescheitert.“ So ist es: Andere mit erhobenem Zeigefinger moralisch zu belehren, läuft ins Leere. Gendern, sexuelle Vielfalt und das Aufziehen von Regenbogenflaggen überzeugen schon lange niemanden mehr.
Die größte Bestürzung löste jedoch der Verband der Familienunternehmer aus. Unter seiner Präsidentin Marie-Christine Ostermann riß er die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten ein und lud Anfang Oktober einen AfD-Vertreter zum Parlamentarischen Abend. Ostermann: „Man muß die Auseinandersetzung mit der AfD jenseits von schlichten Kategorisierungen in ´gut´ und Ë‹böse ´ führen.“ Als das herauskam, war der Teufel los. Die Drogerieketten „Rossmann“ und „dm“ verließen den Verband. Andere, die ihre Namen nicht nennen wollten, wurden nicht nur von der „SZ“ moralisch unter Druck gesetzt und flüchteten sich in allgemeine demokratische Floskeln. „Unternehmer, nicht bei Trost“ titelte die „SZ“ und schrieb unter Hinweis auf das unrühmliche Verhalten bedeutender Wirtschaftsvertreter im NS-Staat:
„Das Geturtel einiger Lobbyisten mit der AfD ist mehr als beschämend. Die Brandmauer, die der Verband der Familienunternehmer aufgeben möchte, ist kein hübsches Deko-Element. Sie ist eine tragende Wand dieser Republik.“
Angesichts des Trommelfeuers von außen und der zunehmenden Unruhe innerhalb des Verbandes knickte Präsidentin Ostermann noch am Advents-Wochenende ein: Die Einladung des AfD-Politikers nannte sie einen Fehler; in den kommenden Landtagswahlen werde man sich „klar und sichtbar“ gegen die Rechtspopulisten positionieren. Nur Joe Kaeser, Chef-Aufsichtsrat von Siemens Energy und Daimler Trucks, zeigt berufliches Verständnis für die Familienunternehmer: „Je lokaler und regionaler Familienunternehmen verwurzelt sind, desto mehr müssen sie sich mit dem Erstarken der AfD auseinandersetzen.“ Auch AfD-Wähler kauften schließlich Autos und Schuhe und bräuchten Bank- und Versicherungsleistungen. „Über jedem Sitzungssaal“, so Kaeser, „hängen daher diese bedrohlichen 25 Prozent plus x.“
Ein wesentlicher Grund für den Aufstieg der AfD ist schließlich der ökonomische Niedergang der Bundesrepublik. Daß „das beste Deutschland, das es je gab“ (Bundespräsident Steinmeier), seit Jahrzehnten aus seiner größten Krise nicht herauskommt, verschweigt auch die Wirtschaftsredaktion der „SZ“ nicht und konterkariert damit ihr zu weltfremder Euphorie neigendes Feuilleton:
„Was die Beschäftigten in der deutschen Industrie erleben, ist ein Kahlschlag sondergleichen. Allein dieses und nächstes Jahr dürften die Unternehmen 200.000 Stellen abbauen, gerade in der Autobranche… Ë‹Die realen Löhne sind auf dem Stand von 2019, das sind per Saldo sechs Jahre Durststrecke ´, berichtet Malte Lübke vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut.“
Auch das ist keine neue Erkenntnis. Schon vor einem Jahr, am 6. Dezember 2024, hat Claus Hulverscheidt, leitender SZ-Redakteur, das Dilemma der vielgepriesenen deutschen Demokratie prägnant zusammengefaßt:
„Deutschland steckt in der tiefsten Wirtschafts- , Gesellschafts- und Identitätskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“
Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmännische Lehre in Hamburg absolviert. Anschließend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach München zur Süddeutschen Zeitung, wo er als außenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbücher, zwei Romane und acht politische Sachbücher über China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.
Eine „ansteckende Positivität“ vermag der politmediale Komplex schon lange nicht mehr zu vermitteln. Bevor der wirtschaftliche Niedergang beschleunigt wurde, war das auch noch nicht so schlimm, da sich jeder Bürger auf seine persönliche Nutzenmaximierung fokussieren konnte. Aber mit der andauernden Wirtschaftskrise erodiert jetzt die wichtigste Säule des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses.
Dem in sich erstarrten Politikbetrieb bleiben nur noch Negativ-Erzählungen, um seine Zumutungen für die Bürger zu legitimieren: das Beschwören von inneren und äusseren Feinden, der Klimakrise und der Appell an das religiös gefärbte Schuld und Sühne-Bedürfnis im gesellschaftlichen Unbewussten. Damit und mit neuen Billionenschulden zur Verkleisterung der breiter und tiefer werdenden Bruchstellen hofft man noch ein bisschen über die Runden zu kommen.