Der Verfassungsschutz hat die „Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Gerade noch rechtzeitig für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nachdem sich sein „Ehrentag“ des Grundgesetzes bereits als infantiler „Mitmachtag“ „für alle“ entpuppte, folgt nun der nächste Angriff auf die Einrichtungen und Symbole der Bundesrepublik. Zum Tag der Deutschen Einheit wird Steinmeier den „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ – kurz „Bundesverdienstkreuz“ – verleihen. Die Auswahl der zukünftigen Träger stößt bereits im Vorfeld auf Kritik.
Das Bundesverdienstkreuz ist die „einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland“ und wurde durch Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) am 7. September 1951 zum „2. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland“ gestiftet. Der Stiftungserlass stellte den Zweck der Auszeichnung dar:
„In dem Wunsche, verdienten Männern und Frauen des deutschen Volkes und des Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen, stifte ich am 2. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Der Orden wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“
Der Orden sollte somit Leistungen auszeichnen, die „dem Wiederaufbau des Vaterlandes“ und dem „friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland“ dienten. Er war wesenshaft mit dem deutschen Vaterland verknüpft. Auf der aktuellen Seite des Bundespräsidenten firmiert diese Verbindung nur noch unter „ferner liefen“. Demnach soll der Verdienstorden nur noch zusätzlich „alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland“ ehren, die schnell im „sozialen und karitativen Bereich“ verortet werden. Vom Vaterland ist keine Rede mehr, stattdessen geht es „um das Gemeinwohl“.
Doch das ist nicht die einzige Zweckentfremdung, die das Bundesverdienstkreuz über sich ergehen lassen musste. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) führte 2006 eine Quotenregelung ein. Seitdem mussten mindestens 30 Prozent der Ehrungen an Frauen ergehen. Gab es nicht genug Kandidatinnen, wurden Ehrungen von Männern zurückgestellt, um die Quote einzuhalten. Frank-Walter Steinmeier erhöhte die Quote 2022 auf 40 Prozent und äußerte offiziell das Ziel, zudem junge Menschen verstärkt berücksichtigen zu wollen. Man könnte nun unterstellen, dass durch eine solche Regelungspraxis die Quote wichtiger sei als das Verdienst. Dabei reicht die Quotentradition noch weiter zurück.
Im Jahr 2010 wurde eine geheim gehaltene Regelung bekannt, nach der die Bundestagsfraktionen nach Proporz untereinander 30 Verdienstorden pro Legislatur aufteilten. Bundestagsabgeordnete erhielten somit aufgrund einer Quote das Bundesverdienstkreuz. Politiker, die sich von einem Politiker für ihr Politikersein auszeichnen lassen. Laut Bundespräsidialamt eine Praxis, die zu dem Zeitpunkt seit über einem Jahrzehnt im Stillen bestand. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte diese Praxis als „absolute Anmaßung“ und stellte konsterniert fest:
„Mit der Parteipolitisierung der Ordensverleihung machen sie sich den Staat vollends zur Beute. Der Orden wird entwertet, wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird.“
Grund für ein Absehen von dieser Praxis war die Veröffentlichung für die Bundestagsfraktionen jedoch nicht. Auch im 19. Bundestag (2017-2022) wurden 25 Verdienstorden unter den Abgeordneten aufgeteilt. Der Unionsfraktionssprecher verteidigte die Praxis als „sachgerecht und zeitgemäß“. Zumindest Letzteres trifft zu. Blickt man auf die nun ausgewählten Träger, stellt man sich die Frage, welche geistige Arbeit sie um den Wiederaufbau des Vaterlandes geleistet haben, besser nicht. Der Bundespräsident scheint sie sich ebenfalls nicht gestellt zu haben.
So soll unter anderem der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Kurzzeit-Generalsekretär im Unruhestand Ruprecht Polenz für seinen „Dienst an der Gesellschaft und dem demokratischen Gemeinwesen“ sowie seinen „demokratischen Diskurs auch in den sozialen Medien“ geehrt werden. Vom Wiederaufbau des Vaterlandes hin zum regelmäßigen Absetzen von Kurznachrichten. Dass Polenz dabei als „Vermittler zwischen den Generationen“ gewirkt haben soll, kann wiederum nur ironisch gemeint sein. Bekannt ist Polenz vor allem für seine etlichen AfD-Hitler-Vergleiche und einen Umgangston, der auch für X-Verhältnisse gewöhnungsbedürftig ist.
Ebenso ironisch muss wohl Polenz’ Reaktion auf die Verleihung verstanden werden. Denn Deutschland im Jahr 2026 als „den besten Staat, den Deutschland in seiner Geschichte je hatte“ zu bezeichnen, kann er doch nicht ernst meinen:
Das Bundesverdienstkreuz ist nicht der einzige Orden, der durch die Vergabepraxis zu seinem eigenen Abstieg gezwungen wurde. Galt der Orden „Pour le Mérite“ in Preußen noch als höchste Tapferkeitsauszeichnung für Offiziere, gilt er seit seiner Neugründung 1952 als halboffizielles durch den Bundespräsidenten genehmigtes Ehrenzeichen für Wissenschaften und Künste unter der Betreuung des Kulturstaatsministers.
Dieses Jahr nahm der Orden zur Freude des Staatsministers Wolfram Weimer unter anderem die serbische Perfomancekünstlerin Marina Abramović als „herausragende Persönlichkeit“ auf und betonte „die Bedeutung dieses Ordens als Auszeichnung für höchste geistige und künstlerische Leistungen“. Abramović ist für ihre provozierenden und teils satanistisch anmutenden Aufführungen bekannt. Sie veranstaltete unter anderem sogenannte „Spirit-Cooking“-Abende, bei denen die Gäste wahlweise aus Badewannen, in denen nackte Menschen lagen, eine rötlich-bräunliche Flüssigkeit löffelten oder direkt lebensecht wirkende Kuchen in Leichenform verspeisten und anschließend die Köpfe abtrennten und in Plastiksäcken entsorgten.
Der Bundespräsident lädt die Ordensmitglieder jährlich zum Abendessen nach Schloss Bellevue ein. Was dieses Jahr auf der Speisekarte steht, ist nicht bekannt.
Dieser Artikel war frei lesbar
Trotzdem kostet uns die Erstellung Zeit und Geld. Unsere Kolumnisten schreiben seit Jahren gegen den täglichen Wahnsinn der Bundesrepublik an. Mit einer Spende kannst du sie unterstützen.
Bankverbindung
Blutdruck Verlag UG
IBAN: DE04 3204 0024 0783 7735 00
Die Rechtsphilosophischen Ideen Carl Schmitts sind für den Bonner Juristen genau so wichtig wie sein Zweitname – auch wenn die Redaktion ihn zur Abkürzung zwingt. Anders als Schmitt schreibt er aber nicht „zu Juristen und für Juristen“, sondern übersetzt richterliche Entscheidungen der „BRD im Endstadium“ für den einfachen Bürger – ein typischer „Rechts-populist“ also
