Auch wenn es hierzulande die meisten nicht wahrhaben wollen – die USA sind im Recht: Angesichts der jüngsten Krawalle, Brandstiftungen und Plünderungen vornehmlich in Frankreich, aber auch in Italien und anderswo forderte Donald Trump die Europäer auf, die Grenzen zu schließen und alle Personen abzuschieben, die „ihre Länder hassen“. Andernfalls sei Europa „finished“. Gleichzeitig drohte der US-Präsident:
„Wir stehen zu Europa trotz seiner Schwächen und seiner Fehler – und hoffentlich ist der aktuelle Orientierungsverlust nur vorübergehend. Aber wenn sie nicht bald ihren Weg finden, bleibt uns keine andere Wahl, als zu gehen.“
Damit bezog sich Trump auf die ausgebliebene Hilfe der europäischen Verbündeten sowohl bei der Sicherung der Straße von Hormus als auch während des amerikanisch-israelischen Krieges. Zwar hätten die USA die Hilfe nicht gebraucht, es sei eher ein Test gewesen. Doch daß die Unterstützung ausgeblieben sei, „das“, so Trump, „dürfen wir nie vergessen“.
Bereits die am 4. Dezember letzten Jahres veröffentlichte „National Security Strategy“, die nationale Sicherheitsstrategie der USA, hatte ein düsteres Bild der Lage im alten Kontinent gezeichnet: Zensur der freien Meinungsäußerung, Unterdrückung der Opposition, sinkende Geburtszahlen sowie weitgehend unkontrollierte Masseneinwanderung. Letztlich, so das Resümee, drohe Europa die „zivilisatorische Auslöschung“, denn die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn Freiheit und Souveränität der Staaten, so daß die Europäer ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewußtsein verlören.
Diesmal wandte sich Trump in einer Ansprache vor dem Weißen Haus in erster Linie an Frankreichs Staatschef:
„Ich habe Präsident Macron gesagt: Schließt eure Grenzen. Ich habe das schon beim ersten Treffen gesagt, das war vor Jahren in meiner ersten Amtszeit. Emmanuel ist ein Freund von mir. Ich habe ihm gesagt, daß sein Frankreich einen großen Fehler macht. Er läßt einfach jeden aus der ganzen Welt rein. Die ganze Welt kommt rein. Und wie ihr wißt, wird Paris schon sehr bald eine muslimische Stadt sein. Und das war nicht die Absprache. Ich habe Emmanuel gesagt, er sollte die Grenzen schließen.“
Tja, wie lautet das treffende deutsche Sprichwort? „Wer nicht hören will, muß fühlen!“ Hier geht es aber nicht um das Schicksal eines verirrten Einzelnen, sondern um die Zukunft historischer Staaten. Wollen wir eine „Bunte Republik“ sein, vielfältig, tolerant und weltoffen? Oder ein nationaler Bundesstaat, der seine Souveränität verteidigt? Unter der Überschrift „Die ganz großen Brüder der AfD“ veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ am 13. Oktober einen Grundsatzartikel von J. D. Bindenagel, Fellow am „Global Ideas Center“ in Berlin. Für Bindenagel muß die Kernaussage der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung die Grundlage jedes demokratischen Staates sein. Darin heißt es, daß alle Menschen „gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“.
Bindenagel:
„Im Mittelpunkt der Unterscheidung steht die Frage, ob Gesellschaften eine liberale, universalistische Zukunft anstreben oder einen illiberalen, ethno-nationalistischen und ausgrenzenden Ansatz verfolgen. Tatsächlich ist der Universalismus… eine radikale Idee. In ähnlich radikaler Form betont das deutsche Grundgesetz die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und schreibt vor, dass der Staat deren Achtung vorrangig gewährleisten muss. Im Gegensatz dazu betrachtet der Ethno-Nationalismus die Nation als eine Gemeinschaft, die allein durch Familie, Religion und kulturelle Bräuche bestimmt wird. Er hebt die Bedeutung einer strikten nationalen Politik zum Schutz dieses Erbes vor dem angeblichen Verfall hervor.“
In der Realität, so Bindenagel, führe die ethnische Identität „jedoch dazu, demokratische Rechte auf Personen zu beschränken, die ein bestimmtes, oft künstliches Identitätsgefühl oder Erbe teilen“.
Wenn es um Realität geht, steht Wirtschaftspolitik automatisch ganz weit oben. Am 12. Oktober interviewte die „Süddeutsche Zeitung“ die Ökonomin Isabella Weber – wohl auch, weil sie behauptet: „Die AfD tritt die Interessen der Menschen mit Füßen. Sie ist letztlich wie Trumps Republikaner eine Partei der Reichen.“ Ins Visier nimmt Frau Weber jedoch in erster Linie den Neoliberalismus, denn dieser habe Trump und der AfD den Weg bereitet:
„Wir Ökonominnen und Ökonomen sollten alles dafür tun, die Demokratie zu retten. Dafür braucht es eine neue Wirtschaftspolitik: eine Abkehr vom neoliberalen Status quo, denn der wird abgewählt, weil die Menschen ihn nicht mehr ertragen wollen.“
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Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmännische Lehre in Hamburg absolviert. Anschließend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach München zur Süddeutschen Zeitung, wo er als außenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbücher, zwei Romane und acht politische Sachbücher über China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.
