Zeitenwende auch in Deutschland

Daß Deutschland vor der seit Jahrzehnten schwersten wirtschaftlichen und politischen Krise steht, pfeifen nicht nur Spatzen wie Thomas Haldenwang von ihren Kölner Dächern. Der Chef des Verfassungsschutzes sieht einmal mehr Staat, Regierung und Demokratie in der Gefahr, „von einer radikalisierten rechten Minderheit delegitimiert“ zu werden (FAZ vom 18. August) – eine Warnung, die diesmal ernst zu nehmen ist, denn trotz ihrer mickrigen 4,9 Prozent macht die Linke seit Tagen mobil und ruft ebenfalls zum Widerstand auf. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow sah sich daher genötigt, seine Genossen aufzufordern, die Abstandsregeln zu rechtsradikalen Organisationen zu beachten, und warnte vor einer Neuauflage der 2004 gegen Hartz IV initiierten „Montagsdemonstrationen“.

Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß bei den Protesten auch die größte und älteste Lebenslüge der westdeutschen BRD zur Sprache kommen wird – die extrem ungleiche Vermögensverteilung, an der sich nichts geändert hat. Am 19. August meldete die Süddeutsche Zeitung (SZ) den letzten Stand der Forschung: „Die 50 reichsten Haushalte besitzen so viel wie 40 Millionen Deutsche, die Hälfte der Bevölkerung.“ Dieser Tatbestand spricht den von den Bonner Altparteien (CDU, CSU, FDP, später auch SPD) bis heute vollmundig propagierten Prinzipien einer vorgeblich „sozialen Marktwirtschaft“ seit mehr als sechzig Jahren hohn.

Was sich gegenwärtig in Deutschland zusammenbraut, ist eine Gemengelage aus Umweltproblemen, Corona, Inflation, Energiekrise und weiteren Folgen des Ukraine-Kriegs. In der Konsequenz, so die immer alarmistischer werdenden Befürchtungen, drohen auf vielen Gebieten des öffentlichen Lebens Preise und Mieten in bisher unbekannte Höhen zu schnellen. Die so selbstbewußt angetretene Ampelkoalition kommt vor lauter Plänen, Versprechen und Projekten, im Herbst niemanden im finanziellen Regen stehen zu lassen, nicht dazu, die ursächlichen Gründe anzugehen, die Europas größte Volkswirtschaft seit Jahren zurückgeworfen haben: die sträflich vernachlässigte Infrastruktur, vor allem das Versäumnis, die auf Digitalisierung beruhende Modernisierung in nahezu allen Bereichen voranzutreiben – von der Schule über das Transportwesen bis hin zur Verwaltung in Kommunen, Ländern und im Bund.

Wie weit das einstige aus Schutt und Asche auferstandene Wirtschaftswunderland durch satte Trägheit seiner Bewohner sowie durch Selbstgefälligkeit und abgehobene Arroganz der Herrschenden ins Hintertreffen geraten ist, zeigt der Vergleich mit skandinavischen und baltischen Staaten, die rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt haben. Das jüngste Beispiel, wie rasch und wie fatal sich das Ausruhen auf vergangenen Lorbeeren rächt, liefert China als größter Automarkt der Welt.

Dieser Tage berichtete dpa, die deutsche Presseagentur, Ferdinand Dudenhöffer zufolge sei die Volksrepublik einmal mehr die „Lokomotive“ für die gesamte Autobranche. Der renommierte Experte des Duisburger Center Automotive Research (CAR) schätzt, weltweit werde der Absatz in diesem Jahr um 3,2 Prozent zurückgehen, der chinesische Markt demgegenüber aber um fünf Prozent wachsen. Dudenhöffer: „Während der Automarkt in den USA mit einem Einbruch von 18 Prozent im ersten Halbjahr 2022 konfrontiert war, die EU 14 Prozent Rückgang zu verdauen hat, konnte China seine Neuwagen-Verkäufe in den ersten sechs Monaten um vier Prozent steigern.“ Mit dem Anstieg in diesem Jahr „bewahrt die Volksrepublik den Weltautomarkt vor einem größeren Einbruch“. Chinas Anteil solle so auf 32,1 Prozent steigen.

Trotzdem, so Dudenhöffer, sei der Absatz der deutschen Hersteller auf ihrem wichtigsten Markt im ersten Halbjahr eingebrochen. Der VW-Konzern habe ein Minus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hinnehmen müssen. Mercedes und BMW hätten jeweils 19 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft. Der Marktanteil von VW in China sei damit von 18,4 auf 14,2 Prozent zurückgegangen. Für Mercedes habe er sich von 4,4 auf 3,4 Prozent und für BMW von 4,7 auf 3,7 Prozent verringert.

„Gewinner sind klar die Chinesen und Tesla“, so Dudenhöffer. In der Volksrepublik seien Elektroautos besonders aus heimischer Produktion der große Renner. Die deutschen Autobauer täten sich da schwer. Ähnliches gelte für modernste Software-Funktionen bei Premiumfahrzeugen, die bei Chinas wachsender Mittelschicht begehrt sind. Ein weiterer Grund für den Rückstand deutscher Firmen seien die schlechteren Einkaufs- und Produktionssysteme, was sich auch im Vergleich zum japanischen Konkurrenten Toyota zeige.

Angesichts der wachsenden Bedeutung des chinesischen Marktes nicht nur für Autoproduzenten kritisierte Dudenhöffer die wegen Putins Krieg und dessen Folgen in Deutschland entbrannte Debatte über die angemessene Reaktion. Bestehe analog zu Rußland, so die lauter werdenden Stimmen, nicht auch in Bezug auf China eine zu große wirtschaftliche Abhängigkeit, von der man sich rasch lösen müsse? Eindringlich warnt Dudenhöffer vor einer derartigen Abkoppelung vom mittlerweile größten Markt der Welt: „Wir sollten uns überlegen, ob wir wirklich unsere Industrie opfern wollen“ – es wäre ein Verlust, der irreversibel sei.

In der Tat. Wie bedeutend China allein bei der Autoproduktion ist, zeigen die jüngsten Daten. Corona-Lockdowns und Chipmangel belasteten lange den Absatz in der Volksrepublik, doch schon im Juli startete der heimische Markt im Vergleich zum Vorjahresmonat mit einem Plus von knapp 30 Prozent. Insgesamt setzten die Autobauer 2,42 Millionen Fahrzeuge ab, wie der Herstellerverband CAM (China Association of Automobile Manufacturers) meldete. Bei Pkws und kleineren Mehrzweckfahrzeugen gab es sogar ein Plus von 40 Prozent. Der Absatz von Elektroautos konnte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung im Juli auf 593.000 mehr als verdoppelt werden.

Ob es westlichen Beobachtern gefällt oder nicht: Wider alle Erwartungen hält Chinas kommunistische Regierung seit nunmehr 73 Jahren die Zügel fest in der Hand. In einem widerspruchsvollen und oftmals brutalen Prozeß hat sie Asiens einstiges Armenhaus zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht entwickelt. Selbst auf anspruchsvollsten wissenschaftlichen und technischen Gebieten wie Quantenphysik und Robotik hat die Volksrepublik Weltniveau erreicht und mit den USA gleichgezogen – allen Klagen wegen angeblich permanenter Verletzung der Menschenrechte zum Trotz.

Für Deutschland stellt sich daher immer dringlicher die Frage, wie mit China umzugehen ist. Ein verhängnisvoller Weg wäre es, den ideologischen Vorstellungen Washingtons und der hiesigen Transatlantiker zu folgen, die den Ukraine-Krieg zum globalen Endkampf zwischen Demokratien und Autokratien instrumentalisieren wollen. Schauplatz dieses Armageddons wäre zur Zeit sicherlich der Indopazifik, Anlaß die von den USA in provokanter Absicht ins Spiel gebrachte Taiwan-Frage, um Amerikas Führungsrolle zu verteidigen. Nicht nur für die deutsche Innenpolitik wird die Zeitenwende somit eine existentielle Herausforderung.